§ 4 Teilnehmer

…2022. (2) Im Fall des Wegfalls von Teilnehmern nach Abs. 1 Z 1 bis 3, insbesondere durch Tod oder Liquidation, ist § 19 BAO anzuwenden. (3) Teilnehmer erhalten im NEIS eine Registrierungsnummer die aus dem Kürzel „AT-NEIS-“ und einer 6-stelligen Nummer besteht. (4) Ein Antrag…

…wies den Antrag mit dem an das ***Bf1*** adressierten Bescheid vom 25. Februar 2022 als unzulässig zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 19 BAO nur bei einer Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen würden. Während Erben und auch Miterben…

…Bestimmungen der BAO verpflichtet, seine Einkünfte insoweit offenzulegen, dass eine Bemessungsgrundlage für die ordnungsgemäße Entrichtung der dazu korrespondierenden Abgaben ermöglicht wird. Die nach §§ 19 ff BAO gebotene Offenlegungspflicht läuft dann dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung nicht zuwider, wenn sich die Deklarationspflicht auf abgabenrelevante Umstände bezieht (hier: Einkünfte aus dem Verkauf…

…gemäß § 142 UGB durch die ***XXX GmbH*** (Eintragung vom ***tt.12.2013***). Die Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers seien im Weg der Gesamtrechtsnachfolge iSd § 19 BAO auf die ***XXX GmbH*** übergegangen. Dies gelte insbesondere für Abgabenschulden, Haftungsschulden, verfahrensrechtliche Rechtspositionen und Fristen. Erledigungen seien damit an den Gesamtrechtsnachfolger zu richten, was gegenständlich…

…fortsetzen wolle; Dr. F G dagegen erklärte diesbezüglich, das Beschwerdeverfahren fortsetzen zu wollen. Im Hinblick auf diese Erklärungen und unter Bedachtnahme auf die im §19 Abs1 BAO getroffene Regelung über die Gesamtrechtsnachfolge ist das Verfahren über die vorliegende Beschwerde hinsichtlich G G einzustellen und im übrigen mit Dr. F G als Bf…

…auf eine Befriedigung aus der Liegenschaft gleichsam an deren Stelle als Haftungsobjekt trat. Im Hinblick auf die eingetretene Gesamtrechtsnachfolge der Erben sind sie gemäß §19 BAO in die geschilderten Rechte und Pflichten, insbesondere in die persönliche Haftung als Gesamtschuldner mit dem Abgabepflichtigen J P jun. für die bestehende Abgabenschuldigkeit mit einer…

…gemäß § 142 UGB durch die ***E*** GmbH (Eintragung vom tt.mm.2013). Die Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers seien im Weg der Gesamtrechtsnachfolge iSd § 19 BAO auf die ***E*** GmbH übergegangen. Dies gelte insbesondere für Abgabenschulden, Haftungsschulden, verfahrensrechtliche Rechtspositionen und Fristen. Erledigungen seien damit an den Gesamtrechtsnachfolger zu richten, was gegenständlich…

…der Gesamtrechtsnachfolge auf die ***XXX GmbH*** über. Die diesbezügliche Eintragung im Firmenbuch erfolgte am ***tt.12.2013***, das zugrundeliegende Firmenbuchgesuch datiert mit ***tt.12.2013***. Gemäß § 19 Abs 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Gesamtrechtsnachfolge liegt insbesondere bei einer Vermögensübernahme gemäß §…

…auf die zuletzt beteiligt gewesene Gesellschafter (Mitglieder) über. Mit dem Tatbestandsmerkmal "Beendigung" knüpft § 19 Abs 2 BAO an das Zivilrecht an. (vgl Ritz/Koran, BAO, § 19 Rz 14, mit Verweis auf Stoll, 198). Da nach der Rechtslage vor dem GesbR-Reformgesetz (GesbR-RG), BGBL I 2014/83, eine GesbR (§ 1175…

…der Gesamtrechtsnachfolge auf die ***D*** GmbH über. Die diesbezügliche Eintragung im Firmenbuch erfolgte am tt.mm.2013, das zugrundeliegende Firmenbuchgesuch datiert mit tt.mm.2013. Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Gesamtrechtsnachfolge liegt insbesondere bei einer Vermögensübernahme gemäß §…

…auch nach § 1 des (zur Tatzeit noch bestehenden - Art VII BGBl 1993/818) GewStG vor, die grundsätzlich der Abgabenpflicht unterliegt. Die nach §§ 19 ff BAO gebotene Offenlegungspflicht widerspricht ferner nicht dem relevierten Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung, weil der Beschwerdeführer nach den Bestimmungen der BAO nur verpflichtet war, seine Einkünfte…

…nicht fortsetzen wolle; der Zweitbf. dagegen erklärte diesbezüglich, das Beschwerdeverfahren fortsetzen zu wollen. Im Hinblick auf diese Erklärungen und unter Bedachtnahme auf die im §19 Abs1 BAO getroffene Regelung über die Gesamtrechtsnachfolge ist das Verfahren über die vorliegende Beschwerde, soweit sie vom Erstbf. erhoben wurde, hinsichtlich G G einzustellen und im übrigen…

…sie bzw. ihr mit Geldvollmacht ausgewiesener Vertreter allein sind antrags- bzw. rückzahlungsberechtigt (VwGH 16.12.1975, 1455/74 ; 28.1.1981, 2259/78 = AnwBl 1978/1548). Nachdem gem. § 19 Abs. 1 BAO bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers (einschließlich Verfahrensrechte: VwGH 22.9.1992, 88/14/0058 ; 25.9.1992, 90/17/0331 ; 17.10.2003…

…der Gesamtrechtsnachfolge auf die ***E*** GmbH über. Die diesbezügliche Eintragung im Firmenbuch erfolgte am tt.mm.2013, das zugrundeliegende Firmenbuchgesuch datiert mit tt.mm.2013. Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Gesamtrechtsnachfolge liegt insbesondere bei einer Vermögensübernahme gemäß §…

…gemäß § 142 UGB durch die ***D*** GmbH (Eintragung vom tt.mm.2013). Die Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers seien im Weg der Gesamtrechtsnachfolge iSd § 19 BAO auf die ***D*** GmbH übergegangen. Dies gelte insbesondere für Abgabenschulden, Haftungsschulden, verfahrensrechtliche Rechtspositionen und Fristen. Erledigungen seien damit an den Gesamtrechtsnachfolger zu richten, was gegenständlich…

…fortsetzen wolle; Dr. F G dagegen erklärte diesbezüglich, die Beschwerdeverfahren fortsetzen zu wollen. Im Hinblick auf diese Erklärungen und unter Bedachtnahme auf die im §19 Abs1 BAO getroffene Regelung über die Gesamtrechtsnachfolge sind die Verfahren über die vorliegenden Beschwerden hinsichtlich G G einzustellen und im übrigen mit Dr. F G als Bf…

…aus dem verfahrensrechtlich erforderlichen Zeitraum zwischen dem Todesfall und der Einantwortung folgt seine rechtliche Existenz (vgl Obermaier , Zum Unterbleiben der Verlassenschaftsabhandlung, ÖJZ 2008/15). § 19 Abs 1 BAO lautet: " Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers…

…des VwGH auch in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge ausgeschlossen (siehe Erk. v. 19. 9. 1984, 84/13/59, bereits zur Rechtslage nach Ergänzung des §19 Abs1 BAO durch die BAO-Nov. 1980, ergangen). Diese Rechtsansicht muß . . . neu überdacht werden. Ausgangspunkt hiefür ist der Umstand, daß sowohl das Körperschaftssteuer- als auch das Einkommensteuerrecht…

…fortsetzen wolle; Dr. F G dagegen erklärte diesbezüglich, das Beschwerdeverfahren fortsetzen zu wollen. Im Hinblick auf diese Erklärungen und unter Bedachtnahme auf die im §19 Abs1 BAO getroffene Regelung über die Gesamtrechtsnachfolge ist das Verfahren über die vorliegende Beschwerde hinsichtlich G G einzustellen und im übrigen mit Dr. F G als Bf…

