Der letzte Wille muss bestimmt, mit Überlegung, ernst sowie frei von Drohung, List und wesentlichem Irrtum erklärt werden.
Informationen zu § 566 ABGB Siehe die Entscheidungen zu § 565 ABGB!…
Informationen zu § 567 ABGB Siehe die Entscheidungen zu § 565 ABGB!…
Die allgemeinen Anforderungen an ein Testament gelten auch für ein öffentliches Testament; dazu gehört auch die Bestimmung des § 565 ABGB, wonach bloße Bejahung eines Vorschlages nicht genügt.…
für ein mündliches Testament geforderte Form eingehalten erscheint, kann wohl nicht gesagt werden, eine Aufrechterhaltung des Testamentes sei wegen Verstoßes gegen die Bestimmung des § 565 ABGB ausgeschlossen.…
Gültigkeit eines bestehenden Testaments gegeben seien), ist davon auszugehen, auch wenn der Kläger in einem anderen Rechtsstreit gegenteilige Behauptungen (zB daß das Testament gemäß § 565 ABGB ungültig sei) aufstellt.…
…kann auch durch Zeichen abgegeben werden Wenn der Erblasser den von ihm selbst herrührenden Willen bejaht, wird das Testament nicht aus dem Gründe des § 565 ABGB. ungültig Entscheidung vom 2. Februar 1966, 6 Ob 16/66 I. Instanz: Kreisgericht Korneuburg; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien Am 6. April 1963 wurde Pfarrer Wilhelm…
…der Nachlegatar gegen den Vorlegatar oder dessen Erben einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch (Weiß in Klang2 III 522 f; Welser aaO Rz 8 zu § 652). § 565 ABGB, nach dem der Wille des Erblassers bestimmt sein muß, bedeutet nicht, daß die Person des Erben oder Legatars - hier des uneigentlichen Nachlegatars - namentlich bezeichnet sein…
…ausdrücklich von der Zuwendung des ganzen Vermögens gesprochen. Dass in der Frage der vom Kläger behaupteten Sinnesverwirrung der Erblasserin bei der Verfassung des Testaments (§ 565 ABGB) noch eine Erörterung und Feststellungen notwendig sind, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt. Zur Fassung des Klagebegehrens genügt es, auf die Entscheidung im EvBl 1954 Nr…
…daß die Erblasserin trotz ihres altersbedingt reduzierten Geisteszustandes (Geistesschwäche) am 28. Juni 1973 die zu einer gültigen Testamentserrichtung erforderliche "volle Besonnenheit" im Sinne des § 565 ABGB besaß. Für die Erfassung der Bedeutung der letztwilligen Erklärung kann es keine Rolle spielen, ob die Erblasserin dabei über ein geringes oder beträchtliches Vermögen verfügte…
…und 50 fm Bauholz erhalten. Vorkaufsrecht kann vorbehalten werden." Die beiden Klägerinnen machen die Ungültigkeit der letztwilligen Anordnung wegen vorliegender Willensmängel im Sinn des § 565 ABGB. und wegen Irrtums in Beweggrund nach § 572 ABGB. geltend. Hilfsweise wird geltend gemacht, daß hinsichtlich der Zweitklägerin in der letztwilligen Anordnung keine Vorsehung im…
…Zwischenzeit auch keine neuen Anhaltspunkte für eine Testierunfähigkeit ergeben. Es wäre für die Klägerin aber auch nichts gewonnen, wenn man einen Verzicht verneinte. Gemäß § 565 ABGB müsse der letzte Wille im Zustand der vollen Besonnenheit, mit Überlegung und Ernst, frei von Zwang, Betrug und wesentlichem Irrtum erklärt werden. Die volle Besonnenheit…
…unverzichtbarer Grundprinzipien der inländischen Rechtsordnung könne die Vorbehaltsklausel angewendet werden. Eine solche gravierende Verletzung unverzichtbarer Grundprinzipien liege aber nicht vor. Auch im Sinne des § 565 ABGB sei bei der Auslegung von Testamenten auf den wahren Willen des Testators abzustellen. Nach österreichischer Auffassung müsse zwar die Interpretation einer letztwilligen Verfügung immer darauf…
…die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung scheitern an den maßgeblichen Feststellungen, die keinen Hinweis auf beim Erblasser bestehende Willensmängel bei Errichtung der letztwilligen Verfügung iSd § 565 ABGB lieferten. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, es stelle noch keine Beeinträchtigung des Willens eines Erblassers dar, wenn er seine letztwillige Verfügung in der Absicht errichtete, die…
…§ 579 ABGB) - Testament ihres Vaters vom 17. Juni 1966 deshalb als ungültig, weil Alois C damals nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte (§ 565 ABGB) gewesen sei. Ihre Klage ist also entgegen der Meinung der Revision tatsächlich darauf gerichtet, die mehrfach erwähnte letztwillige Erklärung wegen fehlender Testierfähigkeit des Erblassers "umzustoßen…
