RS0039021 – OGH Rechtssatz

…zwischen den Parteien klarzustellen und andererseits vorbeugenden Rechtsschutz zu gewähren; das über sie ergehende Urteil soll Grundlage für die weiteren Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien sein (RS0039021 [T20]). Das Feststellungsinteresse ist schon dann gegeben, wenn durch die Klarstellung der Rechtsverhältnisse künftige Streitigkeiten vermieden werden können (RS0039021 [T17]). [3] Für eine negative Feststellungsklage…

…zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817). Ein Feststellungsbegehren ist somit unzulässig, wenn das Leistungsbegehren alles das bietet, was mit der Feststellungsklage angestrebt wird (RS0039021 [T5, T7]), wenn also mit dem Leistungsbegehren das strittige Rechtsverhältnis endgültig bereinigt wird (RS0039021 [T15]). Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt daher nach ständiger Rechtsprechung bei…

…der Feststellung bereits fälliger Ersatzansprüche besteht dagegen grundsätzlich nicht ( RS0038934 ). Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt daher nach ständiger Rechtsprechung bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage ( RS0038849 , RS0039021 ). Kann der Geschädigte die Höhe eines bereits eingetretenen und ihm dem Grunde nach bekannten Schadens durch naheliegende zweckmäßige Maßnahmen, deren Kosten in einem Leistungsprozess als…

…des Feststellungsurteils beseitigt werden kann. Die Möglichkeit einer Leistungsklage hindert die Feststellungsklage dann nicht, wenn durch den Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch nicht erschöpft ist (RIS-Justiz RS0039021; 4 Ob 231/06h). Im hier zu beurteilenden Fall erfolgte eine zumindest teilweise Inanspruchnahme durch den gewährleistungsberechtigten Auftraggeber durch Ziehung der Bankgarantie in der festgestellten…

…geltend zu machen, gilt, dass eine solche Möglichkeit die Feststellungsklage dann nicht hindert, wenn durch den Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch noch nicht erschöpft ist (RIS-Justiz RS0039021). Ein Feststellungsinteresse ist als gegeben zu erachten, wenn eine objektive Ungewissheit über den Bestand oder Umfang eines Anspruchs besteht, die durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils…

…Rz 11 mwN). Im vorliegenden Fall würde der Feststellungsanspruch durch das vom Berufungsgericht für geeigneter gehaltene Unterlassungsbegehren aber nicht ausgeschöpft werden (vgl RIS Justiz RS0039021). Ein solches würde vorbeugend nur künftige Vertragsabschlüsse betreffen und einen Abspruch über die geltend gemachte Nichtigkeit der bereits geschlossenen Verträge gerade nicht bewirken. Diese Nichtigkeit…

…RS0012155; RS0011506; RS0012120). Bei diesen materiell rechtlichen Feststellungsklagen stellt sich daher das Problem der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage (vgl RIS Justiz RS0038817; RS0038849; RS0039021 [T9, T11 und T20]) nicht (RIS Justiz RS0038877). Dass die Beklagten Prädialreallastberechtigte sind, hindert die Klageführung nach § 523 ABGB nicht, zumal eine solche…

…wird, dh, wenn weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen Rechtsfolgen aus der Feststellung des fraglichen Rechtsverhältnisses oder Anspruches nicht in Betracht kommen (RIS-Justiz RS0039021). Nach der Rechtsprechung ist ein Interesse an einer Feststellungsklage schon dann gegeben, wenn durch die Klarstellung der Rechtsverhältnisse künftige Streitigkeiten vermieden werden können (SZ 63…

…machen kann (RIS Justiz RS0038817 ua). Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt nach ständiger Rechtsprechung bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (Subsidiarität der Feststellungsklage; RIS Justiz RS0038849, RS0039021 ua), wobei der Geschädigte naheliegende zur Ermittlung der Schadenshöhe zweckmäßige Maßnahmen ergreifen muss, um auf diese Weise die Voraussetzungen für die Schadensbezifferung in einer Leistungsklage…

