RS0113703 – OGH Rechtssatz

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass der Wert des Streitgegenstands im Prüfungsprozess der bestrittenen Forderung entspricht, deren Feststellung begehrt wird (RIS Justiz RS0113703). Derartige geldgleiche und bezifferte Ansprüche sind nicht nach § 56 Abs 2 JN zu bewerten (1 Ob 214/00b). Deren Streitwert…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass der Wert des Streitgegenstands im Prüfungsprozess der bestrittenen Forderung entspricht, deren Feststellung begehrt wird (RIS Justiz RS0113703). Die Feststellung derartiger geldgleicher und bezifferter Ansprüche ist nicht nach § 56 Abs 2 JN zu bewerten (1 Ob 214/00b…

…auf den §§ 41 und 50 ZPO. Weil der Wert des Streitgegenstandes im Prüfungsprozess der bestrittenen Forderung entspricht, deren Feststellung begehrt wird (RIS-Justiz RS0113703), ist von einer Bemessungsgrundlage von S 215,000.000,-- auszugehen, sodass der Tarifansatz nach TP 3C des RAT S 176.125,-- beträgt.…

…begehrt die klagende Partei die Feststellung ihrer Forderung als Insolvenzforderung im Ausmaß von 35.000 EUR. Dieser Betrag ist der Wert des Streitgegenstands (RIS Justiz RS0113703 [T1]) und demnach auch der des Entscheidungsgegenstands des Berufungsgerichts, weshalb es zu Recht keinen Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1…

…Rekurskosten beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Wert des Streitgegenstands im Prüfungsprozess entspricht der bestrittenen Forderung, deren Feststellung begehrt wird (RIS Justiz RS0113703; 1 Ob 157/13i). Ein Bewertungs ausspruch ist daher nicht erforderlich (OLG Wien 5 R 22/16s). Der ordentliche Revisionsrekurs ist iSd § 528 Abs…

…Folgeeingabezuschlag iHv EUR 2,60, insgesamt EUR 3.912,42 (darin enthalten EUR 652,07 USt) ergibt. 4. Ein Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes erübrigt sich (vgl RS0113703), dieser liegt hier über EUR 30.000, . 5. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1…