§ 202 Geschlechtliche Nötigung

…Geschlechtliche Nötigung § 202. (1) Wer außer den Fällen des § 201 eine Person mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zur Vornahme oder Duldung einer geschlechtlichen Handlung nötigt…

§ 321b Kriegsverbrechen gegen Personen

…dazu gehören oder damit verbunden sind, oder 2. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person vergewaltigt (§ 201) oder geschlechtlich nötigt (§ 202), sie zur Prostitution nötigt (§ 106 Abs. 3), der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt (§ 85 Z 1) oder in der Absicht, die ethnische…

§ 321a Verbrechen gegen die Menschlichkeit

…lediglich aus einer rechtlich zulässigen Sanktion ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind, 4. eine Person vergewaltigt (§ 201) oder geschlechtlich nötigt (§ 202), sie zur Prostitution nötigt (§ 106 Abs. 3), der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt (§ 85 Z 1) oder in der Absicht, die ethnische…

Gleiche schädliche Neigung einer Tat nach § 125 StGB (§§ 319 und 468 StG) und nach § 202 StGB.…

…Dr. Sadoghi in Gegenwart der Schriftführerin Richteramtsanwärterin Mag. Besic in der Strafsache gegen * S* wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 24. August 2023, GZ 36…

…die Richterinnen Dr. Engljähringer als Vorsitzende, Mag. Hemetsberger und Mag. Kuranda in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 24. August 2023, 36 Hv 48/23p-34, nach der…

…2./ und II./ wegen der Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB und der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (ersatzlos), demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: Mohamad S***** wird für das durch die zu I./1…

…als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Zucker als Schriftführer, in der Strafsache gegen Harald S***** wegen des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 11. Oktober 2002, GZ 22 Hv…

…dabei aber, dass die (am 2. September 2004 begangene) Tat, deretwegen der Angeklagte schuldig gesprochen worden ist, mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht ist (§ 202 Abs 1 StGB idF des Strafrechtsänderungsgesetzes 2004, BGBl I 2004/15, in Kraft seit 1. Mai 2004). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher als nicht gesetzmäßig ausgeführt bei nichtöffentlicher Beratung…

…die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Mag. Karl N***** jeweils mehrerer Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (I) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 StGB (II), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs…

…– den Schuldspruch tragenden Urteilsannahmen zu wecken. Die Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet, der Schuldspruch hätte nur wegen des Vergehens der (vollendeten) geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB erfolgen dürfen, weil die Versuchshandlung durch den Schuldspruch wegen des vollendeten Delikts konsumiert werde. Zwar ist der Versuch gegenüber der Vollendung im Fall eines einheitlichen…

…1, 15 Abs 1 StGB idgF, weil diese eine Mindeststrafdrohung von sechs Monaten vorsieht. Gemäß § 61 StGB hätte daher richtigerweise § 202 StGB idF BGBl I 2004/15 mit einer Strafdrohung bis fünf Jahren Freiheitsstrafe (ohne Mindeststrafdrohung) zur Anwendung gelangen müssen. Das Urteil war daher in…

…Bedeutungsgehalt eines Beischlafs entsprechen (WK2 § 201 Rz 28 f). In Angleichung an die mit der Strafgesetznovelle 1989 erfolgte Änderung der §§ 201 und 202 StGB ist seit Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetz 1998, BGBl I 1998/153, auch beim sexuellen Kindesmissbrauch die Tatbegehung durch eine dem Beischlaf im Sinn der obigen Ausführungen…

…Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Haberreiter als Schriftführerin in der Strafsache gegen Elemam A***** wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 13. Juni 2012, GZ 39…

…“ anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) nimmt mit der Behauptung, die Verabreichung eines berauschenden oder betäubenden Mittels erfülle nicht den Tatbestand des „§ 202 StGB“, nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß. Sie ignoriert nämlich jene Urteilskonstatierungen, wonach der Angeklagte entsprechend vorsätzlich Michael G***** ohne dessen Einwilligung das betäubende…

…geschlechtliche Handlung darstelle und nicht unter § 201 StGB, sondern aufgrund der Berührung des Gliedes des Angeklagten mit dem Körper der Frau nur unter "§ 202 StGB" zu subsumieren sei. Nach der durch die Strafgesetznovelle 1989, BGBl 1989/242, grundlegend geänderten neuen Rechtslage ist auch für die Tatvollendung des § 201 Abs…

…des Vergehens der versuchten sexuellen Belästigung nach §§ 15, 218 Abs 1 Z 1 StGB (I/2), des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (II/1) und des Verbrechens der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (II/2) schuldig erkannt. Danach hat er am…

…Gesagten um eine „nach dem SMG verhängte" Freiheitsstrafe. Gleiches trifft bspw zu, wenn ein Angeklagter nach § 28 Abs 2 SMG und nach § 202 Abs 1 StGB verurteilt wird (beide Verbrechen sind mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht). Ansätze für eine „Gewichtung", wie in der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes vertreten, sind…

…der Sache selbst, dass der Angeklagte durch die im Schuldspruch B./I./1./a./ genannte Straftat das Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 und durch die im Schuldspruch B./II./1./ genannte Tat das Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach §…

…Umfang in der Sache selbst erkannt: Alfred H***** hat durch die im Urteilsspruch unter Punkt 1 genannte Tat das Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB begangen. Er wird hiefür unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 43a Abs 2 StGB nach § 106 Abs 1 StGB zu einer…

