4Ob139/20z – OGH Entscheidung

[7] Die Klägerin begehrte zur Sicherung ihres Klagsanspruchs die Erlassung folgender einstweiliger Verfügung gegen die Beklagte:

1. Der Beklagten werde ab sofort zur Sicherung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs-ansprüche der Klägerin geboten, im geschäftlichen Verkehr die Behauptung und/oder Verbreitung der Äußerung, PULS 24 sei der erfolgreichste österreichische Nachrichtensender und/oder sinngleicher Äußerungen zu unterlassen, so diese Spitzenstellung nicht aus allen Kategorien der Erhebungen der AGTT/GfK TELETEST hervorgeht, insbesondere wenn oe24.TV in der Zielgruppe Erw 12+ einen höheren Marktanteil aufweist;

2. in eventu: Der Beklagten werde ab sofort zur Sicherung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche der Klägerin geboten, zu Zwecken des Wettbewerbs die Behauptung und/oder Verbreitung der Äußerung, PULS 24 sei der erfolgreichste österreichische Nachrichtensender und/oder sinngleicher Äußerungen zu unterlassen, so diese Spitzenstellung nicht aus allen Kategorien der Erhebungen der AGTT/GfK TELETEST hervorgeht, insbesondere wenn oe24.TV in der Zielgruppe Erw 12+ einen höheren Marktanteil aufweist;

3. in eventu: Der Beklagten werde ab sofort zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung der Verbreitung kreditschädigender Äußerungen geboten, die Behauptung und/oder Verbreitung der Äußerung, PULS 24 sei der erfolgreichste österreichische Nachrichtensender und/oder sinngleicher Äußerungen zu unterlassen, so diese Spitzenstellung nicht aus allen Kategorien der Erhebungen der AGTT/GfK TELETEST hervorgeht, insbesondere wenn oe24.TV in der Zielgruppe Erw 12+ einen höheren Marktanteil aufweist.

[8] Mit den beanstandeten Äußerungen erwecke die Beklagte den Eindruck, PULS 24 sei der erfolgreichste österreichische Nachrichtensender, also jener mit der größten Reichweite. Tatsächlich weise aber oe24.TV in der Zielgruppe der Personen über zwölf Jahre in den hier relevanten Monaten einen höheren Marktanteil auf. Diesen Umstand verschweige die Beklagte, die sich bei ihrer Behauptung offenbar auf eine Teilzielgruppe, nämlich die 12- bis 49 jährigen Personen, beziehe. Die Beklagte habe in der Absicht gehandelt, durch die Schmälerung des Erfolgs der Klägerin mittelbar den Wettbewerb von krone.tv zu fördern und jenen der Klägerin zu schädigen. Sie wende eine irreführende Geschäftspraktik an, weil sie über wesentliche Angaben unrichtige Angaben mache, nämlich über die im Wettbewerb in hohem Maß relevanten Marktanteile von TV-Sendern. Sie verstoße gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot, weil sie über den geschäftlichen Erfolg von PULS 24 täusche. Durch die beanstandeten Aussagen setze sie die Klägerin zugleich herab, denn sie unterstelle, dass deren Mitbewerber erfolgreicher als die Klägerin sei.

[9] Die Beklagte wendete ein, sie habe sich mit den von ihr verbreiteten Inhalten nicht identifiziert, sondern diese in ihren redaktionellen Beiträgen lediglich zitiert. Ausgangsbasis dafür sei eine Presseaussendung von PULS 24 gewesen. Die darin relevanten Passagen seien wahr gewesen. PULS 24 sei in den ersten fünf Monaten nach seinem Launch tatsächlich wesentlich erfolgreicher gewesen als oe24.TV nach dessen Launch (2016). Der Fokus beider Artikel liege auf dem Sendestart. Eine Spitzenstellungsbehauptung werde weiters nur hinsichtlich der Zielgruppe der 12- bis 49 jährigen erhoben. Die Äußerungen, die daher in diesem Licht zu beurteilen seien, seien zumindest im Kern wahr. Ziel der Berichterstattung sei gewesen, über brandneue Teletest-Daten von PULS 24 zu informieren, nicht hingegen den Wettbewerb zugunsten von PULS 24 zu fördern.

