§ 14 Akteneinsicht

…1) Dem/Der Antragsteller/in und dem/der Antragsgegner/in ist auf Verlangen Akteneinsicht gemäß § 17 AVG zu gewähren. (2) Welche Aktenbestandteile gemäß § 17 Abs. 3 AVG von der Akteneinsicht auszunehmen sind, bestimmt die/der Vorsitzende des Senates.…

Art139, 140 B-VG; als Individualantrag zu wertende Eingabe bezüglich Aufhebung des §17 Abs1 AVG 1950 bzw. der jeweils letzten Sätze des §170 Abs1 und 2 der GO für die Gerichte I. und II. Instanz; keine Legitimation mangels unmittelbaren…

§ 79 Besondere Verfahrensvorschriften

…1) In Verfahren gemäß § 74 sind die Vorschriften über die Akteneinsicht (§ 17 AVG) mit der Maßgabe anzuwenden, daß von den verarbeiteten erkennungsdienstlichen Daten weder Abschriften noch Kopien angefertigt werden dürfen. (2) Hinsichtlich der verarbeiteten erkennungsdienstlichen Daten besteht außerhalb…

…einen von einer Sicherheitsbehörde geführten Verwaltungsakt (der Begriff steht hier für die schriftliche Dokumentation eines Verwaltungsverfahrens) Einsicht zu nehmen bzw. eine Aktenkopie zu erhalten (§ 17 AVG, §§ 51 bis 54 StPO), ist nicht mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht gleichzusetzen. Das Datenschutzgesetz verleiht ebenso wenig [...] kein subjektives, vor der Datenschutzkommission geltend zu…

…Ausfertigung des Bescheides erkennen müßte. Für die Partei eines Verwaltungs- bzw. Verwaltungsstrafverfahrens ist außerdem das den Bescheid genehmigende Organ durch Akteneinsicht im Sinne des §17 AVG dann jederzeit feststellbar, wenn man die Ansicht Walter-Mayers (Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes, 3. Auflage, S. 142) vertritt, daß die eigenhändig beigesetzte Unterschrift auf der…

anhängigen Verfahren keine Partei (vgl VfSlg 6257/1970, 13519/93, 13681/1994). Unter diesen Umständen hatte er auch kein subjektives Recht auf Akteneinsicht nach §17 AVG (vgl Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze2, Wien 1998, Anm 3 zu §17 AVG; VfSlg 8959/1980, 14089/1995). Unter diesen Umständen ist es ausgeschlossen…

…in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. § 17 AVG lautet samt Überschrift ( Hervorhebungen durch die Datenschutzbehörde ): Akteneinsicht § 17. (1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien bei der…

…gegen die Entscheidung des Anstaltsleiters der Justizanstalt ***** bzw. der diesem zuzurechnenden Person vom *****, verkündet an diesem Tag, betreffend eine Angelegenheit nach dem Strafvollzugsgesetz gemäß § 17 AVG; §§ 120, 121 und 121a ff StVG in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben , die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache zur…

…Abs2 das Recht, Fragen an jede Person zu stellen, die vernommen wird, und haben etwa auf Grund der allgemein für Parteien geltenden Bestimmungen gemäß §17 AVG das Recht auf Akteneinsicht sowie weiters etwa das Recht auf Zustellung des Bescheides. Es ergibt sich somit zweifelsohne eine Möglichkeit für die Partei, auf die…

§ 63 Automationsunterstützter Datenverkehr

…Gesetz, soweit sie für die Besorgung der Aufgaben benötigt werden, zu übermitteln an: 1. die Parteien eines Verfahrens, ausgenommen Daten im Sinne des § 17 Abs. 3 AVG, 2. Sachverständige, die einem Verfahren beigezogen werden, 3. ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG), 4. (Anm: entfallen mit LGBl. Nr. 38/2015…

…einen von einer Sicherheitsbehörde geführten Verwaltungsakt (der Begriff steht hier für die schriftliche Dokumentation eines Verwaltungsverfahrens) Einsicht zu nehmen bzw. eine Aktenkopie zu erhalten (§ 17 AVG, §§ 51 bis 54 StPO), ist nicht mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht gleichzusetzen. Das Datenschutzgesetz verleiht [...] kein subjektives, vor der Datenschutzkommission geltend zu machendes Recht…

