RS0041666 – OGH Rechtssatz

…die Fragen der prozessualen Unzulässigkeit von an das Gericht gerichteten E Mails (RS0126972; vgl RS0127859) und der gegen den Grundsatz der Einmaligkeit von Rechtsmitteln (vgl RS0041666) verstoßenden Anbringung mehrerer Rechtsmittel( schriftsätze) nicht mehr ankommt.…

…des Rechtsmittels verstößt; es sind nur die im Schriftsatz vom 12. Mai 2025 verzeichneten Kostenpositionen zuzuerkennen (8 Ob 76/22t; RIS-Justiz RS0041666 [T 6, T 53]; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.56). Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO…

…Umstandes verstößt der neuerliche Rekurs gegen den Aus-spruch über die internationale Unzuständigkeit und die Zurückweisung der Klage gegen den Grundsatz der Einmaligkeit von Rechtsmittelschriften (RS0041666) und war daher als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung wird entgegen der Bezeichnung des Rechtsmittels tatsächlich nicht angefochten (arg „…“ als Folge der Spruchpunkte…

…fehlt es an der für ein Rechtsmittel notwendigen Voraussetzung der Beschwer (RIS-Justiz RS 0043815), der zweite Rekurs widersetzt sich dem im Rechtsmittelverfahren geltenden Einmaligkeitsgrundsatz (RS0041666). Was den ersten Rekurs betrifft, geht der Schuldner davon aus, er betreibe kein Unternehmen und habe auch zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung kein Unternehmen betrieben. Wenn…

…weitere Revisionsbeantwortung ist unzulässig. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften oder -gegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS-Justiz RS0041666). Der Ausnahmefall einer inhaltlichen Berichtigung eines Urteils, in welchem die Rechtsmittelfristen erst mit der Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigung beginnen (vgl RIS-Justiz RS0041797), liegt hier…

…15. 3. 2011: Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Gegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften, Gegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS Justiz RS0041666). Der Schriftsatz des Klägers vom 15. 3. 2011 war daher ebenfalls zurückzuweisen.…

…ist (RIS Justiz RS0005946). In so einem Fall wäre e ine Ergänzung des Revisionsrekurses nach dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels unzulässig (vgl RIS Justiz RS0041666), sodass es einen verfahrensverzögernden Formalismus bedeuten würde, das nur vom Geschäftsführer der Klägerin, nicht aber von einem Rechtsanwalt unterfertigte Rechtsmittel verbessern zu lassen und es…

…verankerte Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens, sondern beruht, wie auch das Rekursgericht in seiner Begründung dargelegt hat, auf dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (dazu RIS Justiz RS0041666 [T1, T32, T58]; Kodek aaO Vor § 461 Rz 12). Danach steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften…

…Beschluss gefasst: Die Eingabe der Beklagten vom 15. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Begründung: Da jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift bzw Rechtsmittelgegenschrift zusteht (RIS-Justiz RS0041666) und überdies die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in dieser Sache bereits am 24. 1. 2013, also vor Einlangen der Eingabe vom 15. …

…nur eine einzige Rechtsmittel- oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittel- oder Rechtsmittelgegenschriften sind daher unzulässig, selbst wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebracht werden (RIS Justiz RS0041666). Die zweite Revisionsbeantwortung der dreizehntbeklagten Partei (ON 60a) war daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidungen beruhen auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Den…

…Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Begründung: Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Stellungnahmen, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS Justiz RS0041666). Der Oberste Gerichtshof hat über die Revision des Beklagten bereits mit Beschluss vom 28. 10. 2013 entschieden.…

…1. und 2. des Schriftsatzes vom 1. 12. 2003, ON 48) verstoßen gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (9 ObA 60/02t; RIS-Justiz RS0041666 ua). Hierauf ist daher nicht einzugehen. Ad 2. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit zutreffender Begründung als verspätet zurückgewiesen, sodass es genügt, darauf…

…der Beurteilung, ob der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verletzt wird, als Einheit anzusehen (JBl 1973, 92 = EvBl 1973/41; JBl 1981, 387; RIS-Justiz RS0041666 T6). Ein Verfahrensmangel dadurch, dass das Gericht zweiter Instanz der betreibenden Partei nicht die Rekursbeantwortung freistellte, liegt deshalb nicht vor, weil das Rechtsmittelverfahren in Exekutionssachen…

…steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Nachträge und Ergänzungen – wie hier der Schriftsatz ON 47 – sind zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041666). 2. Die Klägerin zog ihre außerordentliche Revision mit Schriftsatz vom 13. September 2018 zurück. Das ist gemäß § 484 iVm §…

… 2. 2008) eingebrachten außerordentlichen Revision gilt, dass einer Partei die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen dieselbe Entscheidung grundsätzlich nur einmal zusteht (RIS Justiz RS0041666) - dies um so mehr dann, wenn über deren Rechtsmittel bereits eine Entscheidung gefällt wurde. Durch den Berichtigungsbeschluss des Berufungsgerichts (ON 32) wurde nur eine…

…Ob 39/04w; 4 Ob 296/02m). 5. Nach ständiger Rechtsprechung steht jeder Partei nur eine Rechtsmittelschrift zu. Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS-Justiz RS0041666). Die am 18. 6., 25. 6. und 28. 6. 2010 beim Obersten Gerichtshof eingelangten jeweils als „Ergänzung“ zum zuvor erhobenen Rechtsmittel bezeichneten Schriftsätze…

…somit als unzulässig zurückzuweisen. 4. Dem Rechtsmittelschriftsatz nachfolgende Eingaben der Streitteile sind im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RIS-Justiz RS0041666) unzulässig. Die Urkundenvorlage der Beklagten im Revisionsrekursverfahren ist daher zurückzuweisen.…

…ergänzenden Stellungnahme ist (ebenso wie bereits die Stellungnahme der Beklagten) wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (bzw der Rechtsmittelbeantwortung) zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0041666 ua).…

…gegen eine gerichtliche Entscheidung nur eine einzige Rechtsmittelschrift zusteht; weitere Rechtsmittelschriften sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden (RIS-Justiz RS0041666). Eine Ausnahme gilt aber für weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen, wenn diese am selben Tag wie der erste Rechtsmittelschriftsatz beim Gericht einlangen (3 Ob…

…auch im Rekursverfahren über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0002371) und den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666) keine Berechtigung zu. Zum Sicherungsantrag: 1. Vom Rekursgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können nicht neuerlich mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963…

…Entscheidung des Rekursgerichts noch nicht rechtskräftig war. Dieser Umstand erlaubt es den verpflichteten Parteien im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0041666) allerdings nicht, weitere Rekursschriften gegen dieselbe Entscheidung einzubringen. Im vorliegenden Fall wurde die für die Überprüfung der Entscheidung allein maßgebliche (RIS-Justiz RS0098513, RS0119273) Urschrift…

…eine einzige Rechtsmittelschrift gegen die gleiche Entscheidung einbringen darf. Weitere Rechtsmittelschriften sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden (RIS-Justiz RS0041666). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach ständiger Rechtsprechung für weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen (nur) dann, wenn diese am selben Tag wie der erste…

…klagenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung: Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittel (Gegenschriften), Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS-Justiz RS0041666). Abgesehen davon wurde bereits in der Sache selbst mit Urteil am 11. Oktober 2006 entschieden.…

…nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung steht jeder Partei gegen ein und dieselbe Entscheidung nur eine Rechtsmittelschrift bzw dem Gegner nur eine Rechtsmittelgegenschrift zu (RIS Justiz RS0041666). Wenn mehrere gemäß § 187 ZPO zu gemeinsamer Verhandlung verbundene Rechtsstreitigkeiten gemäß § 404 Abs 2 ZPO durch ein gemeinsames Urteil entschieden werden…

…eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind selbst dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden (RIS Justiz RS0041666; vgl RS0036673). Der Schriftsatz der Beklagten vom 22. 7. 2016, mit dem sie einen Schreibfehler im Rekurs korrigierte und diesen neuerlich einbrachte, ist…

…Replik auf die Rechtsmittelgegenschrift des Gegners ist nicht vorgesehen; die Replik des Klägers ist daher gleichfalls zurückzuweisen (Zechner aaO § 507 Rz 26; RIS-Justiz RS0041666 ua).…

…eine verbesserte und vervollständigte Berufungsschrift vor. Der Senat hat dazu erwogen: 1. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu (RIS Justiz RS0041666; 7 Ob 170/16z mwN). Die durch die Zivilverfahrensnovelle 1983 geschaffenen erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten haben an diesem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nichts…