…mit Leistungsklage geltend gemacht werden, dann wird der Feststellungsanspruch dadurch in der Regel nicht ausgeschöpft (8 Ob 27/00d, 7 Ob 107/01p, RIS-Justiz RS0039021). Das Feststellungsinteresse ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Es muss schon bei Einlangen der Klage vorliegen, jedenfalls aber in dem…

…das heißt, wenn weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen Rechtsfolgen aus der Feststellung des fraglichen Rechtsverhältnisses oder Anspruchs nicht in Betracht kommen (RIS Justiz RS0039021; vgl auch RS0038849). Dabei muss der Kläger auch die naheliegenden Möglichkeiten nutzen, um den Schaden zu beziffern, unter Umständen sogar ein Gutachten einholen (RIS Justiz…

…erwarten ist (vgl RS0038849 [T17]). Die Möglichkeit einer Leistungsklage hindert die Feststellungsklage aber etwa dann nicht, wenn durch den Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch nicht erschöpft ist (RS0039021 [T22]). Dies ist hier schon deshalb der Fall, weil sich das Feststellungsbegehren auf einen – zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung am 10. …

…wird, wenn also weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen Rechtsfolgen aus der Feststellung des fraglichen Rechtsverhältnisses oder Anspruches nicht in Betracht kommen (RIS-Justiz RS0039021). Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein, weil die Feststellung des dem Kläger für Februar 2001 zustehenden Bezuges Relevanz für die Pensionsbezugsbemessung des…

…wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS Justiz RS0038817, RS0038849) und der Feststellungsanspruch damit ausgeschöpft ist (RIS Justiz RS0039021). Zu dem von der klagenden Partei zur Begründung ihres Feststellungsinteresses erstatteten Vorbringen liegen keine Feststellungen vor. Es blieb demnach ungeklärt, ob die über den 31…

…Die Feststellungsklage ist bei gleichem Rechtsschutzeffekt subsidiär zur Leistungsklage (RS0038849, vgl auch RS0038817). Kann der Kläger bereits Leistungsklage erheben, fehlt seinem Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse (RS0039021 [T5, T8]). Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RS0039177). Es ist vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0039239…

…Leistungsbegehren all das bietet, was mit dem Feststellungsbegehren angestrebt wird, wenn also durch den möglichen Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch voll ausgeschöpft wird (RIS Justiz RS0039020; RS0039021). Die Sachentscheidung über eine Feststellungsklage unterscheidet sich schon durch ihren der materiellen Rechtskraft fähigen Ausspruch über den Bestand der streitigen Rechtsbeziehung rein qualitativ von der…

…ausgeschöpft wird, das heißt, wenn weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen Rechtsfolgen aus der Feststellung des fraglichen Rechtsverhältnisses oder Anspruchs nicht in Betracht kommen (RS0039021). Nach ständiger Rechtsprechung ist das Interesse an der Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden im Sinn des § 228 ZPO dann dem…

…Rz 131). Können lediglich Teilansprüche aus einem umfangreicheren Gesamtanspruch mit Leistungsklage geltend gemacht werden, dann wird der Feststellungsanspruch dadurch in der Regel nicht ausgeschöpft (RS0039021 [T13]). [49] 6.2.2. Zur Frage der Bezifferbarkeit des behaupteten „Vertragsabschlussschadens“ aufgrund der Fehlinformation über einen erheblichen Wertberichtigungsbedarf in der Consultants-Gruppe hält die…

…das heißt, wenn weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen Rechtsfolgen aus der Feststellung des fraglichen Rechtsverhältnisses oder Anspruches nicht in Betracht kommen (RIS Justiz RS0039021 zuletzt: 9 ObA 5/04g). Demgemäß wird - wie die außerordentliche Revision selbst festhält - auch in der Entscheidung 7 Ob 310/01s lediglich ausgeführt, „dass…

…oder Rechtsverhältnisses voraussetzen, das fehlt, wenn bereits ein Leistungsanspruch besteht (10 ObS 171/91 = SSV-NF 5/78; 10 ObS 46/01i; RIS-Justiz RS0085925, RS0039021 [T16]), was hier noch immer offen ist. Die Fassung des Klagebegehrens ist daher mit dem Kläger zu erörtern und klar zu stellen. Wenn der Kläger…

