§ 87 Verteilung

…Verteilung § 87. (1) Zur Verteilung des Erlöses ist vom Exekutionsgericht von Amts wegen eine Verteilungstagsatzung anzuberaumen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Der Termin ist mit Edikt bekannt…

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008 § 490. (1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft…

Ablauf der 14-tägigen Frist (§ 207 EO) eine Pfandrechtseinverleibung nach § 208 EO beantragt, so stellt die Bewilligung der Pfandrechtseinverleibung gemäß den §§ 87 ff EO im laufenden Rang ein zulässiges Minus dar.…

Die zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach § 87 EO darf nur an einer Liegenschaft der verpflichteten Partei erfolgen.…

…Entscheidungskompetenz für die Löschung eines exekutiven Pfandrechts gemäß § 57 GBG einer - ausdrücklichen - Klarstellung bedarf; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 87 EO kann zugunsten einer vollstreckbaren Geldforderung auf Antrag des betreibenden Gläubigers ein Pfandrecht an einer Liegenschaft des Verpflichteten oder einem diesem gehörigen Liegenschaftsanteile begründet werden. Die…

…ab (Rechtskraft der) Einantwortung auf in die Verlassenschaft fallende Sachen zu beschränken. Aus § 374 iVm § 37 EO ist solches nicht abzuleiten, aus § 87 EO folgt für die weiter gehende Exekution zur Hereinbringung, dass im Rahmen des § 27 Abs 1 EO (s dazu auch Jakusch aaO § 27 Rz…

…im Exekutionsverfahren durch Begründung des - richterlichen Pfandrechtes. Wenngleich diese Erwerbungsart im ABGB. nicht geregelt wurde (§ 450 ABGB.), sondern hinsichtlich Hypotheken in den §§ 87 ff. EO. enthalten ist, handelt es sich dort doch im wesentlichen nur um die Vorgänge bei der Begründung des pfandrechts. Das exekutive Pfandrecht stimmt aber seinem Inhalt…

…S***** K***** und A***** K***** belastet ist. Dieses Verbot hindert eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung bzw eine Pfandrechtsvormerkung im Wege der Sicherstellungsexekution (Angst in Angst² § 87 EO Rz 10 mwN). Dass der betreibenden Partei eine vorrangige Anmerkung der Vollstreckbarkeit iSd § 89 EO aufgrund einer allfälligen Identität der betriebenen Forderung mit ihren…

…in Rummel , ABGB, Rz 1 und 2 zu § 457; Heller-Berger-Stix 916), weshalb die Exekutionsführung der Klägerin nach §§ 87 ff EO schon deswegen nicht als schlüssiger Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt gedeutet werden kann; das Judikat 246 betrifft das Erlöschen des Eigentumsvorbehalts an einer beweglichen Sache…

sich bei der inkriminierten Vertretungshandlung (Rekurserhebung) um eine unaufschiebare Maßnahme (vgl § 11 Abs 2 RAO, § 36 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 87 EO), so fehlt einer darin allenfalls gelegenen formellen Doppelvertretung (§ 10 Abs 1 RAO) die Rechtswidrigkeit.…

…nach § 35 EO möglich ist (SZ 66/142), gehört die Befriedigung nicht mehr zu dem mit Rechtskraft der Exekutionsbewilligung abgeschlossenen Verfahren nach §§ 87 ff EO. In diesem Fall hat die Pfandgläubigerin seit dem Exekutionsantrag im Jahr 1971 keine weiteren Exekutionsschritte gesetzt, sodaß die Unterbrechungswirkung mit einem nicht weiter zu erforschenden…

…einer vollstreckbaren Geldforderung kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers ein Pfandrecht an einer Liegenschaft des Verpflichteten oder an einem diesem gehörigen Liegenschaftsanteil begründet werden (§ 87 EO). Sofern die Liegenschaft - wie im vorliegenden Fall - in einem öffentlichen Buch eingetragen ist, erfolgt die Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes (§ 88 Abs 1…

…Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers ein Pfandrecht auf einer Liegenschaft des Verpflichteten oder einem diesem gehörigen Liegenschaftsanteil begründet werden (§ 87 EO). Die zwangsweise Pfandrechtsbegründung erfolgt, sofern die Liegenschaft in einem öffentlichen Buche eingetragen ist, durch die bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes (§ 88 Abs 1 EO). Für…

…der betreibende Gläubiger die Identität der Forderung nachweist. Unter „rechtskräftig begründetem Pfandrecht" versteht die Lehre dabei, dass für die betriebene Forderung entweder gemäß § 87 EO ein zwangsweises Pfandrecht begründet wurde (das auch im Grundbuch einverleibt und nicht bloß vorgemerkt wurde) oder aber, dass bei einem vertraglichen Pfandrecht gemäß § 89…

