RS0039357 – OGH Rechtssatz

…ein „plus“ oder „aliud“ zugesprochen wird, nicht hingegen, wenn im Spruch nur verdeutlicht wird, was nach dem Vorbringen ohnehin begehrt ist (RS0039357 [T13, T14, T27]). 1.3 Das Urteilsbegehren der Klägerin ist dahin zu verstehen, dass die Beklagte verpflichtet werden soll, EUR 1.000.000 auf ein Treuhandkonto…

… ff EO auch hinsichtlich der Wohnliegenschaft anzuordnen. Zur Klarstellung waren dabei die konkreten, in der Klage genannten Inventarpositionen auch in das Klagebegehren aufzunehmen (vgl RS0039357). [19] 9. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Im Berufungsverfahren betrug die Bemessungsgrundlage nur mehr 25.000 EUR.…

…Urteilsspruch eine klare und deutliche, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn sich letztere im Wesentlichen mit dem Inhalt des Begehrens deckt (vgl RIS-Justiz RS0039357). 4.4. Die wiederherzustellende Sicherungsver-fügung des Erstgerichts ist daher dahin zu verdeutlichen, dass sie nur ein Verhalten im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit der…

…und Zwischenurteil der Vorinstanzen ist daher im Sinne gleichteiligen Verschuldens abzuändern, wobei dem Urteilsspruch hinsichtlich des Feststellungsbegehrens eine klarere Fassung zu geben war (RIS-Justiz RS0039357, RS0041254). Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 2, hinsichtlich des Zwischenurteils auf § 393 Abs 4 ZPO.…

…Transparenzgebot. [50] 2.7. Das Begehren der Beklagten zu Punkt 2. war allerdings im Urteilsspruch im Rahmen des Gewollten geringfügig umzuformulieren (zur Zulässigkeit vgl RS0039357), um dem Ausspruch eine verständlichere Fassung zu geben. 3. Drittes Klagebegehren [51] 3.1. Nach § 2 Abs 2 UWG gelten die…

…Vorbringen ohnedies begehrt ist (vgl 4 Ob 239/01b; 4 Ob 14/08z; RIS Justiz RS0038852 [T11, T16]; vgl RIS Justiz RS0039357).…

…klare und deutliche, vom Wortlaut des Begehrens abweichende Fassung zu geben, wenn sich letztere im Wesentlichen mit dem Begehren und Vorbringen deckt (vgl RIS Justiz RS0039357; RS0041254 [T2, T4, T12, T13]). Möglich ist eine Umformulierung auf den Kern der Verletzungshandlung oder eine Verdeutlichung des Begehrten (4 Ob 13/13k…

…des Begehrens aus dem übrigen Klagevorbringen ergibt (3 Ob 34/23f Rz 27; 6 Ob 239/20w Rz 46; RIS Justiz RS0039357 ; vgl zum Feststellungsbegehren RS0041254 [T30]). Dabei ist nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch das erkennbare Rechtsschutzziel der Klage zu beachten (3 Ob…

…bereits insoweit stattgegeben werden, als die Beklagte für künftige Schäden der Klägerin zur Hälfte einzustehen hat; dabei war die Fassung des Spruches sprachlich dahin klarzustellen (RS0039357), dass die Beklagte für Unfallsfolgen haftet. Auch hier war das Feststellungsbegehren in Ansehung der anderen Hälfte im klagsabweisenden Sinne spruchreif. [25] 4. Das Berufungsgericht…

…nur eine Klarstellung vorgenommen. Der Urteilsspruch des Berufungsgerichts weicht also vom Begehren der Widerklägerin nicht ab, sondern verdeutlicht nur das von ihr tatsächlich Angestrebte (vgl RS0039357; zur Einfügung des Worts „zukünftige“ in einem auf die Haftung für weitere Schäden gerichteten Feststellungsbegehren s etwas Fucik in Fasching/Konecny 3 III…

