§ 8 Unschuldsvermutung

RS0132357—OGH Rechtssatz

21. Januar 2025

Die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) ist verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt abstellt, die…

14Os144/18k—OGH Entscheidung

05. März 2019

…RIS Justiz RS0126370; vgl erneut 11 Os 15/12h, 20/12v; Schroll , WK StPO § 209 Rz 15/1; Grabenwarter , WK StPO § 8 Rz 15). Der Antrag war daher als offenbar unbegründet zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 2 StPO).…

15Os36/20p—OGH Entscheidung

01. Juli 2020

…Privilegierung der Stellung des Angeklagten gegenüber dem Ankläger auf das Verhältnis des Antragsgegners zum Antragsteller durchschlägt. Zu nennen sind hier etwa die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO, Art 6 Abs 2 MRK), der Zweifelsgrundsatz (§ 14 zweiter Halbsatz StPO), das Verschlechterungsverbot (§ 16 StPO), ferner amtswegige Wahrnehmung (§…

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 82 Zustellung

…das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und die §§ 87, 89, 91 und 100 der Zivilprozessordnung sinngemäß. (2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10 des Zustellgesetzes und § 98 ZPO sind außer im Fall des §…

§ 373a

…Wege einer Zwangsvollstreckung nicht erwartet werden können. (4) Einzelrechtsnachfolgern, auf die der Entschädigungsanspruch kraft Gesetzes übergegangen ist, kann ein Vorschuß nicht gewährt werden. § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 288/1972, gilt dem Sinne nach. (5) Die…

15Os144/14m—OGH Entscheidung

29. April 2015

… f) nicht entgegen. Soweit sich der Erneuerungswerber ohne ausdrückliche Bezugnahme auf Art 6 Abs 2 MRK oder auch nur auf § 8 StPO (vgl aber RIS Justiz RS0128393) durch die Formulierung des Beschwerdesenats des Landesgerichts St. Pölten, „Würde die gegenständliche Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens aufrecht bleiben…

8Ob65/21y—OGH Entscheidung

25. Juni 2021

…– wie ebenso in der Revisionsrekursbeantwortung vorgetragen – eine strafgerichtliche Verurteilung des Schuldners bereits im Raum stand, ändert daran – schon aufgrund von § 8 StPO – nichts. [13] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund auch iSd § 528 Abs 1 ZPO zulässig. [14] Zur Berechtigung…

14Os107/94—OGH Entscheidung

08. November 1994

… 162 Abs 2 PatG; § 91 Abs 5 UrhG; § 4 Abs 3 UWG) nach sachlichen (§§ 8 ff StPO) und örtlichen (§§ 51 ff StPO) Gesichtspunkten genau geregelt. Diese Regeln haben immer dann zur Anwendung zu kommen, wenn nicht Sondervorschriften…

20Os18/16x—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…als Verfahrenshelfer für einen ausländischen Beschuldigten solche ausländische Beschuldigte als kriminelle Ausländer bezeichnet, dies entgegen der Unschuldsvermutung von Art 6 EMRK und § 8 StPO, er hat ferner zwischen ausländischen und inländischen Beschuldigten und auch zwischen vorbestraften und nicht vorbestraften Beschuldigten in unsachlicher Weise differenziert und damit eine Diskriminierung zu…

11Os109/21w—OGH Entscheidung

08. Februar 2022

…gilt jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig, wobei dieser Grundsatz und dessen einfachgesetzliche Ausformung (§ 8 StPO) für alle Strafverfahren in jedem Stadium – auch nach Abschluss durch rechtskräftigen Freispruch oder Verfahrenseinstellung – ohne Rücksicht auf ihren Ausgang anzuwenden ist. Diese Maxime…