…dem Grundbuch ergibt oder wenn die Unwirksamkeit im Exekutionsantrag behauptet und urkundlich – zB durch Sterbeurkunde – nachgewiesen wird ( Angst in Angst² EO § 87 Rz 12). Im vorliegenden Fall hat die betreibende Partei zum Nachweis des Rechtsverlustes mit dem Exekutionsantrag zwei Auszüge aus dem Zentralen Melderegister (datiert jeweils…

…und in die Einverleibung des Pfandrechts einzuwilligen, decke nicht die zur Hereinbringung der Geldforderung von S 159.495,21 samt Zinsen beantragte Exekution nach den §§ 87 ff EO und sei nach § 350 EO durchzusetzen. Der betreibenden Partei stehe allerdings die vollstreckbare Geldforderung von S 16.409,80 an Prozeßkosten zu. Nur insoweit könnte die…

…die Frage, ob es sich bei der Liegenschaft EZ.322 II Grundbuch St.Veit um eine Liegenschaft der Verpflichteten handelt, weil die zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach § 87 EO nur an einer Liegenschaft der verpflichteten Partei erfolgen darf (Heller-Berger-Stix II 898). Da es sich bei der Firma einer Kommanditgesellschaft nach den §…

…mit einer Höchstbetragshypothek von S 130.000 belastete Liegenschaft einen Schätzwert von S 365.000 aufwies). Damit muß aber auch die Begründung eines Zwangspfandrechtes nach §§ 87 ff EO als "in höchstem Maße unwahrscheinlich" (SZ 53/176) und damit ebenso befriedigungsuntauglich qualifiziert werden, zumal auch die Behauptung im Rechtsmittel, eine bloße Pfandrechtsbegründung sei für…

…einem Veräußerungs- und Belastungsverbot, bei einer Gütergemeinschaft und bei einer fideikommissarischen Substitution grundsätzlich nicht bewilligt werden (vgl. Angst in Angst, Rz 10 ff zu § 87 EO). Dem Rekurswerber ist insoweit zuzustimmen, dass hier eine fideikommissarische Substitution nicht vorliegt. Eine fideikommissarische Substitution ist die Berufung eines Erben, der nach einem anderen Erben…

…auch nur eine Teilzahlung zu erlangen. Damit erweise sich sowohl eine allfällige Zwangsversteigerung als auch die Begründung eines zwangsweisen P fandrechts nach §§ 87 ff EO als befriedigungsuntauglich. [8] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Beklagten sei der Beweis gelungen, dass die Anfechtung mangels Befriedigungstauglichkeit unzulässig sei. [9] Das Berufungsgericht…

…Forderung handle, weil sich dann deren Höhe aus den Exekutionsakten ergibt. Angemeldet werden müsse hingegen auch eine Forderung, für die ein gemäß §§ 87 ff EO zwangsweise begründetes Pfandrecht eingetragen sei, weil auf den hiefür bestehenden Exekutionsakt nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen sei. Diese Auslegung gebiete sich nicht nur…

…Entscheidung durch Aufnahme der Geburtsdaten der Streitteile ist nicht vorgesehen. Auf Grund einer Entscheidung ohne diese Daten aber könnte nicht Exekution gemäß den §§ 87 ff EO geführt werden, wollte man die Bestimmung des § 27 Abs.2 GBG auch auf sie anwenden. Eine gerichtliche Entscheidung kann im übrigen auch nicht einem…

… 63/88; LG Eisenstadt 13 R 207/04w; Rassi in Kodek, Grundbuchsrecht 2 § 10 GBG Rz 33; Angst aaO § 87 EO Rz 14). Ein eingetragenes Belastungs- und Veräußerungsverbot hindert die zwangsweise Einverleibung eines Pfandrechts, sofern nicht die betreibende Partei die Zustimmung der durch das Verbot…

…stattfindet, wie das Rekursgericht meinte, oder ob auf Antrag der betreibenden Partei im Rang des Höchstbetrages ein Pfandrecht für die existent gewordene Forderung nach § 87 EO einzuverleiben ist. Keine der beiden genannten Rechtsvorschriften erfaßt den Fall, daß zunächst ein vertraglich eingeräumtes Höchstbetragspfandrecht einverleibt wird und sodann die Umwandlung in eine Summenhypothek…

…vgl. zuletzt LGZ Wien RPflE 1995/4) die Exekution in Miteigentumsanteile an verbücherten Liegenschaften weiterhin nur im Wege der Realexekution im Sinn der §§ 87 ff EO möglich. Dem betreibenden Gläubiger steht es im Fall der Zwangsvollstreckung frei, den Anteil des Verpflichteten an der Liegenschaft zu erwerben, weiters im eigenen Namen Teilung…

…sind hiemit nur die in der EO vorgesehenen Arten der Exekution wegen Geldforderungen auf das unbewegliche Vermögen zulässig, nämlich die zwangsweise Pfandrechtsbegründung (§§ 87 ff EO), Zwangsverwaltung (§§ 97 ff EO) und Zwangsversteigerung (§§ 133 ff EO). Für die Einräumung weiterer Exekutionsarten bietet der maßgebliche…

