§ 12 Rückgriff

(1) Hat ein Ersatzpflichtiger Schadenersatz geleistet und ist der Fehler des Produkts weder von ihm noch von einem seiner Leute verursacht worden, so kann er vom Hersteller des fehlerhaften Endprodukts, Grundstoffs oder Teilprodukts Rückersatz verlangen. Sind mehrere rückersatzpflichtig, so haften s…

§ 12 Abs 1 PHG stellt nicht auf die Verursachung des Schadens, sondern auf die Verursachung des Fehlers ab.…

Der Rückgriffsanspruch nach § 12 PHG ist ein eigenständiger Anspruch und nicht etwa der durch eine Legalzession übergegangene Schadenersatzanspruch des Geschädigten.…

Der Endhersteller ist gegenüber dem Hersteller des fehlerhaften Teilprodukts gemäß § 12 Abs 1 PHG regressberechtigt, wobei dieser eigenständige Anspruch zufolge der Legalzession des § 67 VersVG übergegangen ist.…

Der Regreßanspruch nach § 12 PHG unterliegt als außervertraglicher Anspruch auch dann, wenn der Regreßberechtigte Kaufmann im Sinne des HGB ist, nicht der Rügepflicht nach § 377 HGB.…

den Endhersteller allein - ebenso wie etwa die Auswahl des nicht erkennbar fehlerhaften Produkts durch den Importeur - nicht als Verursachung des Fehlers im Sinne des § 12 Abs 1 PHG betrachtet werden.…

Hersteller, der ein Endprodukt in den Verkehr bringt, in das ein fehlerhaftes Zulieferteil eingebaut sei, damit bereits als Verursacher dieses Produktfehlers im Sinne des § 12 Abs 1 PHG anzusehen sei und somit als Regressberechtigter nach dieser Gesetzesbestimmung grundsätzlich nicht in Frage kommt.…

…Voraussetzungen für die sogenannte Auffanghaftung des Installationsunternehmens nach § 1 Abs 2 PHG seien gegeben. Die in § 12 PHG normierte Regreßmöglichkeit werde nicht dadurch beeinträchtigt, daß das Installationsunternehmen weder Hersteller noch Importeur genannt habe; auch dort, wo jemand eine formell fremde Schuld für die…

…die Sicherheit- und Instruktionsmängel bei weitem überwiegen. Weiters führte das Erstgericht aus, es bestehe für die beklagte Partei keine Möglichkeit des Regresses gemäß § 12 PHG gegenüber der Brauerei; dieser komme das Haftungsprivileg des § 333 ASVG zu gute. Die beklagte Partei könne sich daher nicht auf ein Mitverschulden der…

…mehr nachträglich dadurch ausgeräumt werden, daß der Händler zu einem späteren Zeitpunkt die erforderliche Auskunft gibt (Fitz/Purtscheller, aaO, Rz 49 zu § 1). § 12 PHG gewährt dem Händler auch Regreßansprüche, weshalb er die Nachteile in aller Regel nicht endgültig tragen muß. Die ratio des § 1 PHG gebietet allerdings diese…

…ausreichend auf die Explosionsgefahr hingewiesen haben. Sie haften daher den Geschädigten mit der Versicherungsnehmerin der Klägerin solidarisch. Der Rückgriff bestimmt sich bei Haftung nach dem PHG nach § 12 Abs 2 PHG, sonst primär nach dem Innenverhältnis der Solidarverpflichteten (RIS Justiz RS0017571). Für den Regress tritt aber dann keine Haftung nach Kopfteilen im…

…135) zähle auch der Endhersteller gegenüber einem Teilhersteller zu den gemäß § 12 Abs 1 PHG regressberechtigten Personen. Posch (in Schwimann2 Rz 4 zu § 12 PHG) führe hingegen aus, dass ein Hersteller, der ein Produkt in den Verkehr bringe, in das ein fehlerhaftes Zulieferteil eingebaut sei, den Fehler des Produkts nach…

…hinsichtlich der dem Importeur folgenden Unternehmer". Die inländische Gerichtsbarkeit ergebe sich aus Art 5 Z 3 EuGVVO. Des weiteren mache der Kläger Regressansprüche gemäß § 12 PHG geltend. Da hier jedenfalls (auch) eine deliktische Haftung des Beklagten behauptet werde, sei die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ebenfalls gemäß Art 5 Z 3 EuGVVO…

…Baggers. Die klagende Haftpflichtversicherung begehrt mit der am 25. 1. 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage vom Beklagten insbesondere unter Berufung auf § 12 PHG die Zahlung von EUR 54.429,19 sA sowie die Feststellung, der Beklagte habe der Klägerin einerseits alle jene Leistungen zu ersetzen, die sie als Haftpflichtversicherer…

…zur Zahlung eines Betrages von S 90.000 und wies das Mehrbegehren ab. In seiner rechtlichen Beurteilung erachtete das Erstgericht den Regreßanspruch der Klägerin nach § 12 PHG als zu Recht bestehend. Er sei als außervertraglicher Anspruch nicht der Rügepflicht nach § 377 HGB unterlegen, selbst wenn vertragliche Ansprüche aus dem zweiseitigen Handelsgeschäft…

…des Haftpflichtversicherers gegen den in Deutschland ansässigen Produzenten österreichisches Recht maßgeblich ist (vgl SZ 55/9; ebenso 7 Ob 281/00z = SZ 74/44). § 12 PHG, der den Rückgriff unter mehreren für den Schaden durch ein fehlerhaftes Produkt Verantwortlichen regelt, schließt Regressmöglichkeiten nach allgemeinen Grundsätzen nicht aus (4 Ob 94/04h…

…PHG erfolgt sei. Im vorliegenden Fall bedarf es keiner näheren Auseinandersetzung mit dieser Frage. Die Klägerin macht nicht den in § 12 PHG geregelten Regressanspruch eines nach dem Produkthaftungsgesetz (potenziell) Ersatzpflichtigen, sondern den eines Verpflichteten geltend, der aus einem anderen Rechtsgrund solidarisch mit den nach dem Produkthaftungsgesetz Ersatzpflichtigen haftet. Die Revision musste erfolglos bleiben…

…fehlerhaft und würden nicht dem Stand der Technik entsprechen, diese dennoch produziert und in den Verkehr gebracht hätten. Der Klagsanspruch werde nicht nur auf das Produkthaftungsgesetz (insbesonders § 12 PHG), sondern auch das ABGB und jede erdenkliche Rechtsgrundlage gestützt. Erstmals in der Berufung brachte der Kläger vor, die Schädigung des Weins habe bereits im Zeitpunkt…

Für diesen Fall der Zahlung einer Schadenersatzforderung wird aus den §§ 896 und 1302 ABGB ein Rückersatzanspruch des Zahlers an seine Solidarmitschuldner abgeleitet. § 12 Abs 1 PHG grenzt mehr oder weniger nur ab, wann der eben unter a) und wann der unter b) geschilderte Fall vorliegt.…