RS0039941 – OGH Rechtssatz

…hätte, weder im Lichte der Entscheidung 1 Ob 406/97f noch auch unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung zu § 267 ZPO beanstandet werden (RIS-Justiz RS0039941; SZ 63/201). Auch dies bildet im Übrigen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (8 Ob 312/00s; RIS…

…sie liegen nicht vor. [2] Das bloße Unterbleiben der Bestreitung einer Tatsachenbehauptung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus ( RS0039955 [T3]; RS0039941 [T5]). [3] Ob eine vom Berufungsgericht seiner Erledigung der Beweisrüge zugrunde gelegte Auffassung, eine Tatsachenrüge sei gesetzmäßig ausgeführt oder nicht, richtig sei, bildet regelmäßig keine…

… 267 ZPO) zugestanden worden sind; das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RIS-Justiz RS0039955, RS0039941). Bloß unsubstantiiertes Bestreiten ist nur dann ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, die Partei dazu aber…

…RS0037797), bedarf es für jene Tatsachen, die der Prozessgegner iSd §§ 266, 267 ZPO ausdrücklich oder schlüssig zugestanden hat, keines Beweises (RIS Justiz RS0039941); darauf ist auch im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0040101). Den „Dialog“ darüber, welcher Sachverhalt sich zugetragen hat, aus dessen Inhalt dann…

…ausdrücklich bestritten (ON 17). Nach der Rechtsprechung reicht aber das bloße Unterbleiben der Bestreitung für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RIS Justiz RS0039955, RS0039941). Das Vorbringen des Klägers ist nicht ausreichend deutlich, um ein schlüssiges Geständnis anzunehmen (vgl dazu zuletzt 4 Ob 79/08h mwN). Denn er…

…die Kläger das ausgebaute Dachgeschoß weiterhin bewohnen würden, und erachteten diesen Umstand als von den Beklagten nicht substanziiert bestritten und daher auch nicht beweisbedürftig (vgl RS0039941 ; RS0039927 ). In der Zugrundelegung dieses Sachverhaltselements ist ebenfalls keine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens zu erblicken. [8] 3. Soweit die Revision…

…Anbringung vor. Das erschließt sich aus folgenden Gründen: 4. Gemäß § 266 Abs 1 ZPO sind zugestandene Tatsachen – auch im Rechtsmittelverfahren (RS0039941 [T6]; RS0040101 [T1]) – ohne weiteres der Entscheidung zugrunde zu legen (RS0040110). Neben dem ausdrücklichen Geständnis gemäß § 266 Abs 1 ZPO kommt…

…für eine solche Annahme im gegebenen Einzelfall gewichtige Indizien sprechen (10 ObS 30/11a ErwGr 6.1.; 10 ObS 151/04k; RIS Justiz RS0039941 [T5]), etwa wenn das gegnerische Vorbringen ganz leicht widerlegbar wäre (17 Ob 19/11k ErwGr 3.; RIS Justiz RS0039927) oder eine Partei bloß…

…dadurch hinreichend dargetan, dass er Vorbringen zur Reichweite der Unternehmenstätigkeit der Beklagten und zu deren Kundenkreis erstattete, welches Vorbringen die Beklagte nicht bestritten hat (vgl RS0039941). [30] 5.4. Die zu informierenden beteiligten Verkehrskreise sind nach den obigen Ausführungen zum Zweck der Urteilsveröffentlichung bei der Verbandsklage nach dem KSchG nicht nur…

…“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) kann nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges) Geständnis sprechen (RS0039955 [T2, T3]; RS0039941 [T3, T4, T5]; vgl RS0107488), etwa weil die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird (RS0039927…

…des Klägers an einem in Deutschland etablierten System des Vertriebs der Anlagen unter den gegebenen besonderen Umständen als vom Kläger schlüssig zugestanden anzusehen (RS0039927 [T13], RS0039941 [T3, T4]). Zugestandene Tatsachen sind ohne weiteres der Entscheidung zugrunde zu legen (RS0040110), worauf auch im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen ist (2 Ob …

…nicht widersprochen, weshalb dieser Sachverhalt der Entscheidung gemäß § 267 Abs 1 ZPO zugrunde zu legen ist (vgl RIS Justiz RS0039927, RS0083785, RS0039941 [T2]). 5.1. Der Urheber kann zwar auf sein Urheberrecht in seiner Gesamtheit nicht verzichten, er kann aber durch Erklärung seine Zustimmung zu bestimmten Nutzungshandlungen…

…der Prozessgegner iSd §§ 266, 267 ZPO ausdrücklich oder schlüssig zugestanden hat, bedürfen keines Beweises. Darauf ist auch im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen (RS0039941 [T6]; RS0040101 [T1]). Hat das Erstgericht über ein Geständnis nach den §§ 266, 267 ZPO und die von ihm erfassten Tatsachen keinerlei Feststellungen…

