1Ob226/17t – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Univ. Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätinnen Dr. Hofer Zeni Rennhofer und Mag. Korn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Mag. Evelyn Heidinger, Rechtsanwältin in Graz, gegen die beklagte Partei Dr. N***** S*****, vertreten durch ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte GmbH, Graz, wegen 2.037.415,30 EUR sA, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 14. Juni 2017, GZ 5 R 197/16d 55, mit dem eine Stellungnahme der klagenden Partei zur Rekursbeantwortung der beklagten Partei zurückgewiesen wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

1. Nach herrschender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat, nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (RIS Justiz RS0044501, Zechner in Fasching / Konecny ² IV/1 § 519 ZPO Rz 20; Kodek in Rechberger 4 § 528 ZPO Rz 2 je mwN). Das gilt auch, wenn – wie hier – das Rekursgericht eine Stellungnahme der klagenden Partei zur Rekursbeantwortung des Beklagten zurückwies. Eine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO vermag die klagende Partei jedoch nicht darzustellen.

2. Der Umstand, dass das Rekursgericht ihre Stellungnahme zur Rekursbeantwortung der Gegenseite zurückwies, berührt entgegen den weitwendigen und teilweise nur schwer verständlichen Ausführungen im Revisionsrekurs in keiner Weise die in § 521a Abs 1 ZPO verankerte Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens, sondern beruht, wie auch das Rekursgericht in seiner Begründung dargelegt hat, auf dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (dazu RIS Justiz RS0041666 [T1, T32, T58]; Kodek aaO Vor § 461 Rz 12). Danach steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebracht werden (RIS Justiz RS0041666).

Da auch eine Replik auf einen als Rechtsmittelbeantwortung anzusehenden Schriftsatz nicht vorgesehen ist (RIS Justiz RS0041666 [T49]), ist auch nicht zu erkennen, inwieweit die Entscheidung des Rekursgerichts, soweit sie noch Gegenstand der Anfechtung ist, einer Korrektur bedürfte.

3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO).