32R24/15x – LG Leoben Entscheidung

RS0000012, RS0000022 und RS0000487;

3 Ob 103/07d mwN; Angst/Jakusch/Mohr , aaO, E 39 und 40 zu § 7; Jakusch , aaO, Rz 6 zu § 1 sowie Rz 27 und 27b zu § 7; Höllwerth , aaO, Rz 7 zu § 1 sowie Rz 48 bis 50 mwN uva).

Betrachtet man den Titel im Licht dieser Grundsätze, so hat das Erstgericht völlig zutreffend erkannt, dass sich darin eine die begehrte Exekutionsführung deckende Leistungsverpflichtung nicht findet. Die zwangsweise Pfandrechtsbegründung betrifft nämlich die Exekution wegen Geldforderungen nach dem zweiten Abschnitt der EO und steht daher auch nur dann zur Verfügung, wenn eine Geldforderung des Betreibenden befriedigt werden soll. Kurz: Ziel dieses Exekutionsmittels ist Zahlung durch den Verpflichteten (3 Ob 101/04f, 3 Ob 46/02i uva). Dass die Eintragung eines Zwangspfandrechts vorerst nur zur Sicherstellung des Betreibenden führt, ändert daran nichts ( Jakusch , aaO, Rz 1 zu § 87). Eine Geldforderung steht dem Betreibenden nach dem Titel aber gerade nicht zu, weil darin nur die vom Betreibenden übernommenen Anstaltskosten angeführt, dem Verpflichteten aber keine Zahlungen auferlegt wurden. Dies steht im Übrigen auch im Einklang mit der vom Betreibenden selbst ins Treffen geführten Judikatur des VwGH:

Demnach bietet § 5 Abs 4 Stmk-SHG nämlich nur dann die Möglichkeit, Sozialhilfekosten im Grundbuch sicherzustellen, wenn der Hilfeempfänger nicht über verwertbares Vermögen verfügt. Mit einem auf die genannte Bestimmung gestützten Bescheid wird daher nur die Grundlage für die Verbücherung eines Pfandrechtes geschaffen, wohingegen eine Verpflichtung zur Leistung von Aufwandersatz gegenüber dem Sozialhilfeträger nach § 28 Stmk-SHG verwertbares Vermögen voraussetzt (VwGH

2011/10/0112 und 2009/10/0188 mwN). Die im (verbesserten) Rekurs aufgestellte weitere Behauptung, dem Betreibenden stünde schon eine fällige Geldforderung gegen den Verpflichteten zu, findet daher weder im Titel noch im Stmk-SHG Deckung.

Wenn der Betreibende überdies darauf verweist, dass der Titel jedenfalls zur Exekutionsführung berechtige, weil § 5 Abs 4 Stmk-SHG die Möglichkeit einräume, Sozialhilfekosten im Grundbuch sicherzustellen, so missinterpretiert er offensichtlich die Argumentation des Erstgerichtes. Es hat dem Titel mitnichten generell die Fähigkeit abgesprochen, taugliche Grundlage für eine Exekutionsführung zu sein, sondern nur darauf hingewiesen, dass er Exekutionen nach dem zweiten Abschnitt der EO (§§ 87 bis 345 EO) nicht zu rechtfertigen vermag. Selbstverständlich begründet ein auf § 5 Abs 4 Stmk-SHG beruhender Titel aber einen Anspruch auf die Eintragung eines Pfandrechtes und damit auf die Einräumung bücherlicher Rechte nach § 350 EO, was nebenbei auch der Ansicht des VwGH entspricht (VwGH, 2009/10/0180 [Stmk-SHG] und 2012/10/0098 [NÖ-SHG]).

Wenn das Erstgericht den Exekutionsantrag daher abweist, weil er nicht zur Exekution durch zwangsweise Begründung eines Pfandrechts geeignet ist, so ist dies nicht zu beanstanden. Dennoch ist dem Erstgericht nicht gänzlich zuzustimmen, weil die jüngere höchstgerichtliche Judikatur vom Bemühen geprägt ist, übertriebenen Formalismus zu vermeiden, wenn klar ist, was der Betreibende tatsächlich gemeint hat (vgl 3 Ob 153/12i, 3 Ob 264/09h; RIS-Justiz RS0000534 [T1] uva). Obwohl die Wahl des falschen Exekutionsmittels grundsätzlich nicht verbesserungsfähig ist und damit zu Lasten des Betreibenden geht (vgl RIS-Justiz RS0106413 [T3]; A ngst/Jakusch/Mohr , aaO, E 159 zu § 54; Fucik in Burgstaller/Deixler-Hübner , aaO, Rz 18 zu § 54), scheint hier aufgrund der weitgehenden Gleichartigkeit der Exekutionsführung nach §§ 87 ff EO und § 350 EO eine großzügige Betrachtung des Exekutionsantrags angezeigt. Da auch dem Verpflichteten nicht verborgen bleiben könnte, dass der Betreibende mit seinem Exekutionsantrag die Einverleibung eines Pfandrechtes anstrebt, ist dieser als solcher nach § 350 EO zu werten.

Die eigentlich gemeinte Einräumung bücherlicher Rechte ist allerdings unzulässig, weil dieses Begehren nicht im Wege der gerichtlichen Exekution durchgesetzt werden kann. Zwar kommen nach § 1 Z 10 EO als Exekutionstitel auch Entscheidungen über privatrechtliche Ansprüche, die von Verwaltungsbehörden oder anderen hierzu berufenen öffentlichen Organen gefällt wurden und einem die Exekution hemmenden Rechtszug nicht mehr unterworfen sind, in Frage. Dies aber – so wie Titel nach § 1 Z 12 und Z 14 EO auch – immer nur unter der Voraussetzung, dass die Exekution durch gesetzliche Bestimmungen den Gerichten übertragen ist (5 Ob 234/08k und 5 Ob 66/01v mwN; Jakusch , aaO, Rz zu § 1; Höllwerth , aaO, Rz 89 zu § 1 uva; vgl auch Weigand in Kodek , Grundbuchsrecht, Rz 24 zu § 33 GBG). Nun enthält § 3 VVG zwar eine derartige Überweisung, die aber ausschließlich auf die Eintreibung von Geldforderungen beschränkt ist, sodass der Betreibende aufgrund eines Bescheides der Verwaltungsbehörden auch nur solche unmittelbar (§ 3 Abs 3 VVG) exekutiv betreiben kann ( Jakusch , aaO, Rz 66 zu § 1 sowie Rz 4 und 5 zu Art III EGEO; Höllwerth , aaO, Rz 90 zu § 1 mwN). Wie schon eingehend dargelegt, hat der Betreibende hier aber gerade keinen Anspruch auf eine Geldforderung, sondern „nur“ auf die Begründung bücherlicher Rechte. Zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen aufgrund verwaltungsbehördlicher Exekutionstitel (§§ 4 ff VVG) ist aber nur die Verwaltungsexekution zulässig, es sei denn, im jeweiligen Materiengesetz ist eine dem § 3 VVG entsprechende Zuweisung vorgesehen (vgl Jakusch , aaO, Rz 67 zu § 1 und Rz 6 zu Art III EGEO sowie Höllwerth , aaO, Rz 89 zu § 1 mit diversen Bsp). Das ist im Stmk-SHG aber nicht der Fall, sodass einer gerichtlichen Exekution nach § 350 EO das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen steht ( Jakusch , aaO, Rz 6 zu Art III EGEO). Die anscheinend auch schon vom VwGH (2012/10/0098) zum NÖ-SHG geäußerten Bedenken in diese Richtung, sind daher jedenfalls im Anwendungsbereich des Stmk-SHG berechtigt.

Zusammenfassend ist für den erkennbar auf die Einräumung bücherlicher Rechte nach § 350 EO gerichteten Exekutionsantrag der Rechtsweg unzulässig, was dessen amtswegige Zurückweisung zur Folge hat.

Kosten wurden nicht verzeichnet.

Ein Zulässigkeitsausspruch hatte zu unterbleiben, weil sich das Erstgericht mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht auseinandergesetzt hat. Damit ist der Rekurs gegen diesen Beschluss wie ein gleichartiger berufungsgerichtlicher Beschluss analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und vom Wert des Entscheidungsgegenstandes zulässig (RIS-Justiz RS0043774; jüngst 5 Ob 109/14m; Zechner in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 2 , Rz 81 zu § 519 ZPO; Kodek in Rechberger , ZPO 4 , Rz 16 zu § 519 uva; vgl auch RIS-Justiz RS0116348 und RS0043861 [je Berufungsverfahren]).

Landesgericht Leoben, Abteilung 32