…allfälligen Veräußerungsgewinns, auslösen konnte, die den Kläger als unbedingt erbserklärten Erben des abgabenpflichtigen Übergebers in vollem Umfang treffen mußten, weil diese Steuerschuld vererblich ist (§ 19 Abs. 1 BAO). Der Gerichtskommissär wäre im Hinblick auf die ihm bekanntgegebenen Umstände verpflichtet gewesen, den Kläger auf die zu erwartenden Folgen der unbedingten Erbserklärung hinzuweisen oder doch…

…gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen hat (§ 39 (2)). Zum Vergleich seien noch die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung vom 28. Juni 1961, BGBl. Nr. 194, herangezogen. § 19 BAO. sagt, daß bei Gesamtrechtsnachfolge die Abgabenschulden des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen; für den Umfang der Inanspruchnahme des Erben gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes…

…Rz 36). Mit Einantwortungsbeschluss vom 3.8.2022 wurde die Verlassenschaft dem Bf und den weiteren Erben eingeantwortet. Damit wurden die Erben Gesamtrechtsnachfolger im Sinne des § 19 BAO und gingen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Erblassers auf die Erben über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten dabei…

…Die Überlassung an Zahlungs statt führt aber zur Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens (vgl. OGH 29.4.2025, 2 Ob 4/25i ). Mangels Einantwortung ist keine Gesamtrechtsnachfolge nach § 19 BAO eingetreten, es gibt keine(n) Erben und auch keine(n) Bescheidadressaten (vgl. VwGH 20.11.2001, 95/09/0077 ). Einer vertretungslosen Verlassenschaft kann keine Entscheidung zugestellt werden…

…mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2017/13/0033 ). Gem. § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge (etwa bei einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB) die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über…

…5*** KG mit einer Haftungssumme von EUR 100,-, eingetragen. Bei der ***5*** KG, ***4***, fungiert erneut ***Komplementär***, geb. ***2***, als Komplementär. Rechtliche Ausführungen Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten…

…Bundesland*** und Einvernahme von deren Leiter ***Auskunftsperson*** als Auskunftsperson gemäß § 143 BAO auf. Am TT.8.2025 verstarb die Bf., wodurch ihre Verlassenschaft gemäß § 19 BAO ex lege anstelle der Bf. in das Verfahren eintrat. Das Bundesfinanzgericht erlangte davon unmittelbar nach der Durchführung der zuvor erwähnten Beweisaufnahme Kenntnis. Nach Schriftverkehr zwischen…

…Registerblatt vom 22.9.2021 zur VR vorgelegt, woraus hervorgeht, dass die RB als übertragender Rechtsträger mit der Genossenschaft als übernehmender Rechtsträger (VR) verschmolzen wurde. Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen die sich aus Ausgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen…

…ergibt sich aus der Eingabe des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 17. Mai 2025. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Gegenstandsloserklärung) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen gemäß § 19 Abs. 1 BAO die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe…

…vom 28. Februar 2022 mit Bescheid vom 30. September 2024 (zugestellt am 3. Oktober 2024) als unzulässig zurück. Das Finanzamt führte aus, dass gemäß § 19 BAO (nur) bei einer Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen würden. Während Erben und auch Miterben…

…dem an das ***Bf1*** adressierten Bescheid vom 21. April 2022 (zugestellt am 26. April 2022) als unzulässig zurück. Das Finanzamt führte aus, dass gemäß § 19 BAO (nur) bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen würden. Während Erben und auch Miterben zu…

…an das ***1*** adressierten Bescheid vom 23. Februar 2022 (zugestellt am 25. Februar 2022) als unzulässig zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 19 BAO (nur) bei einer Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen würden. Während Erben und auch Miterben…

…BAO und wies diesen mit dem an das ***1*** adressierten Bescheid vom 23. Februar 2022 (zugestellt am 1. März 2022) als unzulässig zurück. Gemäß § 19 BAO würden nur bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen. Während Erben und auch Miterben zu…

…sanieren, sondern soll die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (vgl. VwGH 27.1.2011, 2007/15/0262 ). Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen gemäß § 19 Abs. 1 BAO die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Der Gesamtrechtsnachfolger tritt somit in materiellrechtlicher und in verfahrensrechtlicher Sicht voll…