Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mediengruppe „Ö*****“ GmbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Gheneff Rami Sommer Rechtsanwälte KG in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 35.000 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 1.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. September 2010, GZ 30 R 31/10i 12, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 15. April 2010, GZ 19 Cg 2/10f 8, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung unter Einschluss des bestätigten und des in Rechtskraft erwachsenen Ausspruchs insgesamt zu lauten hat:
„1. Die beklagte Partei ist ab sofort schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, für 'Heute' einen Reichweitenvorsprung gegenüber periodischen Druckwerken von Mitbewerbern zu behaupten, zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, wenn dieser nicht außerhalb der jeweils maßgeblichen statistischen Schwankungsbreite liegt und auf diesen Umstand nicht gleichermaßen auffällig hingewiesen wird, insbesondere dem Druckwerk 'Heute' unter Verweis auf die Media-Analyse 08/09 in der Kategorie der Leser in Wien, Altersgruppe der 30 bis 39 jährigen, ohne jegliche Aufklärung über die fehlende statistische Signifikanz einen Vorsprung gegenüber der Tageszeitung 'Kronen Zeitung' zuzuschreiben oder zuschreiben zu lassen.
2. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei ab sofort schuldig, es zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs für Mitbewerber der Tageszeitung 'Österreich' einen Reichweitenvorsprung gegenüber 'Österreich' zu behaupten, zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, wenn dieser nicht außerhalb der jeweils maßgeblichen statistischen Schwankungsbreite liegt und auf diesen Umstand nicht gleichermaßen auffällig hingewiesen wird, insbesondere der Tageszeitung 'Österreich' unter Verweis auf die Media Analyse 08/09 in der Kategorie der Leser in Wien, Altersgruppe der 14 bis 19 jährigen, ohne jegliche Aufklärung über die fehlende statistische Signifikanz einen Rückstand gegenüber der Tageszeitung 'Kronen Zeitung' zuzuschreiben oder zuschreiben zu lassen, wird abgewiesen.
3. Die beklagte Partei ist schuldig, den stattgebenden Teil des Spruchs dieser Entscheidung binnen 14 Tagen im redaktionellen Teil des periodischen Druckwerks 'Heute' im Umfang einer halben Seite in einem Kasten mit Fettdruckumrandung unter der in Fettbuchstaben gedruckten Überschrift 'Im Namen der Republik' mit gesperrt und fettgedruckten Namen der Prozessparteien, im Übrigen in Normalschrift, auf ihre Kosten zu veröffentlichen.
4. Das Mehrbegehren auf Veröffentlichung im Umfang einer ganzen Seite wird abgewiesen.“
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 444,50 EUR anteilige Barauslagen binnen 14 Tagen zu ersetzen; im Übrigen werden die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Österreich“. Die Beklagte ist Medieninhaberin des gratis abgegebenen periodischen Druckwerks „Heute“. Zwischen beiden Streitteilen besteht ein Wettbewerbsverhältnis.
Im Verfahren 10 Cg 132/08d des Handelsgerichts Wien schlossen die Streitteile einen Vergleich mit soweit hier maßgeblich folgendem Wortlaut: „Die [Beklagte] verpflichtet sich, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, 1. die Leserzahlen und/oder Reichweiten der periodischen Druckwerke 'Heute' und/oder von anderen Druckwerken mit den Leserzahlen und/oder Reichweiten von 'Österreich' zu vergleichen, so nicht zugleich in gleich auffälliger Form darauf hingewiesen wird, wer die entsprechenden Leserzahlen in welchem Zeitraum mit welcher Stichprobengröße und Schwankungsbreite erhoben hat. [...]“
In der Zeitung der Beklagten war am 5. 10. 2009 folgende Eigenwerbung veröffentlicht:
In der unteren Hälfte dieser Veröffentlichung befinden sich folgende Grafiken:
Die Klägerin begehrte, der Beklagten aufzutragen, es zu unterlassen,
1. im geschäftlichen Verkehr für „Heute“ einen Reichweitenvorsprung gegenüber periodischen Druckwerken von Mitbewerbern zu behaupten, zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, wenn dieser nicht außerhalb der jeweils maßgeblichen statistischen Schwankungsbreite liegt und auf diesen Umstand nicht gleichermaßen auffällig hingewiesen wird, insbesondere dem Druckwerk „Heute“ unter Verweis auf die Media Analyse 08/09 in der Kategorie der Leser in Wien, Altersgruppe der 30 bis 39 jährigen, ohne jegliche Aufklärung über die fehlende statistische Signifikanz einen Vorsprung gegenüber der Tageszeitung „Kronen Zeitung“ zuzuschreiben oder zuschreiben zu lassen;
2. zu Zwecken des Wettbewerbs für Mitbewerber der Tageszeitung „Österreich“ einen Reichweitenvorsprung gegenüber „Österreich“ zu behaupten, zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, wenn dieser nicht außerhalb der jeweils maßgeblichen statistischen Schwankungsbreite liegt und auf diesen Umstand nicht gleichermaßen auffällig hingewiesen wird, insbesondere der Tageszeitung „Österreich“ unter Verweis auf die Media Analyse 08/09 in der Kategorie Leser in Wien, Altersgruppe der 14 bis 19 jährigen, ohne jegliche Aufklärung über die fehlende statistische Signifikanz einen Rückstand gegenüber der Tageszeitung „Kronen Zeitung“ zuzuschreiben oder zuschreiben zu lassen. Die Veröffentlichung sei irreführend, weil sie den unwahren Eindruck vermittle, die Zeitung der Klägerin liege in Wien, Altersgruppe 14
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Reichweite des im Vorverfahren abgeschlossenen Vergleichs unzutreffend beurteilt hat; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt.