15Os136/15m—OGH Entscheidung

13. Januar 2016

…für Strafsachen Wien, Bezug nehmenden Passagen, im Besonderen zum dort verfolgten Tatverdacht, zur Verhängung der Untersuchungshaft sowie zu deren Verlängerung gegen die in § 8 StPO in Verbindung mit Art 6 Abs 2 MRK statuierte Unschuldsvermutung (Grabenwarter in Fuchs/Ratz WK StPO § 8 Rz 8). Der…

13Os145/18z—OGH Entscheidung

02. Oktober 2019

…Erstangeklagten liegt nicht vor. Mit einer erst nach Urteilsfällung in Rechtskraft erwachsenen Verurteilung durfte sich das Erstgericht im Rahmen der Glaubwürdigkeitsbeurteilung nicht auseinandersetzen (§ 8 StPO, Art 6 Abs 2 MRK). Der im Urteilszeitpunkt bereits rechtskräftigen Verurteilung der Erstangeklagten (US 9) wäre im angesprochenen Zusammenhang nur dann Erheblichkeit…

11Os15/12h—OGH Entscheidung

13. November 2012

…209 Rz 12). Da somit insgesamt dem Fairnessgebot des Art 6 Abs 1 MRK ausreichend Rechnung getragen wird (vgl auch Grabenwarter , WK StPO § 8 Rz 15, wonach die Diversion ein Instrument zugunsten des Beschuldigten bildet, dieser mithin durch ein alternativ fortgesetztes Strafverfahren keine Nachteile erleidet), ergeben sich selbst…

21Os7/14h—OGH Entscheidung

09. Juni 2015

…und dass er auch von diesen Damen einiges erben würde“ (ON 1 S 9), und die daran anknüpfende die in § 8 StPO normierte (durch Art 6 Abs 2 MRK auch verfassungsgesetzlich garantierte) Unschuldsvermutung nicht beachtende Schlussfolgerung des Kammeranwalts, wonach hieraus hervorgehe, „dass er sich…

14Os25/09x—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…„durch die Ausführungen im angefochtenen Beschluss, wodurch die Schuld des Beschwerdeführers festgestellt wird" das Gebot der Unschuldsvermutung nach Art 6 Abs 2 MRK (§ 8 StPO) verletzt worden sei. Überdies sei er in seinem Anspruch auf ein Rechtsmittel in Strafsachen nach Art 2 7. ZPMRK beeinträchtigt, weil er den Einstellungsbeschluss…

13Os103/14t—OGH Entscheidung

06. November 2014

…das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 29. Mai 2009 (ON 402) Art 6 Abs 2 MRK und § 8 StPO. Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte Alois W***** mit Anklageschrift vom 8. Juni 1998 (ON 196) zur Last, er habe im Zuständigkeitsbereich des…

13Os65/14d—OGH Entscheidung

14. August 2014

…den gesetzlichen in der Zielsetzung und ihrem Gewicht nach gleichkommen. Ob die in Rede stehenden Strafbemessungserwägungen wie von der Generalprokuratur angenommen die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO, Art 6 Abs 2 MRK) verletzen (dem Wortlaut des Ersturteils ist eine solche Verletzung nicht zu entnehmen [ON 52 S 8…

12Os101/22b—OGH Entscheidung

07. November 2022

…Wertung der Tatbegehung während anhängigen Verfahrens (US 23) nicht gegen die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK. [8] Diese (§ 8 StPO, Art 6 Abs 2 MRK) ist nämlich nur verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt…

13Os84/11v—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…Prognose (beabsichtigter) weiterer Delinquenz (primär) auf bisher gezeigtes Verhalten stützt, steht im Einklang mit Denkgesetzen und grundlegenden Erfahrungssätzen. Vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung (§ 8 StPO, Art 6 Abs 2 MRK) problematische Schuldvermutungen (vom Schuldspruch nicht erfasste Diebstähle betreffend) haben die Tatrichter in diesem Zusammenhang dem Beschwerdevorbringen zuwider nicht…