…65] 6.3. Das Begehren war daher im Rahmen des Gewollten – wie von der Klägerin selbst in der Revisionsbeantwortung angeregt – umzuformulieren (zur Zulässigkeit vgl RS0039357 ). [66] 7. Richtig zeigen die Beklagten auf, dass das Feststellungsbegehren nicht ausreichend konkret ist. [67] 7.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein rechtliches Interesse nur…

…auf einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung. Das Gericht ist grundsätzlich berechtigt, dem Urteilsspruch aus Anlass eines Rechtsmittels eine klarere und deutlichere Fassung zu geben (RIS Justiz RS0041254; RS0039357). Bei der Umformulierung des dem vierten Eventualbegehren entsprechenden Unterlassungsgebots ist überdies zu berücksichtigen, dass die Klägerin ein Hauptbegehren gestellt hatte, dass überhaupt keine näheren Angaben…

…abgedeckt ist, löst; ausgenommen von diesem Feststellungsanspruch sind solche Schadenersatzforderungen, die zum Zeitpunkt der Klagseinbringung (26. Mai 1995) bereits verjährt waren". Nach stRspr (RIS-Justiz RS0039357) ist das Gericht, auch noch in höherer Instanz (4 Ob 336/74, 7 Ob 54/86, 8 Ob 25/93 mwN ua), berechtigt und sogar…

…ergibt. Es darf nur nicht über das aus dem Sachverhalt abzuleitende Begehren hinausgehen und weder ein "plus" noch ein "aliud" zusprechen (stRspr; vgl RIS-Justiz RS0039357). Eine deutlichere, dem tatsächlichen Begehren des Klägers entsprechende Fassung des beantragten Spruches der Entscheidung durch das Gericht ist auch noch anlässlich eines Rechtsmittels des Beklagten…

…klare und deutlichere, vom Begehren allenfalls sogar abweichende Fassung geben, wenn diese dem Rechtsschutzziel der Klage entspricht und sich im Wesen mit dem Begehren deckt (RS0039357; RS0041254 [T35]). In diesem Sinn war die Wendung „die mangelhafte und/oder mangelhaft verlegte“ Poolfolie samt Unterkonstruktion im Sinn einer Berichtigung (§ …

…eines Begehrens berechtigt, sofern es dem Begehren nur eine klarere und deutlichere, dem tatsächlichen Begehren und Vorbringen des Klägers entsprechende Fassung gibt (vgl RIS-Justiz RS0039357; RS0041254 [T2, T4, T12, T13]). Eine diesen Anforderungen genügende Neufassung kann auch von Amts wegen erfolgen (RIS-Justiz RS0039357 [T6]). Bei der Neufassung des Spruchs…

…aber weder ein Plus noch ein Aliud zusprechen (Rechberger in Rechberger, ZPO**2 Rz 2 zu § 405; 4 Ob 51/88; RIS-Justiz RS0037440, RS0039357, RS0041207; RS0041254). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die in Form eines Revisionsantrages gekleidete Anregung des Revisionswerbers war daher (großteils) aufzugreifen. Mit seinem Ausführungen zum Eventualrekurs…

…eines Begehrens berechtigt, sofern es dem Begehren nur eine klarere und deutlichere, dem tatsächlichen Begehren und Vorbringen des Klägers entsprechende Fassung gibt (vgl RIS-Justiz RS0039357, RS0041254 [T2, T4, T12, T13]). Eine diesen Anforderungen genügende Neufassung kann auch von Amts wegen (RIS-Justiz RS0039357 [T6]) und im Rechtsmittelverfahren (RIS-Justiz RS0039357…

…zur Verdeutlichung verpflichtet. Dies muss insbesondere dort gelten, wo der von der klagenden Partei formulierte Wortlaut das Begehren von vornherein unzulässig machen würde (RIS Justiz RS0039357 [T2, T41]). Eine amtswegige deutlichere Fassung des Urteilsspruchs kann auch noch im Rechtsmittelverfahren durch den Obersten Gerichtshof erfolgen (RIS Justiz RS0039357 [T6]). Aus dem gesamten…

