Art. 1 § 14 Allgemeine Grundsätze

GGG · Gerichtsgebührengesetz

Art. 1 § 17 Bewertung des Streitgegenstandes mangels anderer Grundlagen

…Läßt sich die Bemessungsgrundlage nicht nach den Bestimmungen der §§ 14 bis 16 ermitteln, so ist folgender Wert zugrunde zu legen: a) bei bezirksgerichtlichen und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ein Betrag von 1 500 Euro; b…

Art. 1 § 15a Sonderregelungen für Verbandsklageverfahren auf Abhilfe

…1) In Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß §§ 623 ff. ZPO ist die Bewertung eines Zwischenfeststellungsantrags gemäß § 624 Abs. 2 ZPO durch…

Art. 1 § 19

…1) Im Exekutionsverfahren ist Bemessungsgrundlage der Betrag des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruches. (2) Für die Bewertung des Anspruches gelten die §§ 14 bis 17 und Tarifpost 7 Anmerkung 1 sinngemäß. Ist dem Exekutionsverfahren ein denselben Anspruch betreffender Zivilprozeß vorausgegangen, so bleibt der in diesem Prozeß maßgebende Wert des Streitgegenstandes auch im Exekutionsverfahren für die…

L523 2294953-1—BVwG Entscheidung

11. September 2025

…somit neu von der zuständigen Behörde entschieden werden. Zum von der zuständigen Behörde zu treffenden Entscheidung über den Rückzahlungsantrag wird auf Folgendes hingewiesen: Gemäß § 14 GGG ist Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Pauschalgebühren, soweit nicht im Folgenden etwas Anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§…

W176 2307920-1—BVwG Entscheidung

15. Mai 2025

…Verfahrensgang: 1.1. Am 19.07.2012 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) beim Bezirksgericht XXXX eine gerichtliche Aufkündigung ein. Dafür wurden von ihm am 08.11.2019 Pauschalgerichtsgebühren gemäß TP 1 GGG iHv EUR 117,70 entrichtet. 1.2. ln der am 04.12.2019 durchgeführten Verhandlung (erste Tagsatzung) wurde folgender Vergleich geschlossen: „1.) Die erstbeklagte Partei verpflichtet sich, der…

W116 2290468-1—BVwG Entscheidung

14. Mai 2025

…vom 20.03.2024, 400 Jv 52/24t, wurde festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei für die im Verfahren 23 Cg 60/19b angefallene restliche Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG in Höhe von EUR 8.502,00 sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GGG zahlungspflichtig ist. Begründend wurde ausgeführt, dass der Kläger an eine im…

G47/2016—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2016

…in §60 Abs2 Jurisdiktionsnorm RGBl. Nr 111/1895 idF. BGBl I Nr 52/2009 das Wort 'Steuerwert' […]" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §15 Gerichtsgebührengesetz – GGG, BGBl 501/1984, idF BGBl I 24/2007, lautet (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Besondere Bestimmungen §15. (1) Als Wert einer unbeweglichen Sache ist…

B1401/10—VfGH Rechtssatz

01. Dezember 2010

31.12.09. Von der Begründung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen Mietverhältnisses kann nicht ausgegangen werden. Daher denkunmögliche Anwendung des §18 Abs2 Z2 GGG und §14 GGG iVm §58 Abs1 JN.…

B22/10—VfGH Entscheidung

10. März 2011

…Vergleiche (§433 ZPO) sowie für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen außerhalb eines Zivilprozesses zu entrichten; in diesen Fällen ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 auf die Hälfte." 3. Die gem. §14 Abs1 GGG für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen der §§56, 58 und 59 Jurisdiktionsnorm (JN), RGBl. 111/1895, lauten in der hier…

6Ob2230/96a—OGH Entscheidung

24. Juli 1997

…mehr theoretische Bedeutung zu. Die abgelehnte Streitwertherabsetzung nach § 60 JN führt zwar bindend zur Maßgeblichkeit der angefochtenen Bewertung der Klägerin für die Gerichtsgebühren (§ 14 GGG). Daß jedoch schon allein durch eine infolge zu hoher Bewertung des Streitgegenstandes eintretende Erhöhung der Gerichtsgebühren der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt werde, wird…