…SZ 52/173 Volle Besonnenheit im Sinn des § 565 ABGB setzt normale Freiheit der Willensentschließung des Erblassers voraus, nicht aber Erfassung der Tragweite der letztwilligen Anordnung in vollem Umfang und in voller Konsequenz. An den…
…nicht erfüllt seien. Das Rekursgericht gab dem von Margit M*** erhobenen Rekurs Folge und nahm ihre Erbserklärung an. Unter Bezugnahme auf § 122 AußStrG, § 565 ABGB verwies es auf die Rechtsprechung, wonach eine Erbserklärung nur zurückzuweisen sei, wenn ein der äußeren Form nach gültiges Testament nicht vorliege. Die Frage, ob den…
…des § 869 ABGB zu beurteilen ist (SZ 24/146). Der demonstrativen Aufzählung der Beispiele für den Mangel der vollen Besonnenheit (im Sinne des § 565 ABGB) im § 566 ABGB (Raserei, Wahnsinn, Blödsinn, Trunkenheit) ist aber zu entnehmen, daß dem Erblasser die Testierfähigkeit nur dann fehlt, wenn er nicht einmal das…
…bloße Wahrscheinlichkeit der Testierunfähigkeit genügt nicht (RIS Justiz RS0012415; 6 Ob 317/01p). Voraussetzung der Errichtung eines wirksamen Testaments ist nach der Bestimmung des § 565 ABGB unter anderem, dass der Erblasser seinen letzten Willen im Zustand der vollen Besonnenheit erklärt. Wird bewiesen, dass die Erklärung in einem die hiefür erforderliche Besonnenheit…
…Beurteilung der Frage, ob überhaupt eine Erklärung mit Rechtsfolgewillen vorliegt, kommt es auf den wahren Willen des Erblassers an (Koziol-Welser aaO 289). Nach § 565 ABGB muß der Testierwille im Zustand der vollen Besonnenheit, mit Überlegung und Ernst, frei von Zwang, Betrug und wesentlichem Irrtum, erklärt werden. Hat der Erblasser zwar…
…Das Vorliegen von Zwang und Betrug sei im Verfahren eigentlich nie behauptet und noch viel weniger nachgewiesen worden. Auch ein wesentlicher Irrtum, wie ihn § 565 ABGB anspreche, sei nicht erweislich. Weiters müssten der Zustand der vollen Besonnenheit und die Erklärungsabgabe mit Überlegung und Ernst bejaht werden, da der Beweis des Gegenteils…
…nur einen Hinweis darauf dar, dass eine derartige Erbseinsetzung zukünftig in Betracht gezogen würde. Eine bestimmte Erklärung der Katharina S* im Sinne des § 565 ABGB liege somit nicht vor. Die Berufungsausführungen stünden nicht in Übereinstimmung mit dem festgestellten Sachverhalt, wenn sie davon ausgingen, dass Katharina S* geäußert hätte, der Beklagte…
…Rechtsfrage der Testierfähigkeit zu lösen, dann wären allerdings solche Feststellungsmängel unter dem Anfechtungsgrund des § 503 Abs. 1 Z 4 ZPO zu beachten. Gemäß § 565 ABGB muß der Wille des Erblassers unter anderem im Zustande der vollen Besonnenheit erklärt werden. Daran fehlt es zwar nicht schon dann, wenn der Testator nicht…
…einer freien Willensentschließung beruhe. Sei die normale Freiheit zur Willensbildung aufgehoben, dann fehle die Testierfähigkeit. Die volle Besonnenheit des Erblassers im Sinne des § 565 ABGB setze die Fähigkeit zur Willensbildung voraus. Der Beklagte, der die Gültigkeit des zweiten Testaments bestreite, habe seiner Beweispflicht durch den Nachweis genügt, dass im Zeitpunkte…
…als Persönlichkeitsrecht auch nach seinem Tod fortbestehe. Hiezu wurde erwogen: I. Zur Testierfähigkeit: 1. Voraussetzung der Errichtung eines wirksamen Testaments ist nach § 565 ABGB ua, dass der Erblasser seinen letzten Willen im Zustand der vollen Besonnenheit erklärt. Wird bewiesen, dass die Erklärung in einem die hiefür erforderliche Besonnenheit ausschließenden…
…gleichzeitig anwesend waren, wende aber ein, daß ihnen ihre Eigenschaft als Zeugen eines Testamentes nicht bewußt gewesen sei, eine ausdrückliche Erklärung des Erblassers gemäß § 565 ABGB nicht vorliege, dieser nie beabsichtigt habe, eine letztwillige Verfügung zu treffen, und die Aussagen der Testamentszeugen nicht übereinstimmten. Dem sei entgegenzuhalten, daß die Frage, ob…
…nicht unterfertigte Verfügung, in der ua die Beklagte mit dem Sparbuch über S 500.000,-- bedacht wurde, - ungeachtet des bei der Erblasserin zu unterstellenden Testierwillens (§ 565 ABGB), der nach den getroffenen Feststellungen auch durch ihr (späteres formgültiges) Testament vom 30. 6. 1987 (trotz Widerrufsklausel) nicht wegfiel, sollte doch die Verfügung "weiterhin gültig…