…einer Behörde auch nicht gemäß § 26 DSG 2000 zu beauskunften. Als Partei eines Behördenverfahrens steht dem Beschwerdeführer aber das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG zu, um seinen Bedarf an Informationen über das betreffende Verfahren zu befriedigen. Daher ist hier auch keine Gefahr einer Rechtsschutzlücke gegeben. Eine „Löschung/Berichtigung…

§ 63 Internationaler Schutz der Asylwerber und Flüchtlinge

…Asylberechtigten geführt wird. (3) Der Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ist in allen diesen Verfahren berechtigt, Auskunft zu verlangen, Akteneinsicht zu nehmen (§ 17 AVG), bei Befragungen, Einvernahmen und mündlichen Verhandlungen vertreten zu sein und jederzeit mit den Betroffenen Kontakt aufzunehmen. (4) Verwaltungsvorschriften zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind dem Hochkommissär…

§ 29 Sonderbestimmungen im Zulassungsverfahren

…welche frühestens nach Ablauf von 24 Stunden stattfinden darf. Dem Rechtsberater ist unverzüglich der Akteninhalt, soweit dieser nicht von der Akteneinsicht ausgenommen ist (§ 17 Abs. 3 AVG), zugänglich zu machen (§ 29 Abs. 1 Z 15 BFA-VG). Nimmt der Asylwerber die Rechtsberatung nicht in Anspruch, so hindert dies…

…einen von einer Sicherheitsbehörde geführten Verwaltungsakt (der Begriff steht hier für die schriftliche Dokumentation eines Verwaltungsverfahrens) Einsicht zu nehmen bzw. eine Aktenkopie zu erhalten (§ 17 AVG, §§ 51 bis 54 StPO), ist nicht mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht gleichzusetzen. Das Datenschutzgesetz verleiht [...] kein subjektives, vor der Datenschutzkommission geltend zu machendes Recht…

begründen, sodass die Verfahrensparteien diese zum Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle bzw einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof machen können. Grundsätzlich sind damit auf dem Boden des §17 AVG effektiver Rechtsschutz und wirksame Beschwerde (Art13 EMRK) gewährleistet. Zwar entsteht im Fall eines Streits über die Notwendigkeit der Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wenn der…

…einer Behörde ohne Druck ihr mündliches Anbringen in einer Niederschrift erstatten können und nicht müssen und der Akteninhalt nicht Personen bekannt wird, die gem. §17 AVG nicht Partei sind. […] […] […] Vertrauensschutz: Der Rechtsstaat beruht auf dem Grundsatz der Rechtssicherheit und er muss das Vertrauen seiner Bürger schützen, die im…

…erhebliche Bedeutung zukommt, in s besondere, weil das Vollzugsgericht von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht, eine solche fehlt oder uneinheitlich ist. Ausgehend davon, dass § 17 AVG das Recht zur Akte n einsicht nur den Parteien einräumt, die an einem bestim m ten Verwaltungsverfahren beteiligt sind, setzt ein Antrag auf Akteneinsicht den…

an diesem Verfahren als Parteien beteiligt sind, kein Bescheid, sondern eine bloß das Verfahren betreffende Anordnung. Die behauptete Rechtswidrigkeit einer solchen Maßnahme kann gemäß § 17 Abs. 4 und § 63 Abs. 2 AVG 1950 in Verbindung mit § 1 Agrarverfahrensgesetz 1950 lediglich als Verfahrensmangel bei der Anfechtung des in der Sache ergehenden Bescheides geltend gemacht werden.…

…es sich beim „Ausdruck der sogenannten Ansuchenkartei ledi g lich um Ansucheninhalt und Abgabedatum“ handle und deren Ausdruck durch die Bestimmungen des § 17 AVG, der die jederzeitige kostenpflichtige Aktenkopie regle, gedeckt sei. Nach § 16a Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das…