…somit dann verstoßen, wenn ein plus oder aliud zugesprochen wird, nicht hingegen, wenn im Spruch nur verdeutlicht wird, was nach dem Vorbringen ohnedies begehrt ist (RS0039357 [T27]; RS0041254 [T15]; 4 Ob 239/01b; 4 Ob 93/10w). Auch im Provisorialverfahren begründet ein Verstoß gegen § 405…

…KSchG formuliert. Dieser offensichtlich irrtümlichen Fassung des Begehrens ist durch eine Umformulierung Rechnung zu tragen, was die Rechtsprechung zur Verdeutlichung eines Begehrens zulässt (RIS Justiz RS0039357; RS0037440; zuletzt 7 Ob 11/14i). 16. Nach den in zweiter Instanz übernommenen Feststellungen des Erstgerichts bietet die Beklagte ihre Leistungen im…

…für künftige, nicht auszuschließende Mangelfolgeschäden zu bejahen (vgl 3 Ob 153/16w Pkt 3.3.), wobei dem Urteilsspruch eine deutlichere Fassung zu geben (RS0039357) und das Urteil des Berufungsgerichts insoweit als Teilurteil mit der aus dem Spruch ersichtlichen Maßgabe zu bestätigen war. [30] 5. Die Kostenentscheidung gründet sich…

… 13/92 = SZ 65/49 = MR 1992, 238 [Walter] - Servus Du; 9 ObA 153/98k = SZ 71/216; RIS Justiz RS0039357; E. Kodek aaO § 389 Rz 2 mwN). Gegen § 405 ZPO wird demnach verstoßen, wenn ein "plus" oder "aliud" zugesprochen wird ( Rechberger aaO …

…bei der das Erstgericht nicht nur den Wortlaut des gestellten Begehrens, sondern auch das Klagsvorbringen, auf das sich das Begehren stützt, berücksichtigt hat (RIS Justiz RS0039357 [T2]), hat der Beklagte auch in seiner Berufungsbeantwortung keine Einwendungen erhoben. Die Klägerin hat jedenfalls in der Revision eine Verbesserung, wäre sie noch notwendig, nachgeholt…

…ist berechtigt, dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn sich letztere im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RIS-Justiz RS0039357). Die Anpassung des Urteilsspruchs an den sachlichen Inhalt des Klagebegehrens abweichend von dessen Wortlaut ist somit zulässig (RIS-Justiz RS0041254). Das Gericht darf hiebei aber…

…angeführten Beispiele sind daher irreführend und entbehrlich. Sie sind deshalb im Urteilsspruch, um diesem eine klarere Fassung zu geben, nicht zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0039357, RS0041254). Damit erübrigt es sich, auf die Revisionsausführungen zu den angeblich verschollenen Sparbüchern einzugehen. Der diesbezüglichen Negativfeststellung des Erstgerichts kommt keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Demnach…

…versetzt wird, bestimmte personenbezogene Daten des Klägers zu verarbeiten. Eine Erörterung des Inhalts des Klagebegehrens oder seine Verdeutlichung anhand des offenkundigen Rechtsschutzziels des Klägers (s RS0039357) erübrigen sich jedoch, weil die geäußerten Bedenken auch nicht gegen die Verwendung dieser Messeinrichtung sprechen. [19] 2. Der Kläger steht auf dem Standpunkt, dass…

…ist berechtigt, dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn sie sich im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RIS-Justiz RS0039357; RS0041254 [T2]). Es ist sogar zur Verdeutlichung verpflichtet (RIS-Justiz RS0039357 [T19]), insbesondere, wenn sonst die Vollstreckbarkeit des Urteils gefährdet wäre (RIS-Justiz RS0039357 [T24…

…und Neufassung eines Begehrens berechtigt ist, sofern es dem Begehren nur eine klarere und deutlichere, dem tatsächlichen Rechtsschutzziel und Vorbringen des Klägers entsprechende Fassung gibt (RS0039357). Bei der Neufassung des Spruchs hat sich das Gericht aber im Rahmen des vom Kläger Gewollten und damit innerhalb der von § 405 ZPO…