…des § 14 GBG. hätte stattgegeben werden müssen, so ist auch diese Rechtsmeinung irrig. Die betreibende Partei hat die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung gemäß § 87 ff. EO. begehrt. Ein Antrag auf Einverleibung einer Kautionshypothek wurde aber nie gestellt und konnte daher darüber auch nicht entschieden werden. Aber abgesehen von diesen Erwägungen stellt…

…Konkurses (wo also nicht Leistung an die tunlichst rasch zu verteilende Konkursmasse Inhalt des Anfechtungsanspruches ist) muß schon die Begründung eines Zwangspfandrechtes nach §§ 87 ff. EO als befriedigungstauglich angesehen werden, wenn nicht aus besonderen Gründen eine Tilgung der solcherart sichergestellten vollstreckbaren Forderung des anfechtungsberechtigten Gläubigers aus der in Exekution zu ziehenden…

…als Verkäufer. In einem solchen Fall seien die Liegenschaftsanteile weiterhin dem Vermögen des Verkäufers zuzurechnen, sodaß auf diesen Vermögensbestandteil auch eine Exekution gemäß §§ 87 ff EO geführt werden könne. Der Schutz des guten Glaubens gemäß § 1500 ABGB beziehe sich nur auf die rechtsgeschäftliche, also nicht auch auf die exekutive Pfandrechtsbegründung…

…und daher rechtsunwirksam. Mit dem Konkursfall sei seine Vollmacht zwar erloschen. Unter „diesen Umständen“ bleibe seine Legitimation für die Schuldnerin iSd § 87 Abs 2 EO (analog) aber aufrecht. Für die Schuldnerin schreitet der Rechtsmittelwerber (mangels Vollmacht) ausdrücklich nicht ein. Wie schon im Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 28. 10…

…Zu dem Gesagten kommt noch, daß der betreibende Gläubiger bei Exekutionen auf alle anderen Vermögensobjekte zunächst bloß die Pfändung des Rechtes beantragen kann (vgl § 87, § 264 Abs 2 und § 331 Abs 2 EO) und daß kein Grund besteht, nur für die Exekution auf Geldforderungen etwas anderes zu verlangen. Der Gefahr eines Mißbrauchs kann dadurch begegnet werden, daß die…

…Abgesehen von den weiteren Verboten nach § 331 und § 320 EO besteht kein Unterschied zur zwangsweisen Pfandrechtsbegründung der §§ 87 ff EO. Wegen dieser Rechtsähnlichkeit erscheint es gerechtfertigt, wie dies im übrigen auch für die Pfändung einer Buchforderung nach § 320 EO vertreten wird (Holzhammer, Zwangsvollstreckungsrecht4…

…Revisionsrekurs unter Hinweis auf die Lehrmeinung von Angst (in Angst, EO § 210 Rz 7), wonach auch eine Forderung, für die ein gemäß §§ 87 ff EO zwangsweise begründetes Pfandrecht eingetragen sei, angemeldet werden müsse, weil auf den betreffenden Exekutionsakt nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen sei, als zulässig. Der Revisionsrekurs…

…Reischauer in Rummel2 Rz 13 zu § 1416 und Harrer/Heidinger aaO Rz 9 zu § 1416 je mN). Ziel einer Zwangshypothek gemäß §§ 87 ff EO ist ja nicht die Befriedigung des Gläubigers sondern nur dessen (nachträgliche, einer Vertragshypothek entsprechende) Sicherung (dazu Holzhammer ZVR4 171f; Heller/Berger/Stix 895). Das Zwangsversteigerungsverfahren…

…scheidet die Bewilligung der Pfandrechtseinverleibung im Rang der Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens daher aus, so stellt die Bewilligung der Pfandrechtseinverleibung gemäß §§ 87 ff EO im laufenden Rang hingegen ein zulässiges Minus dar (3 Ob 52/71 ua; RIS Justiz RS0002034). Gemäß § 10 Abs 1…

…er das und die begründenden Tatsachen schon im Exekutionsantrag behaupten und auch beweisen (3 Ob 2/86; Angst in Angst 2 § 87 EO Rz 11). Eine stillschweigende Zustimmung des Verbotsberechtigten zur Exekutionsführung ist zwar ebenfalls möglich, doch ist die Prüfung dieser Frage im Exekutionsverfahren ausgeschlossen (RIS Justiz…

…einer vollstreckbaren Geldforderung bewilligt werden könne, handle es sich beim Bescheid vom 21. November 2014 nicht um einen Titel, der im Wege der §§ 87 ff EO vollstreckt werden könne. Dagegen richtet sich der fristgerecht aus dem Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene (durch anwaltliche Unterfertigung verbesserte) Rekurs des Betreibenden mit dem…

Die Sicherstellung von Ansprüchen des Sozialhilfeträgers nach § 5 Abs 4 Stmk-SHG kann jedenfalls nicht nach § 87 EO erfolgen. Einem Antrag nach § 350 EO steht aber das Hindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, weil das Stmk-SHG keine dem § 3 VVG…