Ein Antrag des OGH an den VfGH gemäß Art 1040 Abs 1 B-VG ist nicht möglich, weil es sich bei der NS - Amnestie 1957 selbst um ein B-VG handelt.…

§ 1 Gründung, Satzung, Transparenz

…Verfassungsbestimmung) (1) Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich (Art. 1 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930). (2) Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung…

allerdings auch die Beurteilung des Inhaltes der zu überprüfenden Gesetzesstelle mittelbar zur Vorfrage des verfassungsgerichtlichen Erkenntnisses. Das demokratische Prinzip ist im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 1, Art. 1 B-VG} verankert, der besagt, daß Österreich eine demokratische Republik ist, deren Recht vom Volk ausgeht. Dem rechtsstaatlichen Prinzip entspricht es, daß alle Akte staatlicher Organe im…

…Beschlussfassung Abstand zu nehmen. An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass das bundesstaatliche Grundprinzip der Bundesverfassung und die damit zwingend verbundene Verfassungsautonomie der Länder (vgl. Art99 B-VG) ihre Grenze im Kernbereich des repräsentativ-demokratischen Baugesetzes finden, das nur im Verfahren gemäß Art44 Abs3 B-VG geändert werden kann (s. VfSlg. 2455/1952…

§ 7 Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes

…1) Ist eine Entscheidung des Asylgerichtshofes, gegen die eine Beschwerde gemäß Art. 144a Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verfassungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden…

Entwicklung der Frucht im Mutterleib verschieden zu behandeln, ohne gegen das Gleichheitsgebot zu verstoßen. Sowohl die Feststellung des ersten Satzes des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 1, Art. 1 B-VG} über die Staatsform Österreichs als auch die im zweiten Satz liegende Feststellung der Volkssouveränität bilden keinen inhaltlichen Maßstab für die Regelung des {Strafgesetzbuch § 97…

…Ermächtigung eine interpretativ-ausstrahlende Wirkung auf andere bundesverfassungsrechtliche Grundsätze der Gemeindeorganisation bzw dem ihnen zugrundeliegenden parlamentarisch-demokratischen Organisationssystem (Art117 Abs2 bis 5 iVm Art118 Abs5 B-VG; vgl VfSlg 13500/1993) verbunden sein sollte. Im Gegenteil: Sie schließen eine solche Wirkung ausdrücklich aus, indem der Zweck des Art117 Abs6 zweiter Satz B-VG…

…1972). Grund der - vorliegenden - Anfechtung kann demgemäß nur die Behauptung einer Rechtswidrigkeit des - mit der Anordnung des Bundespräsidenten auf Abhaltung einer Volksabstimmung nach Art44 Abs3 B-VG (§1 Abs1 VolksabstimmungsG 1972) seinen Anfang nehmenden - Volksabstimmungsverfahrens, der Prozedur über die Volksabstimmung selbst, sein, wie sie im VolksabstimmungsG 1972 geregelt ist, und zwar - angesichts der…

…von Amsterdam vom 2. Oktober 1997, des Vertrages von Nizza vom 26. Februar 2001 und des Vertrages von Lissabon vom 13. Dezember 2007, zur Gänze: 1. Gemäß Art140a Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Dabei ist auf die mit Genehmigung des Nationalrates gemäß Art50 B-VG abgeschlossenen Staatsverträge und die gesetzesändernden…

…die hier zu lösende Frage ambivalent: Denn sie sagt nichts darüber aus, ob die Nichtaufnahme des Erfordernisses des ordentlichen Wohnsitzes im Bundesgebiet als Wahlrechtsvoraussetzung im B-VG vom 1. Oktober 1920 die vorgefundene Situation als selbstverständlich vorausgesetzt hat oder ob sie eine Öffnung des Wahlrechts für Staatsbürger auch ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland bewirken…

…in ständiger Rechtsprechung erkennt, sind für das Wesen des Verhältniswahlsystems iS des Art26 Abs1 (gleiches ergibt sich aus Art95 Abs1 und Art117 Abs2 erster Satz) B-VG zwei Umstände charakteristisch: "1. daß Träger des Rechts auf verhältnismäßige Vertretung nicht das Individuum, sondern die politische Partei ist und 2. daß die Idee der Proportionalität darauf gerichtet ist…