[10] Das Erstgericht gab dem Sicherungsbegehren im Umfang des zweiten Eventualantrags Folge. Das Hauptbegehren scheitere am Fehlen der Förderung fremden Wettbewerbs, weil die Berichterstattung der Beklagten überwiegend andere Ziele habe. Ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Beklagten am Erfolg von PULS 24 sei nicht zu erkennen. Die gegenteilige Argumentation, durch die Förderung des genannten Senders werde mittelbar auch der Sender der Beklagten gefördert, sei nicht plausibel. Außerdem beruhten die redaktionellen Beiträge der Beklagten auf einer APA-Meldung. Zwar entspreche die Beschreibung von PULS 24 als erfolgreichster Fernsehsender nicht den Tatsachen, weil die Spitzenstellung der Klägerin in der Gruppe der Erwachsenen 12+ verschwiegen werde. Allerdings liege keine Irreführung iSd § 2 UWG vor, weil die Beklagte keine unrichtigen Angaben über ihre eigenen Leistungen gemacht habe. Die Berufung auf § 7 UWG scheitere an der fehlenden Wettbewerbsabsicht, spreche doch der Umstand, dass ein Konzernunternehmen der Beklagten einen eigenen derartigen Dienst betreibe, gegen die Absicht der Beklagten, den Wettbewerb zugunsten des Konkurrenten PULS 24 zu fördern. Die Klägerin habe auch nicht behauptet, die Beklagte hätte die Unrichtigkeit der inhaltlich unvollständigen APA Pressemeldung, auf der ihr Artikel beruht habe, gekannt. Die Äußerung sei kreditschädigend, weil sie den größeren Marktanteil der Klägerin in der Zielgruppe der Erwachsenen 12+ verschweige. Ohne den aufklärenden Hinweis auf die jeweilige Alterszielgruppe könne der Durchschnittsleser die wesentliche Einschränkung der Spitzenstellung von PULS 24 nicht erkennen.

[11] Das von beiden Parteien angerufene Rekursgericht erließ die einstweilige Verfügung im Sinne des Hauptbegehrens. Der Irreführungstatbestand des § 2 UWG sei erfüllt. Die behauptete Spitzenstellung werde nach dem maßgebenden Gesamteindruck der Veröffentlichungen nicht auf die Startphase beschränkt, sondern es werde die Eigenschaft als erfolgreichster österreichischer Nachrichtensender isoliert – wenn auch als Ergebnis eines Raketenstarts – angesprochen.

[12] Das Rekursgericht bemaß den Wert des Entscheidungsgegenstands mit 30.000 EUR übersteigend und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig.

[13] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten mit dem Antrag, die Sicherungsanträge der Klägerin abzuweisen.

[14] Die Klägerin beantragt in der ihr freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurück- bzw abzuweisen.

[21] 3.1. Letztlich erhebt die Revisionsrekurswerberin den Einwand, dass eine Spitzenstellung nicht nur durch Daten der AGTT/GfK TELETEST nachgewiesen werden könne, sondern auch vergleichbar aussagekräftige Erhebungen anerkannter Institutionen ausreichen müssten. Mit diesem Einwand ist die Beklagte nicht im Recht.

[22] 3.2. Der Senat hat bereits wiederholt Werbung mit Mediadaten oder Spitzenstellungsbehauptungen verboten, wenn diese nicht den Daten der Erhebungen der ÖAK entsprechen. Dabei enthielt das Verbot immer die Formulierung „ unter Bezugnahme auf Daten der ÖAK “ oder eine vergleichbare Formulierung (vgl ua 4 Ob 233/10h, Größte Gratis-Tageszeitung ; 4 Ob 245/07v, Die neue Nr. 1 der ÖAK ; 4 Ob 161/12y).

[23] Das Begehren der Klägerin ist in diesem Sinne zu verstehen. Das Gericht kann dem Spruch eine klare und deutliche, auch vom Begehren abweichende Fassung geben, sofern diese in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit seinem Begehren deckt (vgl RS0039357; RS0041254; 4 Ob 225/19t). Das angefochtene Unterlassungsgebot ist daher in Form einer Maßgabebestätigung mit dem Zusatz „ unter Berufung auf Daten der ´AGTT/GfK TELETEST´ “ zu ergänzen und in dieser Hinsicht im Rahmen des Gewollten zu präzisieren. Dem Revisionsrekurs der Beklagten ist damit der Erfolg zu versagen.

[24] 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO, §§ 78, 402 EO iVm §§ 41, 50 ZPO.