… 1 und 2 StGB nach dem Strafsatz des Abs 2 dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird die verhängte Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1…

…480 Tagessätzen à EUR 10,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 240 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, neben einer 16-monatigen Freiheitsstrafe, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB mit dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Dagegen wendet sich – nach Zurückweisung ihrer auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde durch den…

…schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Danach hat er am 9. Dezember 2022 in ** C* D* dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass…

…kann weder die ganze Strafe bedingt nachgesehen noch nach § 43a Abs 2 StGB vorgegangen werden, ist unter den Voraussetzungen des § 43 StGB nach § 43a Abs 3 StGB ein Teil der Strafe bedingt nachzusehen. Der nicht bedingt nachgesehene Teil der Strafe muss in diesem Fall…

…Rechtsbrechers, weder die ganze Strafe bedingt nachgesehen noch nach § 43 Abs 2 StGB vorgegangen werden kann, unter den Voraussetzungen des § 43 StGB ein Teil der Strafe bedingt nachzusehen. Eine analoge Anwendung des § 43a Abs 1 StGB, der für die bedingte Nachsicht eines Teils einer…

…zu knüpfen, solange nicht im Strafverfahren der 'gesetzliche Nachweis ihrer Schuld' erbracht ist; deshalb kann bei der Entscheidung, ob eine Strafe bedingt nachzusehen ist (§ 43 StGB), auf ein gegen den Rechtsbrecher (noch) anhängiges Strafverfahren nicht Rücksicht genommen werden (vgl. 10 Os 50/79; zur Tragweite der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs…

…80, 88 Abs 1, Abs 4 1. Fall StGB unter Anwendung von § 5 Abs 1 und 4 JGG). Strafe: Freiheitsstrafe 6 Monate. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird die verhängte Strafe unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß §§ 50 ff StGB wird die Weisung erteilt, 50 Stunden…

…Teiles der Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu erkennen, wenn im Hinblick darauf der verbleibende Teil der Freiheitsstrafe nach § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehen werden kann. § 43a Abs 2 StGB lässt demnach ausschließlich die Kombination einer unbedingten Geldstrafe mit einer bedingten Freiheitsstrafe zu. [7…

…Abs 1 B VG in Angelegenheiten des Dienstrechts. Die Frage, ob eine Rechtsfolge bedingt nachgesehen wird, ist unter Berücksichtigung der Präventionsvoraussetzungen des § 43 StGB vom erkennenden Strafgericht zu treffen ( RS0119774 ) und unterliegt der Strafrechtskompetenz des Bundes (Art 10 Abs 1 Z 6 B VG). Es steht…

…und gemäß § 129 StGB unter Anwendung des § 41 Abs 1 Z 5 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, die gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit zugleich gefaßtem Beschluß sprach der Einzelrichter "gemäß § 494 a Abs 1 Z 3 StPO…

…und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 105 Abs 1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt. Danach hat er am 4. Dezember 2003 in…

§ 40 Nachträgliche bedingte Strafnachsicht und Absehen vom Widerruf

…das in erster Instanz erkannt hat, die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem und höchstens drei Jahren bedingt nachzusehen. Die §§ 43 Abs. 2 und 49 bis 52 StGB sind anzuwenden. (2) Gegen einen Beschluss nach Abs. 1 steht dem Verurteilten und der Staatsanwaltschaft die binnen 14 Tagen einzubringende Beschwerde an das übergeordnete…

…bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0113980 [T1]). [8] Der weiteren Sanktionsrüge (Z 11 dritter Fall) zuwider lehnte das Erstgericht die Anwendung von § 43 Abs 1 StGB – ungeachtet der Erwähnung dieses Umstands (US 11) – nicht wegen „Uneinsichtigkeit im Hinblick auf die Gefährlichkeit seiner Worte und die Verharmlosung dieser…

…17 U 324/11b 34, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Wochen verurteilt. Mit (ebenfalls gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts für…

…des § 36 StGB nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 (neun) Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB iVm § 43 Abs 1 StGB wird ein Teil dieser Strafe von 6 (sechs) Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit, deren Lauf am 14. Jänner …

…September 2024, GZ 48 Hv 14/23f-65, wurde * M* eines Vergehens schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. [2] Mit ebenso rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts St. Pölten vom 17. März …

…130 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt, deren Vollzug unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren nach § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehen wurde (ON 12 S 5). Dieses Urteil erwuchs am 30. November 2013 in Rechtskraft (ON 14). Wie die…

…Anwendung des § 5 Z 4 JGG nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, welche gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Dabei wertete das Erstgericht als erschwerend keinen, als mildernd jedoch den Umstand, dass es…

… März 2012, GZ 9 U 34/12k 8, zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts St. Pölten vom 26. …

…Entscheidung über die Zahlungspflicht im Grundverfahren liegt aber hier gerade nicht vor, weil die in Rede stehende Geldstrafe (wenngleich unter Verletzung der §§ 43 und 43a StGB) zur Gänze bedingt nachgesehen worden ist. [13] Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die fehlende Offenlegung der für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände zum…

…psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen (§ 43 Abs 1 StGB) Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Unter einem wurde dem Angeklagten die Weisung erteilt, sich einer psychotherapeutischen Gesprächstherapie zu unterziehen. Mit Beschluss des genannten Gerichts vom…

…Urteil des Landesgerichtes Wels vom 17. März 1999, AZ 12 EVr 552/98, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird die verhängte Strafe unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen. Mit ihrer Berufung betreffend Hugo Karl E***** wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen…

…im Fall vor dessen Inkrafttreten liegender Tatzeiten eine Gewährung gänzlich bedingter Nachsicht der verhängten Geldstrafe seit dem BBG 2011 ausgeschlossen sei, § 61 StGB iVm § 43 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2010/111. II./ In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens…

…StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 207a Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Wird jemand, der (rechtskräftig) zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen einer anderen Tat verurteilt, die nach der…

…frühere Verurteilungen des Rechtsbrechers, weder die ganze Strafe bedingt nachgesehen noch nach Abs 2 vorgegangen werden, so ist unter den Voraussetzungen des § 43 Abs 1 StGB ein Teil der Strafe bedingt nachzusehen. Der nicht bedingt nachgesehene Teil der Strafe muss mindestens einen Monat und darf nicht mehr als ein Drittel der…

…Geständnis in der Richtung der Hehlerei und die partielle Schadensgutmachung. Die Voraussetzungen für die außerordentliche Strafmilderung (§ 41 StGB) und für die bedingte Strafnachsicht (§ 43 StGB) wurden verneint (S. 391, 392). Gegen das Strafmaß richten sich die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten, der überdies eine Umwandlung in eine Geldstrafe und…

…vom 19. März 2010, GZ 9 U 12/10g 10, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Gründe: Erdal D***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Klosterneuburg vom 19. …

…1 und Abs 2 StGB begangen und wird hiefür nach § 147 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Monaten verurteilt; gemäß § 43 Abs 1 StGB wird diese Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte Gerhard G*** auf diese Entscheidung verwiesen. Der…

…nach § 225 Abs 1 StGB unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 37 Abs 1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe von 240 3 Tagessätzen, im Nichteinbringungsfall 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt…

…und verhängte über den Angeklagten gemäß §§ 28, 29, 128 Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer eines Jahres, die es gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachsah. Die Berufung des Angeklagten, mit der er Strafherabsetzung anstrebt, ist nicht begründet. Daß die auf der gleichen schädlichen…

…potentiellen Tätern, sondern vor allem auch das Interesse an der Festigung genereller Normentreue in der Bevölkerung zu beachten ist (vgl Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 43 Rz 18 mwN). In Ansehung der Tatschwere erweist sich zwar der Erfolgsunwert der Tat angesichts des rund vierfachen der Wertqualifikation des § 128 Abs 1…

…Slaven S***** weiters unter Bedachtnahme auf § 5 Z 4 JGG, zu Freiheitsstrafen in der Dauer von je zwei Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Zugleich sprach das Bezirksgericht Mattighofen über Antrag der Staatsanwaltschaft (S 167 in 3 U 110/06y…

…hiefür nach § 201 Abs 1 StGB (US 2, 10) zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt, wovon nach § 43 Abs 3 StGB ein Teil von 14 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. [4] D ie gegen das in Rede stehende Urteil gerichtete…

…und zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu S 80,--, im Falle der Uneinbringlichkeit zu 60 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe; der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Bei der Strafbemessung wertete es als erschwerend die zwei einschlägigen Vorstrafen, die Wiederholung der strafbaren Handlung…

…nach § 156 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 (zwölf) Monaten verurteilt. Gemäß § 43 Abs. 1 StGB wird diese Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. II. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mag.Pierre Matthieu N* sowie jene der Angeklagten Ingrid…

…1 StGB nach § 107 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde (ON 32). Auch dieses Urteil erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Über den den Angeklagten Süleyman…

…Der vom Kläger gegen dieses Urteil erhobenen Berufung wurde nur teilweise, nämlich dahin Folge gegeben, dass die verhängte Freiheitsstrafe vom Obersten Gerichtshof gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Rechtlich war das Erstgericht der Auffassung, dass sich der Kläger zwar einer Handlung schuldig gemacht…

…8153/93) wegen eines auf frischer Tat betretenen, im zeitlichen Zusammenhang mit den anklagegegenständlichen Straftaten stehenden versuchten Einbruchsdiebstahls (in ein Kellerabteil) eine sechsmonatige, gemäß § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe verhängt (15 iVm 93), wobei der Einzelrichter - freilich in Unkenntnis der später hervorgekommenen Verdachtslage weiterer Einbruchsdiebstähle - davon ausging, daß die bloße Androhung…

…als Hilfsarbeiter ein monatliches Nettoeinkommen von 6.000 S bezieht. Der Berufung, mit welcher der Angeklagte eine 'Herabsetzung der Strafe' und deren bedingte Nachsicht gemäß § 43 Abs. 1 StGB anstrebt, kommt keine Berechtigung zu. Insoweit der Berufungswerber ins Treffen führt, das Erstgericht, welches mit dem Hinweis, daß er 'bereits einmal vom Gericht, wenn auch…

…Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten S*** nach § 302 Abs 1 StGB zu acht Monaten Freiheitsstrafe, die es gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah. Es wertete bei dieser Strafbemessung die Vielzahl der Taten und deren langen Begehungszeitraum als erschwerend, dagegen…