…Angesichts all dessen erscheint es ausgeschlossen, dass Verstöße gegen die dafür in Betracht kommenden Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes schlechterdings der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 B-VG entzogen wären (vgl. Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht [1972] 746; s. dazu auch Atzwanger/Zögernitz, Nationalrat-Geschäftsordnung [1999], 259 FN *)). Freilich wird dabei zwischen jenen Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes, deren Verletzung…

…des 1. Zusatzprotokolls zur MRK). Die Grundsätze, die der Landesgesetzgeber bei der Regelung der Wahlen zum Gemeinderat zu beachten hat, sind im Art117 Abs2 Satz 1 B-VG (früher: Art119 Abs2 Satz 1 B-VG idF BGBl. 1/1920) enthalten. Danach finden diese Wahlen "auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes…

…existente Vereinigung könne keinen Befreiungstatbestand für sich in Anspruch nehmen. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid vom 13. August 1987 wendet sich die vorliegende, auf Art144 (Abs1) B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter behauptet und die…

…ferner VfSlg. 258/1924, 3134/1956, 3314/1958, 5676/1968), und unterliegen darum auch der verfassungsgerichtlichen Prüfung auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung gemäß Art140 B-VG (vgl. VfSlg. 3969/1961, 5676/1968 ua.). Für die Zusammensetzung und Bildung der Landesregierungen legt nun das B-VG folgende Grundsätze fest: Die Landesregierung besteht aus…

…diesem Zusammenhang sind sowohl dessen §1 Abs1, der die Existenz und Vielfalt politischer Parteien zu wesentlichen Bestandteilen der demokratischen Ordnung der Republik Österreich (Art1 B-VG) erklärt, als auch dessen §1 Abs2 hervorzuheben, demzufolge zu den Aufgaben der politischen Parteien die Mitwirkung an der politischen Willensbildung gehört. Sieht man nun als eine derartige, aus dem demokratischen…

…im Übrigen nicht hinreichend genau bezeichneten - bekämpften Normen mit den genannten Verfassungsbestimmungen in Widerspruch stehen sollten. II. Der Antrag ist mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen: 1. Gemäß Art140a Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Dabei ist auf die mit Genehmigung des Nationalrates gemäß Art50 B-VG abgeschlossenen Staatsverträge und die gesetzesändernden…

ferner VfSlg. 258/1924, 3134/1956, 3314/1958, 5676/1968), und unterliegen darum auch der verfassungsgerichtlichen Prüfung auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung gemäß Art140 B-VG (vgl. VfSlg. 3969/1961, 5676/1968 ua.). Grenzen des B-VG für Wahl der Landesregierung Durch Art101 Abs1 bis 3 ist der bundesverfassungsgesetzliche Rahmen abgesteckt, innerhalb…

…erhobene Beschwerde betrifft einen Bescheid, mit dem letztendlich ein Begehren auf Durchführung einer Volksbefragung abgewiesen wurde; ein solcher Bescheid kann allein mit Beschwerde gemäß Art144 B-VG bekämpft werden (vgl. VfSlg. 18.807/2009 mwH). Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist die Beschwerde zulässig. 2. In der Sache: 2.1. Bedenken gegen die den Bescheid…

…die verfassungsrechtlichen Vorgaben von einem wohldefinierten Begriff des personellen Substrates der Volkssouveränität ausgehen, wäre eine derartige Ausdehnung des allgemeinen Wahlrechts als Gesamtänderung iSd. Art44 Abs3 B-VG anzusehen' (vgl. dazu Schreiner, Art26 B-VG, in: Rill/Schäffer (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, Kommentar 2001, Rz 38). Damit kann jedenfalls festgehalten werden, daß die Staatsbürgerschaft als bundesverfassungsrechtlich determinierendes…

…der sie u.a. neuerlich darauf hinweisen, dass die Befugnisse und Rechte des einzelnen Nationalratsabgeordneten eingeschränkt würden. II. Die Anträge sind mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen: 1. Gemäß Art140a Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Dabei ist auf die mit Genehmigung des Nationalrates gemäß Art50 B-VG abgeschlossenen Staatsverträge und die gesetzesändernden…