…diesbezügliches Geständnis vor. Für die Beweisbedürftigkeit einer Tatsache gemäß § 267 ZPO ist der Mangel eines Zugeständnisses und nicht das ausdrückliche Bestreiten entscheidend (RIS-Justiz RS0039941). Die unterbliebene Bestreitung ist nur dann als Zugeständnis zu werten, wenn gewichtige Indizien für ein derartiges Geständnis sprechen (SZ 66/59); bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ist…

…Bestreiten entscheidend. Das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein aber für die Annahme eines Tatsachengeständnisses im Sinn dieser Bestimmung nicht aus (RIS Justiz RS0039941 [T5]). Bloß „ unsubstanziiertes Bestreiten “ - wie vom Kläger hier behauptet - ist nur ausnahmsweise als Geständnis anzusehen: Nämlich, wenn die vom Kläger aufgestellte Behauptung offenbar…

…“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) kann nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein „Geständnis“ sprechen (RS0039955 [T2]; RS0039941). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wurde (RS0039927…

…wird, mit dem Zuspruch bloß der gesetzlichen Verzugszinsen sei das Gericht zweiter Instanz von der Rsp des Obersten Gerichtshofs (9 ObA 92/90; RIS-Justiz RS0039941) abgewichen, ist dem Kläger zu entgegnen: Die Entscheidung [richtig:] 9 ObA 292/90 (insoweit nicht veröffentlicht in wbl 1991, 198) betraf ein Verfahren, in dem…

…noch nachgewiesen. [24] 4.1. Tatsachen, die der Prozessgegner im Sinne der §§ 266, 267 ZPO ausdrücklich oder schlüssig zugestanden hat, bedürfen keines Beweises (RS0039941 [T6]). Sie sind der Entscheidung – auch im Rechtsmittelverfahren – ohne weiteres zugrunde zu legen (RS004010 1 ). Eine unterbliebene Bestreitung ist dann als Zugeständnis zu…

… 267 ZPO als vom Beklagten zugestanden qualifiziert. Dies zu Unrecht, weil die dafür erforderlichen gewichtigen Indizien, die für ein Geständnis sprechen (vgl RIS Justiz RS0039941 [T3, T4, T5]; RS0039955 [T2, T3]), dem Prozessverhalten des Beklagten nicht zu entnehmen sind. Da ein schlüssiges Zugeständnis im Sinn des § 267 ZPO…

…des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen (RS0040091). Das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RS0039941 [T5]). Ein „unsubstanziiertes Bestreiten“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) kann nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges…

…maßgeblich. Ein „unsubstanziiertes Bestreiten“ kann daher nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien dafür sprechen (RIS Justiz RS0039955 [T2]; RS0039941). Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, ob also ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage und die…

…Minderwert des Fahrzeugs ersatzfähig sei. Schon dieses Vorbringen schließt aus, die Tatsache der Reparaturabsicht des Klägers als von den Beklagten zugestanden anzusehen (RIS Justiz RS0039955, RS0039941). Das Berufungsgericht hat aufgrund seiner vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht dem vom Kläger gerügten Feststellungsmangel keine Bedeutung beigemessen. Nach der dargestellten oberstgerichtlichen Rechtsprechung sind…

…oder schlüssig (§ 267 ZPO) zugestanden worden sind; das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RIS-Justiz RS0039955, RS0039941). Bloß unsubstantiiertes Bestreiten ist aber ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, die Partei dazu aber nie…

…Annahme eines diesbezüglichen schlüssigen Geständnisses durch das Berufungsgericht begegnet unter den spezifischen Verhältnissen des vorliegenden Falls keinerlei Bedenken (vgl RIS Justiz RS0039927 [T9a und T13]; RS0039941 [T3 und T4]). 4. Der Revisionswerber zeigt sohin insgesamt eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht auf…

…§ 267 ZPO) zugestanden worden sind; das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RIS Justiz RS0039955, RS0039941). Bloß unsubstantiiertes Bestreiten ist aber ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, die Partei dazu aber nie…

…„unsubstantiiertes Bestreiten“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) kann dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein „Geständnis“ sprechen (RS0039941 [T3, T4]; RS0039955 [T2]). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung – wie hier – offenbar leicht widerlegbar wäre, dazu…

…T3]). Auch bloß unterbliebenes ausdrückliches, also sogenanntes unsubstantiiertes Bestreiten ist nur dann ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien dafür sprechen (RIS Justiz RS0039941 [T3, T4, T5]; RS0039955 [T2]; RS0039927). Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, ob also ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder…

…zu gestalten. Zwar reicht d as bloße Unterbleiben der Bestreitung für sich allein in der Regel für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RIS-Justiz RS0039941 [T5]). Ist aber eine Partei einzelnen Tatsachenbehauptungen des Gegners mit einem konkreten Vorbringen entgegen getreten, hat aber zu den übrigen Behauptungen geschwiegen, rechtfertigt das die…