…bei der Anfechtung des in der Sache ergehenden Bescheides geltend zu machen (vgl. Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, 11. Aufl., Wien 1992, FN 2 zu §17 AVG; Walter - Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Aufl., Wien 1991, 64ff.; differenziert Thienel, Das Verfahren der Verwaltungssenate, 2. Aufl., Wien 1992, 80ff.). Damit steht dem…

zu beurteilen hat. Das antragstellende Verwaltungsgericht verkennt, dass es bei systematischer Auslegung des §21 Abs2 zweiter Satz VwGVG iVm dem im Wortlaut übereinstimmenden §17 Abs3 AVG nicht auf das faktische Verhalten der Behörde ankommen kann, sondern auf die Beurteilung, ob im konkreten Fall Aktenbestandteile in rechtmäßiger Weise von der Akteneinsicht ausgenommen…

…Herstellung einer Übersetzung der Akten des gegen ihn angestrengten Verwaltungsstrafverfahrens eine Verweigerung der Akteneinsicht überhaupt und folglich eine (keinem sofortigen Rechtsmittel unterliegende) Verfahrensanordnung nach §17 Abs4 AVG 1950, die er erst bei Anfechtung des in der Sache ergangenen Bescheides in Beschwerde zu ziehen vermochte. Die Frage, ob diese prozessuale Wertung des Verwaltungsgeschehens…

§ 7 Parteien

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. (1a) Der Eigentümer des Grundstückes, auf dem die bauliche Maßnahme geplant ist, hat im Bewilligungsverfahren das Recht auf Akteneinsicht (§ 17 AVG). (2) Parteien im Verfahren zur Bewilligung von Vorarbeiten (§ 6) und der Inanspruchnahme fremder Liegenschaften (§ 14) sind außer dem Bewilligungswerber die zur…

…Auskunftserteilung ausgenommen worden. e. Da der Beschwerdegegner kein neues Vorbringen zum Sachverhalt erstattet hat bzw. die beigelegten Aktenstücke ha. von der Akteneinsicht ausgenommen wären (§ 17 Abs. 3 AVG), konnte von der Gewährung von nochmaligem Parteiengehör abgesehen werden. B. Beschwerdegegenstand Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob…

…der Datenschutzkommission vom 14. November 2003, GZ: K120.871/004- DSK/2003, RIS). Soweit der Beschwerdeführer daher Akteneinsicht in Papierakten verlangt hat, ist er auf § 17 AVG (und die dort bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten) zu verweisen. Dies betrifft insbesondere die Geheimakten des Abwehramts. Eine abwägende Entscheidung zwischen insbesondere öffentlichen Geheimhaltungsinteressen und dem Auskunftsanspruch eines…

…Arbeiterkammer und in weiterer Folge an eine Rechtsanwaltskanzlei, die beantragte, dem Kläger im Rahmen des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens nach § 134a LFG Akteneinsicht gemäß § 17 AVG zu gewähren. Dieser Antrag wurde letztlich mit Bescheid des BMVIT vom 23. 12. 2005 mit der Begründung zurückgewiesen, dem Kläger komme keine Parteistellung im Verfahren…

…dabei nicht nötig. Vielmehr ist für ein Begehren auf Akteneinsicht – und gegebenenfalls für die behördliche Verpflichtung zur Vorlage aller relevanten Dokumente – gemäß § 17 AVG nur erforderlich, das betreffende konkrete Verwaltungsverfahren gegenüber der Behörde, wenn auch nicht notwendigerweise durch Anführung einer Aktenzahl, so doch bestimmt zu bezeichnen (vgl. Hengstschläger/Leeb…

…im Einklang steht und dass sichergestellt ist, dass insgesamt das Recht auf ein faires Verfahren beachtet wird' ; 'grundsätzlich sind damit auf dem Boden des §17 AVG effektiver Rechtsschutz (VfSlg 13.699/1994) und wirksame Beschwerde (Art13 EMRK) gewährleistet' […]. Angesichts dieser klaren Aussagen ist es völlig unverständlich, wie das BVwG zu…

Tagebücher der Staatsanwaltschaft (§ 35 StAG) - keine Einsicht zustehen soll, ergibt sich unmissverständlich aus der Gesetzesgenese, zumal in der Regierungsvorlage noch auf Akteneinsicht nach § 17 AVG abgestellt wurde, während der Justizausschuss sodann die restriktivere Fassung des § 513 StPO beschloss.…