10Ob506/88—OGH Entscheidung

05. Juli 1988

…die Kosten des Revisionsverfahrens bildet, unabhängig vom Ausspruch des Berufungsgerichtes, der in der Klage angegebene Wert des Streitgegenstandes die Bemessungsgrundlage (§ 4 RATG und § 14 GGG jeweils iVm § 56 Abs 2 JN).…

RS0113703—OGH Rechtssatz

29. August 2018

deren Feststellung begehrt wird. Mangels gesonderter Bewertungsvorschriften stellt dieser Wert auch die Bemessungsgrundlage für das Honorar des Rechtsanwalts (§ 4 RATG) und die Gerichtsgebühren (§ 14 GGG) dar.…

B145/2014—VfGH Rechtssatz

05. Juni 2014

Über den Anspruch auf Zahlung des Mietzinses für diesen Zeitraum wurde damit nicht disponiert. Die belangte Behörde hat demnach §18 Abs2 Z2 und §14 GGG iVm §58 Abs1 JN in denkunmöglicher Weise angewendet und den Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt, weil sie die…

B1176/01 - B459/02—VfGH Rechtssatz

25. November 2002

die Vorschriften über die Bewertung des Streitgegenstandes in §14 bis §17 GGG heranzuziehen sind, die grundsätzlich auf die Bewertungsbestimmungen der JN verweisen (§14 GGG). Der Verfassungsgerichtshof kann nicht finden, daß aus den in der Entscheidung zitierten Erkenntnissen des VwGH etwas für die Frage abgeleitet werden kann, die zwischen den…

B5/10—VfGH Rechtssatz

08. Juni 2010

Denkunmmögliche Anwendung des §18 Abs2 Z2 und §14 GGG iVm §58 Abs1 JN. Die belangte Behörde übersieht, dass von einer in Aussicht genommenen Beendigung des Mietvertrages in dem Vergleich nur insoweit die Rede…

B791/11—VfGH Rechtssatz

28. November 2011

Keine Bedenken gegen §2 und §14 ff GGG 1984. Verpflichtung zu Nachzahlung von Gebühren - nach Gewährung von Verfahrenshilfe - erst auf Grund einer vom zuständigen Gericht rechtskräftig festgestellten Veränderung in der Vermögenslage des Beschwerdeführers…

B1176/01—VfGH Entscheidung

25. November 2002

…April 1997 beim Bezirksgericht Favoriten eine Klage wegen Mietzinsrückständen von S 33.440,- sA und wegen Räumung ein. Dafür entrichtete er eine Pauschalgebühr gemäß Tarifpost (TP) 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. 501/1984 (in der Folge: GGG), von S 1.590,-. In der Tagsatzung vom 20. Juni 1997 schränkte er das Zahlungsbegehren auf S 10.080,- sA ein, hielt aber das Räumungsbegehren aufrecht. Daraufhin…

B459/02—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2003

…November 1997 beim Bezirksgericht Döbling eine Klage wegen Mietzinsrückständen von S 375.182,49 sA und wegen Räumung ein. Dafür entrichtete er eine Pauschalgebühr gemäß Tarifpost (TP) 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. 501/1984 (in der Folge: GGG), von S 6.890,-. In der Tagsatzung vom 1. April 1998 schloß er mit der beklagten Partei einen Vergleich, in dessen Pkt. 1 sich die Beklagte…

G219/2016 ua—VfGH Entscheidung

15. März 2017

…Besetzung und Zuständigkeit des Gerichts kann eine Streitwertherabsetzung gemäß §60 JN auch für die Gerichtsgebühren wirken (im Hinblick auf den entsprechenden Verweis in §14 GGG). Hat das Gericht jedoch eine Streitwertherabsetzung gemäß §7 RATG vorgenommen (s. dazu im Folgenden), dann ist dieser Wert auch für die Gerichtsgebühren maßgeblich ( vgl…

B1384/09—VfGH Entscheidung

22. Februar 2010

…nur dann vorläge, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre. 2.1. §§14 und 18 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. 501/1984, lauten: "I. Bewertung des Streitgegenstandes a) Im Zivilprozeß Allgemeine Grundsätze §14. Bemessungsgrundlage ist, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird…