…§ 14 Abs 3 WEG 2002 als Vorfragen zu klären wären, kein Hindernis entgegen, was mangels erkennbarer weitergehender Rechtswirkungen eine Feststellungsklage ausschließt (vgl RIS-Justiz RS0039021). Da der Kläger in seiner Revision keine Fall erheblichen Rechtsfragen geltend macht, ist sein Rechtsmittel unzulässig und zurückzuweisen. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§…

…das heißt, wenn weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen Rechtsfolgen aus der Feststellung des fraglichen Rechtsverhältnisses oder Anspruches nicht in Betracht kommen (RIS Justiz RS0039021 ua). Das Berufungsgericht bejahte unter Zugrundelegung der vorstehenden Grundsätze der Rechtsprechung die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens neben dem gleichzeitig gestellten Leistungsbegehren. Relevante Widersprüche in der Rechtsprechung…

…kommen. Können lediglich Teilansprüche aus einem umfangreicheren Gesamtanspruch mit Leistungsklage geltend gemacht werden, dann wird der Feststellungsanspruch dadurch in der Regel nicht ausgeschöpft (RIS-Justiz RS0039021 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 8 Ob 27/00d). Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, hindert der Umstand, dass bereits eingetretene Schäden mit…

…Feststellungsanspruch ausgeschöpft wird, wenn also weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen Rechtsfolgen aus der Feststellung des fraglichen Rechtsverhältnisses dieses Anspruchs nicht in Betracht kommen (RS0039021). [11] 3. 5 . Wenn noch nicht feststeht, welche einklagbare Rechtswirkung (Wandlung, Preisminderung oder Verbesserung bzw Schadenersatz wegen Verzugs des Gewährleistungspflichtigen mit der Verbesserung in…

…Feststellungsklage ist jedoch bei gleichem Rechtsschutzeffekt subsidiär zur Leistungsklage (RS0038849; vgl auch RS0038817). Kann die Klägerin bereits Leistungsklage erheben, fehlt ihrem Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse (RS0039021 [T5]). Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RS0039177). Es ist von der Klägerin durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0039239…

…geltend zu machen, gilt, dass eine solche Möglichkeit die Feststellungsklage dann nicht hindert, wenn durch den Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch noch nicht erschöpft ist (RIS Justiz RS0039021). Weil sich jedenfalls im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz die Konsequenzen des Konkurses der Bauträgerin auf die vermögensrechtliche Lage der Kläger, die…

…wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS-Justiz RS0038817, RS0038849) und der Feststellungsanspruch damit ausgeschöpft ist (RIS-Justiz RS0039021). Bei mangelnder Fälligkeit des aus einer behaupteten Haftung resultierenden Leistungsanspruchs besteht ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung (RIS-Justiz RS0038872). Es ist ferner nicht…

…§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO): Die Zulässigkeit der Feststellungsklage beruht auf den Grundsätzen des Rechtsschutzbedürfnisses und der Prozessökonomie (RIS Justiz RS0039021 [T20, T21]). Ihr daraus abzuleitender Zweck ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen…

…RS0038971; RS0039018). Im Allgemeinen ist das Feststellungsbegehren gegenüber einem möglichen Leistungsbegehren subsidiär, weshalb die Möglichkeit eines Leistungsbegehrens das Feststellungsinteresse insoweit ausschließt (RIS-Justiz RS0038817; RS038849; RS0039021). Soweit der Schaden schon eingetreten und der Ersatzanspruch bezifferbar ist, scheidet ein Feststellungsbegehren aus. Das von § 228 ZPO geforderte Feststellungsinteresse muss spätestens im Zeitpunkt…

…Rechtsschutzeffekt bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann ( Rechberger/Klicka in Rechberger 4 § 228 Rz 11 mwN; RIS Justiz RS0038849; RS0038817; RS0039021). Eine Feststellungsklage ist daher unzulässig, wenn ein mögliches Leistungsbegehren alles das bietet, was mit dem Feststellungsbegehren angestrebt wird (RIS Justiz RS0038817). Ein Feststellungsinteresse liegt dann…

…Leistungsverfahren uneingeschränkt geltend machen könnte, in Widerspruch. Es ist zwar richtig, dass die Möglichkeit der Leistungsklage bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage verdrängt (RS0038849; vgl auch RS0039021). Dabei hat die Rechtsprechung aber den Fall vor Augen, dass dieser Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817). 3.2 …

…Feststellungsanspruch ausgeschöpft wird, wenn also weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogene Rechtsfolgen aus der Feststellung des fraglichen Rechtsverhältnisses oder Anspruchs nicht in Betracht kommen (RS0039021). Ist der Schaden schon eingetreten und der Ersatzanspruch bezifferbar, scheidet ein Feststellungsanspruch im Allgemeinen aus, weil bloße Schwierigkeiten, einen bereits eingetretenen Schaden zu beziffern, für…

…keinen Bedenken. 3.1 Das Berufungsgericht hat dem vom Kläger erhobenen Feststellungsbegehren entgegengehalten, dass die Möglichkeit der Leistungsklage bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage verdrängt (RS0038849; RS0039021). Da der Kläger jedenfalls seit November 2015 über ein „einfaches Dienstzeugnis“ verfüge, habe er nur bis dahin auf das in Klage gezogene…

…das heißt, wenn weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen Rechtsfolgen aus der Feststellung des fraglichen Rechtsverhältnisses oder Anspruches nicht in Betracht kommen (RIS Justiz RS0039021 zuletzt: 7 Ob 112/05d mwN). Demgemäß wird auch in den von der Revision zit E 7 Ob 310/01s, 7 Ob 18…

…wenn weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen Rechtsfolgen aus der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des fraglichen Rechtsverhältnisses nicht in Betracht kommen (RIS-Justiz RS0039021). Im vorliegenden Fall hat schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, dass sich das Feststellungsurteil auf eine Vielzahl möglicher Ansprüche auswirken kann. Neben Unterlassungsansprüchen sind insbesondere Schadenersatz…

…RS0038817). Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt nach ständiger Rechtsprechung bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage; die Feststellungsklage ist also gegenüber der Leistungsklage subsidiär (RIS Justiz RS0038849, RS0039021). Der Geschädigte muss naheliegende zur Ermittlung der Schadenshöhe zweckmäßige Maßnahmen ergreifen, um auf diese Weise die Voraussetzungen für die Schadensbezifferung in einer Leistungsklage zu schaffen…

…vertretbar verneint. Kann der Kläger alles, was er mit der Feststellungsklage erreichen kann, auch durch eine Leistungsklage erwirken, ist die Feststellungsklage abzuweisen (vgl RIS Justiz RS0039021). Bestreitet jedoch der Beklagte ein vom Kläger behauptetes Recht und besteht die Gefahr einer Leistungsvereitelung, hat dieser regelmäßig ein Interesse an der begehrten Feststellungsklage (RIS…

…das Leistungsbegehren hinausgehende Rechtsfolgen aus der Feststellung des umstrittenen Rechtsverhältnisses oder Rechts nicht in Betracht kommen (1 Ob 113/02b SZ 2002/132; RIS Justiz RS0039021). Dies ist hier der Fall. Der Kläger behauptet, er habe sich aufgrund fehlerhafter Beratung der Beklagten zum Erwerb von Aktien der Erstnebenintervenientin entschlossen und hätte…

…§ 502 Abs 1 ZPO zeigt die Beklagte dazu nicht auf. [14] 3.1. Das Berufungsgericht verwies zutreffend auf die ständige Rechtsprechung (RS0038817; RS0039021), wonach eine Feststellungsklage grundsätzlich erst dann unzulässig ist, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann, die Feststellungsklage aber zulässig…

…228 ZPO), wenn also weitere als die von einem denkbaren Leistungsbegehren erfassten Rechtsfolgen aus der Feststellung des fraglichen Rechtsverhältnisses nicht in Betracht kommen (RIS-Justiz RS0039021). Bei der Prüfung des rechtlichen Interesses der klagenden Partei ist grundsätzlich von deren Prozessbehauptungen auszugehen. Im vorliegenden Verfahren begründet die Klägerin ihr Feststellungsinteresse allein damit…