…und Anwendung des Verbotsgesetzes besteht. Es mag nun verschiedene Interpretationen des Begriffes 'Demokratie' geben, es ist jedoch einigermaßen objektivierbar, was das demokratische Prinzip nach Artikel 1 B-VG besagt. Der Satz: 'Ihr Recht geht vom Volk aus' setzt ein Selbstverständnis und eine Rangordnung der Werte fest, die die Volkssouveränität über den Bestand des…

…und Sehervertretung gebunden. Die Mitglieder der Kommission Dr. S und Dr. G sind gemäß dieser Bestimmung, §25 Abs3 Z2 RFG, bestellt worden. Gemäß §(Art.) 83 Abs2 B-VG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Unter dem Begriff des gesetzlichen Richters wird jede staatliche Behörde schlechthin verstanden (VfSlg 1443, 2048; Walter - Mayer, Grundriß…

…enthält (vgl. zB Adamovich-Funk, aaO, 10, 128, 192 und die dort zitierte Judikatur des Verfassungsgerichtshofes). . . (Es) ist auch der Landes-Verfassungsgesetzgeber an die allgemeinen bundesverfassungsgesetzlichen Gebote, etwa an den Gleichheitsgrundsatz (Art7 Abs 1 B-VG und Art2 StGG) und das sich daraus ergebende Sachlichkeitsgebot sowie an das demokratische Prinzip, wie es in den Regelungen des B-VG seinen Ausdruck gefunden…

…das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Familienlebens ein und sei im Hinblick auf ihr Privatleben gerechtfertigt. 3. In der gegen diese Entscheidung gemäß Art144a B-VG erhobenen Beschwerde wird die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander, auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie des Verbots der…

…Interpretation von Verfassungsbestimmungen besteht. Diesen darf daher 'im Zweifel' kein Inhalt beigemessen werden, der sie in Widerspruch zu den leitenden Grundsätzen des Bundesverfassungsrechts (Art44 Abs3 B-VG) stellen würde (vgl. etwa VfSlg 11.403/1987, 11.829/1988 und VfGH 28.9.2000, A10/00). Dass die in Rede stehende Bestimmung des §126a zweifelsfrei eine Ausschaltung eines (oder…

anfechtungswerbende Partei nicht die Nachprüfung ziffernmäßiger Ermittlungen einer Wahlbehörde an; sie rügt vielmehr sonstige Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens, wofür die sofortige Anfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG eröffnet ist. Rechtzeitigkeit der am 13.06.2014 persönlich übergebenen Anfechtung. Der VfGH hat ein Wahlverfahren nur in den Grenzen der von der anfechtungswerbenden Partei - bereits in…

…ist. Nach Ansicht der klagenden Partei verstößt diese Bestimmung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art7 B-VG sowie gegen das demokratische Prinzip der österreichischen Bundesverfassung (Art1 B-VG). Gem. §1 Abs1 ParteienG sind die Existenz und Vielfalt politischer Parteien wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich (Art1 B-VG). Und um diese Vielfalt zu…

…Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteiengesetz), BGBl. 404/1975, sind die Existenz und Vielfalt politischer Parteien wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich (Art1 B-VG). Gemäß ArtI, §1 Abs4 letzter Satz dieses Gesetzes erlangt eine politische Partei mit Hinterlegung ihrer Satzung (beim Bundesministerium für Inneres) Rechtspersönlichkeit. Im Bericht des Verfassungsausschusses des Nationalrats (1680…

…Entscheidung ohne weitere Anhörung (§45 AVG 1950) getroffen werden konnte." 2. Gegen diesen Bescheid des Bundesministers für Inneres wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des Proponenten, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird. 3. Die belangte Behörde…

Art95, Art117 Abs2). Die Ermächtigung des Wahlordnungsgesetzgebers, die Bedingungen des Wahlrechts allenfalls weiter zu ziehen, ändert daran nichts. Den Bestimmungen der Art26, 95 und 117 B-VG vergleichbare bundesverfassungsgesetzliche Vorschriften für das Wahlrecht zu den landesgesetzlich geregelten Bezirksvertretungen in Wien bestehen nicht. Landesgesetzlich eingerichtete Bezirksvertretungen in Wien (siehe insbes §61 ff, §66…

