2Ob16/17t – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. Musger und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Weixelbraun Mohr als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1. P***** (22 Cg 109/13f des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien), 2. R***** T***** (22 Cg 114/13s des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien), beide vertreten durch Mag. Bernd Trappmaier, Rechtsanwalt in Korneuburg, gegen die beklagten Parteien 1. Z*****-Aktiengesellschaft, *****, 2. W***** K*****, beide vertreten durch Maraszto Milisits Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 42.075,75 EUR sA und Feststellung (22 Cg 109/13f) und 59.119,15 EUR sA und Feststellung (22 Cg 114/13s), über den Rekurs der beklagten Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. November 2016, GZ 14 R 166/16h 46, mit welchem die Berufung der beklagten Parteien gegen das (richtig) Teil-Zwischenurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 30. August 2016, GZ 22 Cg 109/13f 39, zurückgewiesen wurde, soweit sie den in diesem Urteil erfolgten Ausspruch über das Zahlungsbegehren der zweitklagenden Partei bekämpfte, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs wird Folge gegeben.

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.

Die Kosten des Rekurses sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.

Begründung:

Aufgrund eines Verkehrsunfalls erhoben die Erstklägerin und der Zweitkläger in getrennten Verfahren Zahlungs- und Feststellungsbegehren gegen die Beklagten, wobei die Erstklägerin Zahlung von 42.075,75 EUR sA und der Zweitkläger (zuletzt) Zahlung von 59.119,15 EUR sA begehrte.

Das Erstgericht verband die Verfahren und stellte mit (richtig) Teil-Zwischenurteil vom 30. August 2016 fest, dass beide Zahlungsbegehren dem Grunde nach zu Recht bestünden.

Die Beklagten erhoben getrennte Berufungen gegen die Entscheidung über die Ansprüche der Erstklägerin und des Zweitklägers. Beide Berufungen langten am 27. September 2016 beim Erstgericht ein. In beiden Berufungen machten die Beklagten geltend, dass die jeweilige Klageforderung nur mit 25 % zu Recht bestehe, weswegen das Mehrbegehren von 26.297,34 EUR sA (Erstklägerin) bzw 36.949,46 EUR sA (Zweitkläger) abzuweisen sei.

Das Berufungsgericht gab der Berufung gegen die Entscheidung über die Ansprüche der Erstklägerin teilweise Folge. Diese Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig. Hingegen wies es die Berufung gegen die Entscheidung über die Ansprüche des Zweitklägers zurück. Die Verbindung der Verfahren habe dazu geführt, dass ein gemeinsames Urteil gefällt werden konnte, das – da die Parteien durch denselben Anwalt vertreten worden seien – auch nur einmal zuzustellen gewesen sei. Daher könne jede Partei nach dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels auch nur eine Berufung erheben, die zweite Rechtsmittelschrift sei zurückzuweisen.

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der beklagten Parteien ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) und berechtigt .

Zwar trifft zu, dass jeder Partei gegen eine gerichtliche Entscheidung nur eine einzige Rechtsmittelschrift zusteht; weitere Rechtsmittelschriften sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden (RIS-Justiz RS0041666). Eine Ausnahme gilt aber für weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen, wenn diese am selben Tag wie der erste Rechtsmittelschriftsatz beim Gericht einlangen (3 Ob 206/06z mwN; RIS-Justiz RS0041666 [T53]; zuletzt etwa 7 Ob 158/14g).

Ein solcher Fall liegt hier vor, da die beiden Berufungen am selben Tag beim Gericht eingelangt sind. Da der angefochtene Beschluss schon aus diesem Grund keinen Bestand haben kann, muss nicht weiter geprüft werden, ob der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels bei einer Entscheidung in verbundenen Verfahren überhaupt anwendbar ist.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 Abs 1 Satz 3 ZPO. Da die Kläger weder die Zurückweisung der Berufung beantragt haben noch dem Rekurs durch Erstattung einer Rekursbeantwortung (RIS Justiz RS0125481) entgegengetreten sind, liegt kein Zwischenstreit vor. Die Kosten des Rekurses sind daher weitere Kosten des Berufungsverfahrens.