…Tat das Vergehen der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB begangen. Er wird hiefür nach § 202 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 43 a Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen (für den Fall der Uneinbringlichkeit…

…hat (US 3 f), verfehlt sie den Bezugspunkt. Gleiches gilt für die eine Unterstellung der Tat als „geschlechtliche Nötigung iSd § 202 StGB“ anstrebende Subsumtionsrüge, die unter Hinweis auf die Verantwortung des Angeklagten dessen darauf gerichteten Vorsatz behauptet und solcherart die Urteilstatsache ignoriert, dass der Angeklagte bewusst…

…Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung aller zu 1./ bis 5./ genannten Taten auch unter Abs 2 erster Fall des § 202 StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Walter B***** hat durch die ihm zu 2./ bis 5./ zur Last liegenden Taten in…

…Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB (in der Fassung vor BGBl I 15/2004) sowie des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (in der Fassung vor BGBl I 15/2004) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien A) außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB…

…unabhängig von der Kleidungsstärke sehr wohl erfüllt (vgl RIS Justiz RS0094905 [T30], RS0095194 [T1 und T2], RS0095733 [T9] und RS0095739 [T12]; Philipp in WK 2 StGB § 202 Rz 13, Hinterhofer SbgK § 202 Rz 29). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei…

…Josef B***** - abweichend von der wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB erhobenen Anklage - des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43a Abs 3 StGB teilweise bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung von Schmerzengeld an die Privatbeteiligte verurteilt. Darnach…

…als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Kurz als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Peter R***** wegen des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 22 Hv 11/02p des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz…

…der Kraftanwendung nötig sei (vgl zur hRsp RIS-Justiz RS0095666). Der Einwand, das Greifen zwischen die Beine sei keine geschlechtliche Handlung im Sinn des § 202 StGB, übersieht, dass die Tatrichter dieses Sachverhaltsmoment zwar als geschlechtlichen Akt qualifiziert haben, aber im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit davon ausgingen, dass dieser vom Verbrechen der…

…§§ 105 Abs 1 und 15 StGB wird Florian W***** unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 202 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 (vierundzwanzig) Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Strafteil von…

…Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1 wegen des im Jahr 1990 begangenen Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die…

…6), setzt die rechtliche Annahme echter Konkurrenz von § 212 Abs 1 Z 1 StGB einerseits und §§ 201 oder 202 StGB andererseits eine Feststellung zu einem besonderen Einsatz des Autoritätsverhältnisses als (zusätzliches) Nötigungsmittel nicht voraus. Soweit die weitere Subsumtionsrüge (Z 10) eine mehrfache Anlastung der…

…als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Wieltschnig als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Karl S***** wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 15. Oktober 2007…

…als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Spreitzer als Schriftführer, in der Strafsache gegen Carl H***** wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 10. September 2009…

…der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB sowie der Vergehen (zu III) der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB, (zu IV) der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB und (zu V) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt…

…Einwand, sein vom Erstgericht festgestelltes Verhalten (Zudrücken im Nackenbereich, sodass Doris Sch***** ihren Kopf nicht mehr bewegen konnte) falle nicht unter den Gewaltbegriff des § 202 StGB, geht der Beschwerdeführer bei Behauptung eines Rechtsirrtums nicht vom Gesamtinhalt der Feststellungen aus und bringt demgemäß insofern die Beschwerde nicht prozessordnungsgemäß zur Darstellung. Er übergeht…

…zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil in der Unterstellung der zu A./1./ bezeichneten Tatsachen auch unter Abs 2 zweiter Fall des § 202 StGB sowie im Strafausspruch und im Zuspruch an die Privatbeteiligte Petra W***** gemäß § 290 Abs 1 StPO aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung…

…als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schilhan als Schriftführerin in der Strafsache gegen Thomas E***** wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 8. Oktober 2009…

…2 zweiter Fall StGB und demnach im Strafausspruch (unter Einschluss der Widerrufsentscheidung) aufgehoben und über Martin S***** wegen des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB nach dieser Gesetzesstelle eine Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten, wovon ein Teil von zehn Monaten gemäß § 43a Abs 3 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von…

…StGB (I./2./) und nach §§ 15, 206 Abs 2 zweiter Fall StGB (I./3./) sowie der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er I./ am 20. Juni 2013 in H***** 1./ Mateja V***** mit Gewalt zur Duldung einer dem…

…der versuchten Vergewaltigung als Beitragstäter nach §§ 15, 201 Abs 1, 12 dritter Fall StGB (1) und des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 18. Februar 2006 in U***** 1) „das Verbrechen der versuchten Vergewaltigung als Beitragstäter begangen, indem er sich…

…habe zu einer geschlechtlichen Handlung zu nötigen versucht, sowie in der rechtlichen Beurteilung dieser Tat als Vergehen der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB, b) in dem zu Punkt II.2 erfolgten Ausspruch, der Angeklagte habe mit dem Tod gedroht, sowie in der rechtlichen Unterstellung der ihm zu den…

…zuletzt wegen des vom Schöffengericht konsequenterweise angenommenen Erschwerungsgrundes des Zusammentreffens zweier Verbrechen mit einem Vergehen - zum Nachteil gereichenden Schuldsprüche nach §§ 105 Abs 1 StGB und 202 Abs 1 StGB zu beseitigen. Bei der infolgedessen notwendigen Kassation des Strafausspruchs und der deshalb erforderlichen Strafneubemessung war erschwerend kein Umstand, mildernd der bisherige ordentliche…