B547/05—VfGH Entscheidung

27. September 2005

…des Vergleiches die Verpflichtung der beklagten Partei zu wiederkehrenden Leistungen, nämlich des laufenden Mietzinses (auf unbestimmte Zeit) ab Mai 2005, enthält, sodass iS des §14 GGG iVm §58 Abs1 JN der zehnfache Jahresbetrag an Mietzins der Neuberechnung der Pauschalgebühr zugrunde zu legen war. Der Verfassungsgerichtshof hatte in dem mit Erkenntnis…

B1330/10—VfGH Entscheidung

04. März 2011

…Bescheides beantragt wird. 5. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens und des Zivilrechtsstreites vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift. II. Rechtslage 1. §§14 und 18 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. 501/1984, lauten: "I. Bewertung des Streitgegenstandes a) Im Zivilprozeß Allgemeine Grundsätze §14. Bemessungsgrundlage ist, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird…

B301/06—VfGH Rechtssatz

01. März 2007

Bemessung der Pauschalgebühren grundsätzlich nach dem Streitwert (siehe §14 GGG, zur Höhe TP1 GGG); Änderung des Streitwertes nur bei Änderung gem §7 RechtsanwaltstarifG; grundsätzliche Bewertung durch den Kläger (§56 ff JN); Korrekturen zB…

B5/10—VfGH Entscheidung

08. Juni 2010

…bedingt ein neues Mietverhältnis eingegangen wurde." 5. Die beschwerdeführende Partei erstattete eine Replik. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1.1. §§14 und 18 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. 501/1984, lauten: "I. Bewertung des Streitgegenstandes a) Im Zivilprozeß Allgemeine Grundsätze §14. Bemessungsgrundlage ist, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird…

B145/2014—VfGH Entscheidung

05. Juni 2014

…Gesetzes zu gewährleisten. Eine Gesetzesauslegung, die über das Fehlen eines Elementes des im Gesetz umschriebenen formalen Tatbestandes hinwegsehe, würde diesem Zweck klar widersprechen. II. Rechtslage 1. §14 und §18 sowie Artikel VI Gerichtsgebührengesetz (GGG), BGBl 501/1984, idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl I 111/2010, mit dem in §18 Abs2 die Ziffer 2a eingefügt wurde, lauten: "B. BESONDERE…

B1401/10—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2010

…legte die Akten des Verwaltungsverfahrens und des Zivilrechtsstreites vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift. II. Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §§14 und 18 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. 501/1984, lauten: "I. Bewertung des Streitgegenstandes a) Im Zivilprozeß Allgemeine Grundsätze §14. Bemessungsgrundlage ist, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird…

G60/2013—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2013

…Dokalik GGG 10 §15 GGG E 1). Allerdings judiziert der Verwaltungsgerichtshof in stRsp, dass wegen des Zitats des §60 JN in §14 GGG die das Gerichtsgebührengesetz vollziehenden Justizverwaltungsorgane an die Entscheidungen der Gerichte gebunden sind (vgl VwGH 2008/16/0057; Wais/Dokalik aaO §1 GGG E 16). Es ist…

6Ob203/19z—OGH Entscheidung

23. April 2020

…§ 56 Abs 2 JN vorgenommene Bewertung des Streitgegenstands. Diese bleibt als Bemessungsgrundlage nach § 4 RATG (vgl RS0042617 [T14]) und § 14 GGG weiter relevant. Die Kläger bewerteten den geltend gemachten Anspruch, der sich auf Jahresabschlüsse und Bucheinsicht für den Gesamtzeitraum 2003 bis 2014 bzw 2015 bezieht, nach…

8Ob310/99t—OGH Entscheidung

08. Juni 2000

…von Geldforderungen rechtfertigen könnten. Diesbezüglich ist vorerst darauf zu verweisen, dass das Gesetz selbst eine derartige Differenzierung nicht kennt. Weder der Rechtsanwaltstarif (RATG) noch das Gerichtsgebührengesetz (GGG) erwähnen bei den Bestimmungen über die Bewertung des Streitgegenstandes den Prüfungsprozess. § 16 Abs 1 Z 2 GGG setzt die Bemessungsgrundlage für Streitigkeiten, die bloß…

8Ob288/99g—OGH Entscheidung