8ObA33/15h – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk und Mag. Matthias Schachner in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W***** D*****, vertreten durch Dr. Kurt Fassl, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei C***** KG, *****, vertreten durch Neger/Ulm Rechtsanwälte OG in Graz, wegen 9.884,29 EUR sA (Revisionsinteresse), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 20. Februar 2015, GZ 7 Ra 79/14p 16, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Ob die Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses vorliegen, kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht offen, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen, die ausnahmsweise zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte. Diese Voraussetzungen zeigt die Revision nicht auf.

Nicht jede, sondern nur eine wesentliche Vertragsverletzung berechtigt den Angestellten nach § 26 Z 2 AngG zum Austritt; wesentlich ist aber eine Vertragsverletzung nur dann, wenn dem Angestellten die weitere Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029312; Pfeil in ZellKomm² § 26 AngG Rz 34 ua).

Fest steht hier, dass die Beklagte mit der Festlegung der näheren Bedingungen für eine dem Kläger in Aussicht gestellte „Teamprovision“ säumig war. Dies wurde vom Kläger zwar wiederholt kritisiert, aber zwei Jahre lang nicht zum Anlass für rechtliche Konsequenzen genommen. Im September 2013 nahmen die Streitteile konkrete Verhandlungen über eine Neuregelung und Erhöhung des Entgelts des Klägers auf, erzielten aber keine Einigung. Noch vor endgültigem Abschluss dieser Verhandlungen, ohne vorherige Androhung und nur vier Tage vor einem vom urlaubsbedingt abwesenden Geschäftsführer bereits angekündigten Mitarbeitergespräch zur Klärung der Provisionsfrage trat der Kläger vorzeitig aus.

Wenn die Vorinstanzen bei diesem Sachverhalt davon ausgegangen sind, dass dem Kläger eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses angesichts der laufenden Verhandlungen noch nicht unzumutbar war, ist dies nicht unvertretbar. Es stellt aber auch keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar, dass würde man die Unzumutbarkeit doch bejahen ein berechtigter Austritt in der gegebenen Situation der Androhung und Setzung einer den Umständen nach angemessenen Nachfrist bedurft hätte.