…darin eine Verletzung im Recht auf Auskunft. Die Beschwerdegegnerin wolle eine volle Datenauskunft über die gespeicherten Daten nur im Zuge einer Akteneinsicht iSd § 17 AVG gewähren. Der Beschwerdeführer wolle volle Datenauskunft und Akteneinsicht im Schülerbeschreibungsbogen bzw. Schülerstammblatt der (ehemaligen) öffentlichen Hauptschule B***straße *9, A-**3* Y***, Schuljahr 1959…

…ARHG iVm §§51 bis 53 und 77 Abs1 StPO noch nach einer anderen Vorschrift (vgl ArtI Abs2 Z1 und ArtII EGVG iVm §17 AVG) Einsicht in die in diesem Zusammenhang bei der Bundesministerin für Justiz geführten Akten zusteht, zumal ihr zur Verfolgung allfälliger weiterer Ansprüche auch nach Abschluss des…

Ein Amtshaftungsanspruch wegen Vereitelung der Akteneinsicht (§ 17 Abs 1 AVG) entsteht wenn Polizeibeamten, die nach einem Verkehrsunfall intervenierten, eine ihnen zum Zwecke der Ausforschung des Schädigers, der der Bestimmung des § 4 Abs 5 StVO…

…dem Recht auf rechtliches Gehör und auf Bescheidzustellung umfassen die Parteirechte gemäß §8 AVG insbesondere auch das subjektive prozessuale Recht auf Akteneinsicht gemäß §17 AVG. Einen derartigen Antrag auf Akteneinsicht gemäß §17 AVG hat die Beschwerdeführerin in ihren Teilnahmeanträgen auch ausdrücklich gestellt. Solange der Bescheid der belangten Behörde aber…

…gerichtet ist, nicht einzugehen. 19 Weiters erweist sich das Zulässigkeitsvorbringen der revisionswerbenden Parteien, das Verwaltungsgericht habe im hier angefochtenen Beschluss keine Abwägung nach § 17 Abs. 3 AVG vorgenommen, vor dem Hintergrund des hier angefochtenen Beschlusses als unzutreffend. Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zum Inhalt der von der Akteneinsicht ausgenommenen Beilagen…

…Behandlung der Unterlagen verlangen. Im Zusammenhalt mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Amtsverschwiegenheit iS des Art20 Abs4 B-VG ist auch auf die Bestimmungen des §17 AVG 1950 Bezug zu nehmen, auch wenn es sich im gegenständlichen Fall um kein Verwaltungsverfahren iS der Verwaltungsverfahrensgesetze 1950 handelt. Im Gegensatz zur Ansicht des VwGH…

…grundsätzlich nach Rücksprache mit dem vermittlungsgegenständlichen Unternehmen getätigt. Insoweit ein Hand-Akt zur Dokumentation geführt werde, könne die Einsichtnahme vom Kunden im Sinne des § 17 AVG begehrt werden. Das Ersuchen um Erstellung eines Datenauszuges schließe das (schriftliche) Begehren auf Akteneinsicht nicht automatisch ein. Mit laut Angaben des Beschwerdegegners am 15. Juli…

§ 40 Aufgaben der Kinder- und Jugendanwaltschaft

…Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen andererseits. (3) Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat in Erfüllung der in Abs. 2 umschriebenen Aufgaben das Recht auf Akteneinsicht (§ 17 AVG). (4) Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat dem Landtag mindestens jedes zweite Jahr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.…

…abgewiesen. 3. Der Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht bzw. auf Übermittlung der genannten Unterlagen im Postwege wird gemäß §1 Abs1 AgrVG 1950 i.V.m. §17 Abs3 AVG abgewiesen.'" (Folgt die ausführliche Wiedergabe der Begründung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides). Die nunmehrige Klägerin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit…

…17 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) und dem Recht auf Auskunft nach § 26 DSG 2000 unterschieden werden: a.) Recht auf Akteneinsicht bzw. Aktenabschrift nach § 17 AVG: Gemäß § 17 Abs. 1 hat die Behörde, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, den Parteien Einsicht in die ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile…

den Verwaltungs- und Gerichtsakten geht hervor, dass beim LVwG Tirol ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid anhängig ist, mit dem einem Antrag auf Akteneinsicht gemäß §17 Abs3 AVG keine Folge gegeben wurde. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass beim LVwG Tirol selbst ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt worden wäre. Gegenstand des beim…