1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers zu verneinen ist mag auch das Prozesshindernis der entschiedenen Sache wegen des anders gestalteten Ausgangssachverhalts nicht vorliegen , wenn er über einen rechtskräftigen Exekutionstitel verfügt, mit dem er auch wegen des neuen Sachverhalts Exekution führen kann (RIS-Justiz RS0079417). Bildet das im ersten Verfahren bereits erwirkte Gebot einen tauglichen Exekutionstitel zur Abstellung auch des gesamten im zweiten Verfahren behaupteten Verhaltens, fehlt dem Kläger insoweit das Rechtsschutzbedürfnis (RIS Justiz RS0079417 [T6]; zuletzt 4 Ob 179/10t).
2.1. Das Berufungsgericht ist von dieser Rechtsprechung abgewichen, wenn es das Rechtsschutzinteresse mit der unzutreffenden Begründung verneint hat, der Klägerin stehe mit dem im Vorverfahren abgeschlossenen Vergleich ein Exekutionstitel zur Verfügung, der sich auch zur Abstellung des gesamten im Anlassfall behaupteten lauterkeitswidrigen Verhaltens eigne.
2.2. Stellt man die vom Unterlassungsbegehren im Anlassfall umfassten Behauptungen schlagwortartig dem nach dem Exekutionstitel verbotenen Verhalten gegenüber, bietet sich folgendes Bild:
Begehren 1:
Reichweitenvorsprung für „Heute“ gegenüber Mitbewerbern, der nicht außerhalb statistischer Schwankungsbreite liegt, ohne entsprechenden Hinweis;
Begehren 2:
Reichweitenvorsprung für Mitbewerber gegenüber „Österreich“, der nicht außerhalb statistischer Schwankungsbreite liegt, ohne entsprechenden Hinweis
Vergleich:
Vergleich von Leserzahlen und/oder Reichweiten von „Heute“ und/oder Mitbewerber gegenüber „Österreich“ ohne Hinweis (ua) auf die Schwankungsbreite
2.3. Daraus ist ersichtlich, dass der Vergleich zwar die Exekutionsführung wegen eines mit dem zweiten Unterlassungsbegehren beschriebenen Verhaltens ermöglicht, nicht aber wegen eines Reichweitenvergleichs ohne Hinweis auf die Schwankungsbreite von zwei Mitbewerbern der Klägerin untereinander (hier zB: „Heute“ gegenüber „Kronen Zeitung“), wie er Gegenstand des ersten Unterlassungsbegehrens ist. Im aufgezeigten Umfang kann der Klägerin im Umfang dieser „Titellücke“ ein Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden.
3.1. Das in der beanstandeten Veröffentlichung verwirklichte und vom ersten Unterlassungsbegehren umschriebene Verhalten verstößt gegen § 2 UWG.
3.2. Wird mit scheinbar genauen Leserzahlen geworben, so entsteht der unrichtige Eindruck, diese Zahlen seien präzise festgestellt und nicht bloß das Ergebnis statistischer Verfahren, die Schwankungsbreiten aufweisen. Daher ist ein damit werbendes Medienunternehmen zu einer entsprechenden Aufklärung verpflichtet (RIS