…8.5.1985 untersagt wurde, als verfassungswidrig aufzuheben." 3. Gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Mai 1986 erhebt G H die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird. Es stehe wie sich aus dem…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: 1. a) Die Einschreiter stellen in der vorliegenden "Beschwerde gem. Art140 B-VG" (richtig: Antrag gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG) folgendes Begehren: "Der Verfassungsgerichtshof möge in der (Kärntner) Allgemeinen Gemeindeordnung LGBl. Nr. 8 i.d.F. des Gesetzes…

…es alle Aufgaben der Kammer wahrnehmen könnte, ohne sich jemals Neuwahlen stellen zu müssen. Eine solche Regelung widerspräche aber dem demokratischen Bauprinzip der Bundesverfassung (Art1 B-VG): Österreich ist eine demokratische Republik; ihr Recht geht vom Volk aus. Daher müssen die maßgebenden Organe der Gesetzgebung und der Vollziehung in periodisch wiederkehrenden Wahlen…

Legitimation von politischen Parteien - mögen sie auch in einer Bezirksvertretung vertreten sein - zur Anfechtung des Ergebnisses einer Volksbefragung beim VfGH ist weder aus Art141 Abs3 B-VG - der die Regelung, unter welchen Voraussetzungen der VfGH über Anfechtungen des Ergebnisses von Volksbefragungen entscheidet, dem Bundesgesetzgeber überträgt - noch aus einer sonstigen bundesgesetzlichen Regelung abzuleiten…

weit gesteckten Grenzen iSd Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 18.03.88, WI-9/87, nicht überschreitet. Steht das von den Anfechtungswerbern bedenklich erachtete Bestellungssystem aber mit Art101 B-VG im Einklang, kann es in der hier gegebenen Konstellation auch nicht dem demokratischen Prinzip nach Art1 B-VG widersprechen (mit Hinweis auf E v 18.03.88…

19860/2014, jeweils auch mwN zur Maßgeblichkeit des Grundsatzes der Freiheit der Wahl). Das Gebot der Chancengleichheit ist Ausfluss des Demokratieprinzips des B-VG (Art1 B-VG) und des Pluralitätsgebots des Parteiengesetzes (vgl §1 leg cit - Bekenntnis zur Vielfalt politischer Parteien). Dabei kommt dem Gesetzgeber bei der Gewährung von Förderungen ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Dieser umfasst sowohl die Frage…

Chancengleichheit politischer Parteien auch hinsichtlich der staatlichen Parteienfinanzierung zu wahren (VfSlg 14803/1997). Das Gebot der Chancengleichheit ist Ausfluss des Demokratieprinzips des B-VG (Art1 B-VG) und des Pluralitätsgebots des Parteiengesetzes (vgl §1 ParteienG 1975: Bekenntnis zur Vielfalt politischer Parteien). Der Grundsatz der Freiheit der Wahl kann auch dadurch beeinträchtigt werden, dass seitens der öffentlichen Hand wirtschaftliche Mittel…

…freie Wahl des allgemeinen Vertretungskörpers mehr stattfindet. Es ist daher zum Unterschied von der Burgenländischen Verfassung nach dieser Bestimmung der Wiener Stadtverfassung dem aus Artikel 1 B-VG sich ergebenden demokratischen Prinzip insofern nicht Rechnung getragen, als - wie der Verfassungsgerichtshof sich in diesem Erkenntnis ausdrückt - 'eine Minderheit ihren Willen gegenüber jenem der Mehrheit…

…die Chancengleichheit politischer Parteien auch hinsichtlich der staatlichen Parteienfinanzierung zu wahren hat (VfSlg. 14.803/1997). Dieses Gebot der Chancengleichheit ist daher Ausfluss des Demokratieprinzips des B-VG und des Pluralitätsgebots des Parteiengesetzes (vgl. dazu etwa Thienel, Die Finanzierung politischer Parteien in Österreich, in: Manssen [Hrsg.], Die Finanzierung von politischen Parteien in Europa, 2008, 49 [51] mwN). 2.2.3. Zum…