§ 60 Einteilung der Zwangsrechte und allgemeine Bestimmungen.

WRG 1959 · Wasserrechtsgesetz 1959

(1) Zwangsrechte im Sinne dieses Abschnittes sind: a) die Öffentlicherklärung von Privatgewässern (§ 61); b) die Verpflichtung zur Duldung von Vorarbeiten (§ 62); c) die Enteignung (§§ 63 bis 70); d) die Benutzungsbefugnisse nach den §§ 71 und 72. (2) Diese Maßnahmen sind nur gegen angemessene Ent…

§ 103 Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung

…der im Falle der Unterlassung zu besorgenden Nachteile; d) Angaben über Gegenstand und Umfang der vorgesehenen Inanspruchnahme fremder Rechte und der angestrebten Zwangsrechte (§ 60) unter Namhaftmachung der Betroffenen; e) die erforderlichen, von einem Fachkundigen entworfenen Pläne, Zeichnungen und erläuternden Bemerkungen unter Namhaftmachung des Verfassers; f) bei Wasserbenutzungsanlagen Angaben über…

§ 107 Mündliche Verhandlung

…Anberaumung einer mündlichen Verhandlung fortzusetzen. Zu dieser sind der Antragsteller und die Eigentümer jener Grundstücke, die durch die geplanten Anlagen oder durch Zwangsrechte (§ 60) in Anspruch genommen werden sollen, persönlich zu laden; dies gilt auch für jene im Wasserbuch eingetragenen Wasserberechtigten und Fischereiberechtigten, in deren Rechte durch das Vorhaben…

§ 61 Öffentlicherklärung von Privatgewässern.

…werden, wenn wichtige öffentliche Interessen es erfordern. (2) Interessenten, denen aus der Öffentlicherklärung ein erheblicher Vorteil erwächst, können verhalten werden, zu der nach § 60 Abs. 2 zu leistenden Entschädigung einen entsprechenden Beitrag zu leisten (§ 117).…

B273/71—VfGH Rechtssatz

07. Oktober 1972

hinsichtlich der Festsetzung einer Entschädigung einem von der Wasserrechtsbehörde begründeten Zwangsrecht gleichzuhalten. Die Wasserrechtsbehörde ist nicht zuständig, eine Entschädigung festzusetzen, wenn ein Zwangsrecht nach § 60 WRG 1959 begründet wird, und zwar auch dann nicht, wenn eine auf die bloße Bereitschaft zur Übertragung des Eigentums an den beanspruchten Objekten beschränkte Übereinstimmung zwischen den…

B259/74—VfGH Rechtssatz

28. Februar 1975

Nach § 60 Abs. 2 WRG 1959 ist die Begründung von Zwangsrechten nur dann zulässig, wenn eine gütliche Übereinkunft zwischen den Beteiligten nicht erzielt werden kann. Eine solche gütliche Übereinkunft ist bis…

B54/71—VfGH Rechtssatz

27. September 1971

Der Bf. beschwert sich darüber, daß ein gesetzmäßiges Enteignungsverfahren nach §§ 60 ff. WRG 1959 nicht durchgeführt wurde. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß die Annahme der bel. Beh., daß das Fischereirecht nicht zu den in § 12 Abs. 2 WRG…

B231/80—VfGH Entscheidung

27. September 1985

…der KG Heiligenstadt sowie seiner Erklärung im Rahmen der Vereinbarung vom 28. Feber 1979 ab, daß diese "... nicht als gütliche Übereinkunft im Sinne des §60 Abs2 WRG 1959 zu werten ist". Der VfGH verweist zu diesem Vorbringen in sachverhaltsmäßiger Hinsicht auf sein Erk. VfSlg. 6951/1972 und seine Beschlüsse VfSlg. 8746/1980 und…

B116/80—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1980

…VfGH im Beschwerdeverfahren abschriftlich vorgelegten) Niederschrift: "Auf ausdrücklichen Wunsch des Herrn Sp. wird festgehalten, daß die vorliegende Vereinbarung nicht als gütliche Übereinkunft iS des §60 Abs2 WRG 1959 zu werten ist." und beantragt die zeugenschaftliche Vernehmung eines namentlich genannten Beamten des Bundesministeriums für Bauten und Technik sowie seine Parteienvernehmung zum Beweis dafür, daß…

G1/88—VfGH Entscheidung

24. Juni 1988

…in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt verpflichtet. Entscheidungsgründe: I. 1. Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215, (WRG), sieht vor, daß gegen angemessene Entschädigung durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde Zwangsrechte begründet, insbesondere Enteignungen ausgesprochen werden können. Die für die bescheidmäßige Gewährung der Enteignungsentschädigung maßgeblichen…

KI-2/96—VfGH Entscheidung

16. Oktober 1997

…Bau, zum Betrieb und zur Erhaltung einer Wasserversorgungsanlage zu erteilen sowie ua., sollten gütliche Vereinbarungen nicht zustandekommen, ihr das Enteignungsrecht und Benützungsbefugnisse gemäß §47 Wasserrechtsgesetz (WRG) 1934 BGBl. 316 (wiederverlautbart als §60 WRG 1959 BGBl. 215) einzuräumen. Für das Projekt wurde ua. eine Liegenschaft in Anspruch genommen, die im Eigentum der Antragstellerin, der Agrargemeinschaft A S, steht (damals - vor…

B430/80—VfGH Entscheidung

02. Oktober 1985

…des Bewilligungsverfahrens von dem Verfahren zur Begründung von Zwangsrechten ergibt sich keine andere Folge, als daß in diesem nachfolgenden Verfahren jene Zwangsrechte durch Bescheid (§60 Abs3 WRG 1959) zu begründen sind, die dazu hinreichen, um die der erteilten Bewilligung entsprechenden Eingriffe in bestehende Rechte (§12 Abs2 WRG 1959) gesetzmäßig zu gestalten und…

1Ob143/74—OGH Entscheidung

14. Oktober 1974

…nicht berufen, den Gegenwert der für einen Wasserbau beanspruchten Liegenschaften zu bestimmen, hinsichtlich welcher Zwangsrechte nicht begrundet sind; die "gütliche Übereinkunft" im Sinne des § 60 Abs. 2 WRG 1959 muß sich auf das beanspruchte Objekt und den zu leistenden Gegenwert erstrecken. Das Wasserrechtsgesetz sieht - der Oberste Gerichtshof schließt sich hier der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes…

82/07/0128—VwGH Entscheidung

14. September 1982

…zu, über Entschädigungsfragen abzusprechen, weil eine Entscheidung nur dann zulässig wäre, wenn eine gütliche Übereinkunft zwischen den Beteiligten nicht erzielt worden wäre (§§ 60 Abs. 2 WRG 1959 und 43 Abs. 6 AVG 1950). Dazu kommt, daß nach der in der Präambel dieses Übereinkommens zum Ausdruck gebrachten Meinung der Parteien das Entschädigungsverfahren…

B3612/05—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2006

…Salzburger Wasserrechtsgesetz 1870 idF der Novelle 1920 eine Stellungnahme. II. Die hier maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Die §§2 und 3 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 lauten: "Öffentliche Gewässer §2. (1) Öffentliche Gewässer sind: a) die im Anhang A zu diesem Bundesgesetze namentlich aufgezählten Ströme, Flüsse, Bäche und Seen…

RS0082258—OGH Rechtssatz