15Os139/23i—OGH Entscheidung

31. Januar 2024

…sich auf seinem Mobiltelefon befinde, zu erörtern gewesen sein sollten, erklärt die Beschwerde nicht (vgl aber Art 6 Abs 2 MRK, § 8 StPO). [14] Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die überdies ohne Ausführung bloß nominell angeführte Rechtsrüge (Z 9 lit a). [15] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren…

15Os98/15y—OGH Entscheidung

26. August 2015

…Weise wie die urteilsgegenständliche Tat begangen worden seien und an diesen Tatorten teilweise die DNA des Angeklagten sichergestellt worden sei, gegen die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO, Art 6 Abs 2 MRK) verstoßen würde, weil damit zugleich unterstellt würde, dass der Angeklagte auch diese Taten begangen hat (vgl RIS Justiz…

13Os62/08d—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…an den Umständen des Einzelfalles zu orientieren hat) entscheidet; dabei handelt es sich um einen Akt der Rechtsprechung ( Fabrizy aaO Rz 2; vgl auch Mayerhofer StPO5 § 82 E 1). Nach § 8 Abs 1 StPO aF iVm §§ 10 Z 2 und 13 Abs 1 und 2 StPO aF war fallbezogen der Einzelrichter des Landesgerichtes Wr. Neustadt zur Gerichtsbarkeit…

11Os108/18v—OGH Entscheidung

11. Dezember 2018

…297 Rz 20 ff; Pilnacek/Swiderski in WK 2 StGB § 297 Rz 43; RIS-Justiz RS0096638). Die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) ist allerdings verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt abstellt…

14Os4/14s—OGH Entscheidung

28. Januar 2014

…RIS-Justiz RS0116734). Bei Erweislichkeit gewerbsmäßiger Tatbegehung wird das Erstgericht die entsprechenden Konstatierungen mängelfrei zu begründen und dabei vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung (§ 8 StPO, Art 6 Abs 2 MRK) problematische Schuldvermutungen (vom Schuldspruch nicht erfasste Einbruchsdiebstähle betreffend; vgl US 6 ff) zu vermeiden haben. Die…

14Os35/15a—OGH Entscheidung

16. Juni 2015

…entgegen der (sich auf Ausführungen des Oberlandesgerichts im Verfahren über den Anklageeinspruch berufenden) Beschwerde die Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 MRK; § 8 StPO) auch einer Zeugenbefragung in Bezug auf vom Angeklagten verwirklichte Sachverhalte, die allenfalls einem Straftatbestand subsumierbar sind, solange nicht entgegen, als damit nicht strafrechtliche Schuldzuweisungen in…

11Os1/17g—OGH Entscheidung

14. Februar 2017

…ihrer Gesamtheit (US 7–11). Einer meritorischen Erwiderung ist ein solches Vorbringen nicht zugänglich (RIS Justiz RS0119370). Mit der Bezugnahme auf § 8 StPO und eine nicht die Auffassung des Gerichts, sondern die Aussage des Zeugen S***** referierende Passage des Urteils, wonach der Angeklagte tief in Suchtgifthandel verstrickt sei…

15Os144/13k—OGH Entscheidung

19. März 2014

…6), eine grundrechtswidrige Schuldvermutung zum Nachteil der Beschwerdeführerin liegt, weil auf ein noch nicht rechtskräftig erledigtes Strafverfahren verwiesen wird. Dadurch wurde die in § 8 StPO und Art 6 Abs 2 MRK normierte Unschuldsvermutung verletzt (RIS Justiz RS0074684 [T15]; 13 Os 101/08i; Grabenwarter , WK StPO §…

11Os77/23t—OGH Entscheidung

29. August 2023

…durch die beschriebenen Tathandlungen vorsätzlich getötet hat (RIS Justiz RS0113270). [14] Die Sanktionsrüge (Z 13 zweiter Fall) reklamiert eine Verletzung der Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK), weil das Erstgericht bei der Strafbemessung sexuelle Handlungen erwähnt habe und diesen „augenscheinlich eine wertende Rolle zukommen…