…Rechtsansicht des Prozeßgerichtes geteilt, daß die Beklagte mit der festgestellten Äußerung eine Drohung gegen die Erblasserin ausgestoßen habe, die als Zwang im Sinn des § 565 ABGB. zu gelten habe, und daß ohne die Drohung das Testament vom 18. Juni 1943 nicht zustande gekommen wäre. Das Berufungsgericht hat endlich daraus, daß die…
…Erstgericht aus, die Testierfähigkeit bedeute die persönliche Fähigkeit zur Errichtung oder zum Widerruf einer letztwilligen Verfügung; sie umfasse die Fähigkeit, einen den Anforderungen des § 565 ABGB genügenden Willen innerlich zu bilden und äußerlich zu erklären. Der demonstrativen Aufzählung der Beispiele für den Mangel der vollen Besonnenheit im § 566 ABGB (Raserei…
…mündlichen letztwilligen Verfügung vom 23.September 1983 hindere also nicht, den Testierwillen von Anna K*** zu diesem Zeitpunkt anzunehmen. Das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen des § 565 ABGB sei durch die Aussagen der Testamentszeugen in diesem Verfahren erwiesen. Die Stützung des Klägers auf diese Beweismittel zur Auslegung der eidlichen Aussagen der Testamentszeugen im…
… § 1487 ABGB; Mader in Schwimann , Rz 2 zu § 1487 ABGB; Eccher in Schwimann , Rz 14 zu § 565 ABGB). Nachdem der Verjährungsbeginn umstritten war, erkannte der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung SZ 64/41 = JBl 1991, 656 mit Anm von Binder…
…Erblasserin durch den Tod des Vertragspartners Georg B. gegenstandslos geworden. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Nach § 565 ABGB. muß der Wille des Erblassers im Zustand der vollen Besonnenheit erklärt werden. Schon die Entscheidung GlU. 15.877 führt aus, daß die Testierunfähigkeit nur im Zustand…
…daß nach neuerer Lehre auch eine Geistesverfassung, die nicht den vollkommenen Mangel der Besonnenheit zur Folge habe, Testierunfähigkeit bewirke. Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, daß § 565 ABGB für die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung zwar fordert, daß sie im Zustand der vollen Besonnenheit erklärt werde, die Bestimmung des § 566 ABGB den Mangel…
…Maria K. die Erbschaft nicht erlangen sollte, eingesetzt worden ist, an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und den Testierwillen der Erblasserin klar erkennen läßt (§ 565 ABGB.). Da dieser Wille nach den unbekämpft gebliebenen Feststellungen der Vorinstanzen im Zustande der vollen Besonnenheit erklärt worden ist, bleibt nur noch darüber zu befinden, ob…
…Willen vom Mai 1968 zugunsten der Dr.-Otto-W-Stiftung für arme Kinder und Blinde getroffene eingangs erwähnte Verfügung mangels Bestimmtheit im Sinne des § 565 ABGB keine geeignete letztwillige Verfügung darstelle, die Gegenstand einer gerichtlichen Anordnung im Verlassenschaftsverfahren sein könnte. Die Voraussetzungen für eine Sicherstellung dieses Legates im Sinne des §…
…Verfolgungen bestimmter Personenkreise aus nationalen Gründen usw. den Anlaß für die Errichtung von Scheintestamenten bilden könnten, war den Verfassern des bürgerlichen Gesetzbuches völlig fremd. § 565 ABGB. hatte daher sicherlich nicht die Errichtung eines Scheintestamentes aus derartigen Gründen im Auge. Zeiller erläutert den Ausdruck "Ernst" im § 565 ABGB. dahin, daß die…
…dem hier zu beurteilenden nicht verglichen werden. In der Entscheidung SZ 22/5 war der Wille der Erblasserin nicht bestimmt im Sinne des § 565 ABGB und bestanden Zweifel daran, ob ihre Erklärung ("Geld hab mir gestollen, Haus hab ich Euch geschenkt, darum behüt Euch Gott, Euren Hanna") überhaupt einen Sinn…
…Willenserklärung abzuleiten ist. Der Testierwille muß im Zustand der vollen Besonnenheit, mit Überlegung und Ernst, frei von Zwang, Betrug und wesentlichem Irrtum erklärt werden (§ 565 ABGB), selbst ein Motivirrtum des Erblassers ist beachtlich (§ 572 ABGB). Auch wenn nicht unterstellt werden kann, daß Sachwalter, die der Testamentserklärung des Betroffenen beiwohnen, schon…
…ihn seiner weiteren Entscheidung gemäß § 498 Abs 1 ZPO zugrunde: Rechtsrüge: 1. Voraussetzung für die Errichtung eines wirksamen Testaments ist nach § 565 ABGB, dass der Erblasser seinen letzten Willen im Zustand der vollen Besonnenheit erklärt. Wird bewiesen, dass die Erklärung in einem die hiefür erforderliche Besonnenheit ausschließenden Zustand…
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