…sind auch dann unzulässig, wenn sie - wie hier hinsichtlich des Schriftsatzes vom 24. 4. 2009 - noch innerhalb der 14-tägigen Rechtsmittelfrist angebracht werden (RIS-Justiz RS0041666). Zu 2.): Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person das gemäß § 382b EO an sie gerichtete Verbot, in die Wohnung und deren unmittelbare…

…über das Rechtsmittel nochmals zu entscheiden. Einer solchen Vorgangsweise stehen die Rechtskraft der Entscheidung des Berufungsgerichts, der Grundsatz der Einmaligkeit eines jeden Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666) und der klare Wortlaut des § 502 Abs 3 ZPO entgegen, wonach die Revision jedenfalls unzulässig ist, wenn das Berufungsgericht die ordentliche Revision…

…2012 von seiner bevollmächtigten Rechtsvertreterin eingebrachte Revision des Klägers ist daher verspätet. Ganz abgesehen vom Verstoß gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666 [T1, T32, T58]) gilt dies auch für die am 5. 11. 2012 nach Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebrachte Revision des Klägers. Gemäß § …

…begehrten Kosten schon aus diesem Grund nicht zuzuerkennen sind. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Gegenschrift zu. Weitere Ergänzungen sind unzulässig (RIS Justiz RS0041666). Die Urkundenvorlage der Verpflichteten vom 14. September 2010 war daher zurückzuweisen.…

…Erhebung zudem gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (dazu G. Kodek in Fasching/Konecny² §§ 84, 85 Rz 139 ff; RIS-Justiz RS0041666) verstößt, war daher bereits aus diesem Grund zurückzuweisen. 2.1. Hingegen ist die außerordentliche Revision des Erstklägers nicht jedenfalls unzulässig: Zwar unterblieb eine ausdrückliche Bewertung des…

…verstehen ist, dass mit dem zweiten – in Bezug auf die Bemängelungen wortgleichen – Rechtsmittelschriftsatz der erste lediglich verbessert werden sollte (vgl RIS Justiz RS0041666 [T55]). Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer…

…Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebracht werden (RIS Justiz RS0041666). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach ständiger Rechtsprechung für weitere Rechtsmittelschriften und -gegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen (nur) dann, wenn diese am selben Tag wie…

…ständiger Rechtsprechung steht der durch eine gerichtliche Entscheidung belasteten Partei nur ein Rechtsmittel zu. Weitere Rechtsmittelschriften - auch innerhalb der gesetzlichen Frist - sind unzulässig (RIS-Justiz RS0041666). Wurden - wie hier - zwei Rechtsmittel gegen ein Berufungsurteil im gleichen Schriftsatz ausgeführt, so sind sie - wie mehrere Rechtsmittelschriften, die beim Erstgericht am selben Tag einlangten…

…Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebracht werden (RIS Justiz RS0041666). Die (ungeachtet der absoluten Anwaltspflicht gemäß 3 27 Abs 1 ZPO persönlich verfasste und übermittelte) Eingabe des Klägers vom 23. 5. …

…zurückzuweisen. 5. Dem Rechtsmittel oder dessen Gegenschrift nachfolgende Eingaben der Streitteile sind im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RIS Justiz RS0041666) unzulässig. Der „Nachtrag zur außerordentlichen Revision“ des Beklagten ist aus diesem Grund zurückzuweisen.…

…Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebracht werden (RIS-Justiz RS0041666). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach ständiger Rechtsprechung für weitere Rechtsmittelschriften und -gegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen (nur) dann, wenn diese am selben Tag wie…

…Gerichtshofs sind am gleichen Tag eingelangte Rechtsmittelschriftsätze einer Partei gegen eine Entscheidung als Einheit aufzufassen (so zuletzt 7 Ob 27/00x; siehe ferner RIS-Justiz RS0041666 [T7]). Allerdings war aufgrund der vom Kläger selbst verfassten, nur von ihm unterschriebenen außerordentlichen Revision kein Verbesserungsverfahren zur allfälligen Nachholung der fehlenden Anwaltsfertigung einzuleiten, weil…

…einmal rechtswirksam ein Rechtsmittel erhoben werden (vgl Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 505 Rz 4 ff mwN; RIS Justiz RS0041666). Dieses Recht hat die Klägerin durch die von ihrem Verfahrenshilfeanwalt gegen das Ersturteil rechtzeitig eingebrachte Berufung (ON 50) konsumiert. Die von der Klägerin angestrebte…