12Os54/17h—OGH Entscheidung

21. September 2017

…Verdacht betreffend das Vorliegen einer „Parteienfinanzierung“ (US 88) einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 EMRK; § 8 StPO) erblickt, geht sie schon deshalb fehl, weil diese Annahme den Vorwurf der Begehung einer weiteren, noch nicht rechtskräftig mit einem Schuldspruch abgeurteilten Tat gar nicht…

15Os52/24x—OGH Entscheidung

26. Juni 2024

…6 Abs 2 MRK erhellende Unschuldsvermutung darstellt (RIS Justiz RS0074684 [T15] = RS0119271 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 464; Grabenwarter , WK StPO § 8 Rz 9; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 2.122), sodass nicht auszuschließen ist, dass diese Vermutung die Beweiswürdigung zum Nachteil des Angeklagten beeinflusst hat. [5…

11Os12/24k—OGH Entscheidung

12. März 2024

…Begründungstauglichkeit keinen Bedenken (RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [7] Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) unter Anstellung eigener beweiswürdigender Erwägungen eine Verletzung der Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; siehe dazu Grabenwarter , WK StPO § 8 Rz 5) sowie des Zweifelsgrundsatzes (§ 14 StPO; Art 6 Abs 2 MRK…

Bsw59868/08—AUSL EGMR Entscheidung

28. August 2018

…und auch nur ein wenig Russisch verstehe. Zudem rügte er die Beweiswürdigung durch die Gerichte in seinem Fall und dass sein Recht nach § 8 StPO und Art. 62 der Verfassung, im Strafverfahren seine eigene Sprache verwenden zu dürfen, verletzt worden sei. Er hätte daher die Gründe für seine Festnahme…

14Os13/23b—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…T17]). [8] Die weitere auf Z 4 gestützte Rüge bezieht sich mit der Behauptung, durch zwei Passagen des Urteils werde die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) verletzt, nicht – wie aber von Z 4 vorausgesetzt – auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag…

11Os80/19b—OGH Entscheidung

23. Juli 2019

…ersieht dadurch die Unschuldsvermutung verletzt und vermeint darüber hinaus, das Erstgericht hätte „dem Angeklagten seine Verantwortung als erschwerend angelastet“. Die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) ist verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt abstellt, die…

7Bs129/25g—OLG Linz Entscheidung

11. September 2025

…den Angeklagten zu St* geführte Ermittlungsverfahren behauptet, dass der Angeklagte einen Hang zu mafiosem Gebaren und Schutzgelderpressung habe, wird dadurch der Grundsatz der Unschuldsvermutung (§ 8 StPO) missachtet (RIS-Justiz RS0120765, RS0128232, RS0074985). Dazu kommt, dass der Umstand, dass er sich nun wegen des Verdachts der schweren Erpressung zweier Opfer in Untersuchungshaft…

11Bs291/24t—OLG Innsbruck Entscheidung

30. Juli 2025

…er zudem zur Festnahme ausgeschrieben), zeigen würden, dass der Widerruf geboten erscheine, um den Rechtsbrecher von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten, gegen die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) verstößt. Jedoch ist für den Beschwerdeführer dadurch nichts gewonnen, weil seine Strafregisterauskunft bereits vier Eintragungen aufweist (ON 5). Mit einer…

7Bs67/25i—OLG Linz Entscheidung

02. Juli 2025

…abzielende Antrag der Staatsanwaltschaft abzuweisen ist. Bleibt anzumerken, dass gegen den Beschwerdeführer derzeit anhängige Verfahren im gegebenen Zusammenhang – nicht zuletzt aufgrund der Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; vgl Grabenwarter in WK-StPO § 8 Rz 9) – außer Betracht zu bleiben haben (vgl auch den auf eine rechtskräftige [ Oshidari aaO Rz 49…

§ 8 Unschuldsvermutung — StPO

Rückverweise