RS0041772 – OGH Rechtssatz

…Ersturteils (Feststellung der Haftung des Beklagten) abgeändert habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Berufungserklärung wenig Bedeutung zukommt, weil nur der Berufungsantrag entscheidend ist (RIS-Justiz RS0041772; E. Kodek in Rechberger3 ZPO § 467 Rz 4 mwN). Wenn das Berufungsgericht im Hinblick auf den das gesamte Urteil des Erstgerichts umfassenden Berufungsantrag und…

…angefochten, kommt einer solchen über den Berufungsantrag hinausgehenden Berufungserklärung, worauf schon das Berufungsgericht völlig zutreffend hinwies, keine Bedeutung zu. Maßgeblich ist der Berufungsantrag (RIS Justiz RS0041772). Demnach beträgt der Gegenstand, über den das Berufungsgericht im vorliegenden Fall zu entscheiden hatte, 21.367 EUR, also weniger als 30.000 EUR. In diesem…

…eine über den Rechtsmittelantrag hinausgehende Anfechtungserklärung nicht weiter beachtlich ist. Maßgeblich für die Bestimmung der Grenzen der Teilrechtskraft ist vielmehr allein der Rechtsmittelantrag (RIS-Justiz RS0041772; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 504 Rz 2). Der hier anzuwendende Kollektivvertrag für die Angestellten bei Fachärzten für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde…

…Haftungsübernahme der Erstbeklagten liege nicht vor, weshalb diese nicht passivlegitimiert sei. [18] Das von der Erstbeklagten mit Kostenrekurs, vom Kläger mit Berufung (laut dem maßgeblichen [RS0041772] Berufungsantrag nur) betreffend die Erstbeklagte und von der Zweitbeklagten mit Berufung angerufene Berufungs und Rekursgericht gab mit dem angefochtenen Beschluss der von der Zweitbeklagten erhobenen…

…den Zwischenanträgen auf Feststellung der Beklagten enthält der Berufungsantrag nicht. [31] Einer über den Berufungsantrag hinausgehenden Berufungserklärung kommt keine Bedeutung zu; maßgeblich ist der Berufungsantrag (RS0041772; vgl auch RS0041569). [32] Mangels Anfechtung der Abweisung der Zwischenfeststellungsanträge der Beklagten in der Berufung ist diese Abweisung rechtskräftig geworden. Der die Zwischenfeststellungsanträge betreffende Antrag…

…zurückzuverweisen (ON 167). Die über den Rekursantrag hinausgehende Anfechtungserklärung (ON 167, AS 3 - „vollinhaltlich“) ist nicht maßgeblich (vgl RIS-Justiz RS0043624 [T1, T2], RS0041772). Die Klägerin beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, den Rekurs „abzuweisen“ (ON 169). Der Rekurs ist nicht zulässig . 1. Der Beklagte macht geltend, dass die…

…über die Kosten im Rekursverfahren beruht auf §§ 50, 43 Abs 1 ZPO. Die Klägerin hat in Bezug auf den maßgeblichen (vgl RS0041772) Rekursantrag mit gerundet 55 % obsiegt, sodass die Kosten gegeneinander aufzuheben waren. Nicht der Quotenkompensation unterliegende Barauslagen waren nicht zuzusprechen, weil die Klägerin die - …