…hervorgehend, klar war, durfte das Berufungsgericht dem Urteilsspruch eine klarere und deutlichere Fassung geben, welche sich im Übrigen mit den jeweiligen Klagebegehren deckt (RIS Justiz RS0039357). Zur angeblich fehlenden Rechtsprechung betreffend wichtige Gründe zur Auflösung von Kreditverträgen im Sinne der AGBKr Punkt 36 und 37: Nach der zu diesen…

…ist berechtigt, dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn sich letztere im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RIS Justiz RS0039357). Durch den Entfall der Wortfolge „unter Verletzung des Verbotes des § 28 Abs 1 Satz 2 KSchG“ wird weder ein…

…nicht nur berechtigt ist, dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn sich letztere im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RS0039357; vgl RS0041254 [30] zum Feststellungsbegehren); es ist vielmehr in der Regel zur Verdeutlichung verpflichtet. Dies muss insbesondere dort gelten, wo der von der klagenden Partei…

…abweichende Fassung geben, wenn die Neufassung in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit seinem Begehren deckt (RIS Justiz RS0039357; Fucik aaO Rz 17). Bei der Neufassung des Urteilsspruchs hat sich das Gericht aber stets im Rahmen des vom Kläger Gewollten und damit innerhalb der…

…Klägers entsprechende Fassung zu geben. Gegen § 405 ZPO wird nicht verstoßen, wenn im Spruch nur verdeutlicht wird, was nach dem Vorbringen ohnedies begehrt ist (RS0039357, RS0004870, RS0041254). Sowohl aus dem ursprünglichen Klagebegehren als auch aus dem gesamten Vorbringen der Parteien geht einwandfrei hervor, dass sich das Klagebegehren lediglich auf die…

…ÖBl 1973, 56 - Linzer Hochhaus; ÖBl 1981, 159 [Schönherr] - Gae-Wolf-Jacken; SZ 65/49 = MR 1992, 238 [Michel M. Walter] - Servus Du; RIS-Justiz RS0039357; Rechberger in Rechberger, ZPO § 405 Rz 2 mwN). Der Kläger begehrt, dem Beklagten zu verbieten, Kondome unter der Bezeichnung "E*****" anzubieten und in Verkehr…

…Begehrens aus dem übrigen Klagevorbringen ergibt ( Rechberger in Rechberger , ZPO³ § 405 Rz 2; 9 ObA 128/08a; RIS Justiz RS0039357 ua). Voraussetzung ist jedoch, dass die Neufassung eine eindeutige Grundlage in den Behauptungen des Klägers findet (4 Ob 153/09t ua). Diese Eindeutigkeit ist hier…

…abweichende Fassung geben, sofern diese in den Behauptungen des Verfügungswerbers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit seinem Begehren deckt (vgl RIS Justiz RS0039357; E. Kodek aaO § 389 Rz 2 mwN). Gegen § 405 ZPO wird demnach verstoßen, wenn ein „plus" oder „aliud" zugesprochen wird…

…vom Begehren abweichende Fassung geben, sofern diese in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit seinem Begehren deckt (vgl RS0039357; RS0041254; 4 Ob 225/19t). Das angefochtene Unterlassungsgebot ist daher in Form einer Maßgabebestätigung mit dem Zusatz „ unter Berufung auf Daten der…

…und Neufassung eines Begehrens berechtigt ist, sofern es dem Begehren nur eine klarere und deutlichere, dem tatsächlichen Rechtsschutzziel und Vorbringen des Klägers entsprechende Fassung gibt (RS0039357). Eine diesen Anforderungen genügende Neufassung des Spruchs kann auch von Amts wegen erfolgen (4 Ob 237/18h). 3.3 In ihrem Vorbringen und ebenso…

…dar. Es ist vielmehr berechtigt, dem Urteilsspruch eine klare und deutliche Fassung zu geben, wenn sich Letztere im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RIS Justiz RS0039357). Die Spruchfassung des Berufungsgerichts war hier auch zweckmäßig, weil sie allfälligen Fehlinterpretationen des Urteilsspruchs durch die Beklagte vorbeugt, ist diese doch daran interessiert, dem Ablauf…