…Entscheidung – auch im Rechtsmittelverfahren – ohne weiteres zugrunde zu legen. Eine unterbliebene Bestreitung ist dann als Zugeständnis zu werten, wenn gewichtige Indizien dafür sprechen (RS0039941 [T3, T4]), etwa, weil eine Behauptung offenbar leicht widerlegbar wäre (vgl 10 Ob 2/23a Rz 65 mwN). [24] Die Beklagte hat…

…damit bereits „vermischt", nicht bestritten. Ob im Sinne des Revisionswerbers dieses Vorbringen gemäß § 267 ZPO als zugestanden anzusehen ist (vgl RIS Justiz RS0039927; RS0039941), kann dahingestellt bleiben. Die Beklagte hat nämlich - worauf der Revisionswerber schon in seiner Berufungsbeantwortung hingewiesen hat - bereits in der Berufung (Seite 3) vorgebracht, sie habe…

…1.2 Zwar reicht d as bloße Unterbleiben der Bestreitung für sich allein in der Regel für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RIS-Justiz RS0039941 [T5]). Ist aber eine Partei einzelnen Tatsachenbehauptungen des Gegners mit einem konkreten Vorbringen entgegen getreten, hat aber zu den übrigen Behauptungen geschwiegen, rechtfertigt das die…

…der Bestreitung kann aber nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges) Geständnis sprechen (RS0039955 [T2, T3]; RS0039941 [T3, T4, T5]), etwa weil die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird (RS0039927 …

…Bestreitung) könnte nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges) „Geständnis“ sprächen (RIS Justiz RS0039955 [T2, T3]; RS0039941 [T3, T4, T5]; vgl RS0107488), etwa weil die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird, oder…

…im Verfahren erster Instanz nicht substantiiert bestritten. Dieser Wert kann daher als im Sinne der §§ 266, 267 ZPO schlüssig zugestandene Tatsache (vgl RS0039941 [T6]) auch im Rechtsmittelverfahren zugrunde gelegt werden (vgl RS0040101 [T1]). [13] Der Revision der Klägerin war daher Folge zu geben und die Beklagten zur Zahlung…

…voll aktiv ist. [27] Tatsachen, die der Prozessgegner im Sinn des §§ 266, 267 ZPO ausdrücklich oder schlüssig zugestanden hat, bedürfen keines Beweises (RS0039941 [T6]) und sind der Entscheidung – auch im Rechtsmittelverfahren – ohne weiteres zugrunde zu legen (RS0040101; 3 Ob 215/19t). Eine unterbliebene Bestreitung…

…geltend gemacht werden können (RS0050037). Im Übrigen bedürfen (auch im Außerstreitverfahren) nur strittige Tatsachen eines Beweises (§ 33 Abs 1 AußStrG; vgl RS0083785; RS0039941 [T6]). [8] 1.2. Die Argumentation in der Rechtsrüge zielt auf eine Beurteilung dahin ab, dass der Veräußerungserlös aus dem Verkauf jener Gesellschaft, die der…

…auch] für ihren Standpunkt günstigen) Fakten durch die andere Partei mehr (vgl zum [nicht dem Untersuchungsgrundsatz unterliegenden] Zivilprozess etwa 1 Ob 73/18v = RS0039941 [T6]). Dies muss umso mehr in einem (Außerstreit )Verfahren, in dem nicht bloß eine Partei „ihren Anspruch“ durchsetzen kann, sondern beiden Parteien ihr…

…des Anspruchs traf, da für die Beweisbedürftigkeit einer Tatsache gemäß § 267 ZPO der Mangel eines Zugeständnisses und nicht das ausdrückliche Bestreiten entscheidend ist (RS0039941). Jene Tatsachen, die der Prozessgegner im Sinne des §§ 266, 267 ZPO ausdrücklich oder schlüssig zugestanden hat, bedürfen keines Beweises (RS0039941 [T6]). 1.1.4…

…behaupteten Sachverhalt zugrunde zu legen (ON 7, S 2). Eine unterbliebene Bestreitung ist dann als Zugeständnis zu werten, wenn gewichtige Indizien dafür sprechen (RS0039941 [T3, T4]), etwa, weil eine Behauptung offenbar leicht widerlegbar wäre (vgl RS0039927). Nach dem Inhalt ihrer Äußerung ist davon auszugehen, dass die Beklagte erkannt hat…

…Vorbringens zu beurteilen ( RS0040091 ). Tatsachen, die der Prozessgegner im Sinn der §§ 266, 267 ZPO ausdrücklich oder schlüssig zugestanden hat, bedürfen keines Beweises ( RS0039941 [T6]). Die unterbliebene Bestreitung ist nur dann als Zugeständnis zu werten, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein derartiges Geständnis sprechen ( RS0039927 [T13]), etwa, weil…