Die Grundsätze des § 429 ABGB bzw des Art 8 Nr 20 der 4. EVzHGB finden auch für die Rücksendung von zur Disposition gestellten Waren Anwendung.…

Ware mit der Faktura dem Spediteur übergeben wird, der über Auftrag des Bestellers die Ware samt Faktura übernimmt und damit für den Besteller nach § 429 ABGB Eigentum erwirbt.…

…sich nicht bloß zur Absendung der Ware mittels Übergabe an ein Transportunternehmen verpflichtete (zumal die Übersendungsart durch einen privaten Spediteur auch nicht iS des § 429 ABGB vom Käufer bestimmt oder genehmigt war), sondern zur Lieferung auf die Baustelle iS der Vereinbarung eines besonderen Erfüllungsortes (vgl. Koziol - Welser, Grundriß[5] I 190…

…der Ware an die S*** 2000 SRL und die Verzollung veranlaßte. Damit sei die Ware der Erstbeklagten nie übergeben worden. Auch ein Eigentumsübergang nach § 429 ABGB durch die Versendung der Ware habe nicht stattgefunden. Auch wenn sich die Beklagten im Annahmeverzug befänden, was bestritten werde, scheitere das Leistungsbegehren daran, daß der…

…sei daher unmittelbar darauf, jedenfalls aber noch vor Konkurseröffnung (30. Juni 1953) im Besitze des als Exporterlös rückzuüberweisenden klagsgegenständlichen Schillingbetrages gewesen. Unter Hinweis auf § 429 ABGB. hat das Erstgericht ferner ausgeführt, daß die Klägerin somit noch vor der Konkurseröffnung ihr Eigentum am klagsgegenständlichen Geld wieder erlangt habe, trotzdem es ihr selbst…

…Sachen erst dann für übergeben gehalten, wenn sie der Übernehmer erhält; es sei denn, dass dieser die Übersendungsart selbst bestimmt oder genehmigt hat (§ 429 ABGB). Ist die Versendung der Kaufsache vereinbart und über die Versendungsart nichts Näheres bestimmt, so kann angenommen werden, dass der Käufer mit verkehrsüblicher Übersendung einverstanden ist…

…I 2005/120 und [bis 30. Dezember 2006] Art 8 Nr 20 der 4. EVHGB, s auch § 429 ABGB idF vor BGBl I 2014/33), kann nicht beurteilt werden, bei wem der (schon) durch die Zueignung von Teilmengen der anvertrauten Mineralöle durch…

…auch die Lehre nicht einig (Gefahrtragungsregeln der §§ 905, 1048, 1051, 1064 und 1311 ABGB und derjenigen beim Versendungskauf nach § 429 ABGB bzw Art 8 Nr 20 EVHGB; vgl die eingehende Darstellung der Meinungen bei Ch. Rabl aaO 43 ff). Auch ohne nähere…

Wenn der Gläubiger nicht bestimmte Zahlungsformen ausdrücklich vorgeschrieben hat (vgl § 429 ABGB), in welchem Fall auch die Postanstalt, bei der mittels Postanweisung eingezahlt wurde, als Zahlungsstelle zu gelten hätte, kann der Schuldner jede verkehrsübliche Zahlungsart und Übersendungsart…

…26 FN 4). Die Frage, ob durch Vorkehrungen, wie sie die klagende Partei getroffen hat, die mit der Auslieferung an die Transportperson verbundene Traditionswirkung (§ 429 ABGB) nachträglich wieder zunichte gemacht wird (so SZ 44/118 [dazu zu Recht kritisch Kramer aaO Rz 6]), muss hier da für den Streitausgang unerheblich nicht…

…angenommen, daß der Käufer mit der verkehrsüblichen Versendungsart (Bahn, Post, Flugzeug, Schiff udgl.) einverstanden ist, so daß sich der Eigentumsübergang an ihn dann gemäß § 429 ABGB mit der Übergabe des Gutes an den Transporteur vollzieht. In richtiger Anwendung des § 31 Abs 1 IPRG verschiebt sich dieser Zeitpunkt beim internationalen Versendungskauf…

…gefährdet werden kann (Peters aaO, 360). Gleiches gilt auch unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an dem Gut - der Eigentumsübergang könnte sich etwa im Sinne des § 429 ABGB schon verwirklicht haben - bezüglich der die Kaufpreisforderung sichernden Auslieferungsanweisungen des versendenden Verkäufers, durch die dem Insolvenzrisiko beim empfangenden Käufer vorgebeugt werden soll. Durch die Mißachtung…

…Rücktritt vom Vertrag wurde von der klagenden Partei, da die Ware vereinbarungsgemäß geliefert wurde, unbefugt erklärt. Die Rücksendung des Gutes erfolgte daher vertragswidrig. Gemäß § 429 ABGB. werden in der Regel überschickte Sachen erst dann für übergeben gehalten, wenn sie der Übernehmer erhält; es wäre denn, daß dieser die Überschickungsart selbst bestimmt…

…bei der Übermittlung eines Partnervorschlags um keine empfangsbedürftige, einseitige Willenserklärung iSd § 862a ABGB handle, deren Zugang bewiesen werden müsse. Vielmehr sei § 429 ABGB anwendbar. Sei die Versendung einer Sache (hier: der Partnervorschläge) vereinbart, und über die Versendungsart nichts näheres bestimmt, könne angenommen werden, dass der Empfänger mit verkehrsüblicher…

…anderen ausdrücklichen Vereinbarung, die hier nicht behauptet wurde – der Bestimmungsort der versendeten Ware am Firmensitz des Beklagten. Auf die Frage des Eigentumsübergangs gemäß § 429 ABGB kommt es insoweit nicht an. Das Erstgericht hat die Klage daher zutreffend wegen seiner internationalen Unzuständigkeit zurückgewiesen – wobei dieser Hinweis auf die internationale Unzuständigkeit…

…Gläubigers fungiert, im Wege des Geldbriefes oder Postanweisungsverkehrs oder der Postsparkassenzahlungsanweisungen oder Postzahlungsanweisungen getilgt werden. Wenn der Gläubiger nicht bestimmte Zahlungsformen ausdrücklich vorgeschrieben hat (§ 429 ABGB.), kann der Schuldner jede dieser verkehrsüblichen Zahlungs- und Übersendungsarten wählen und muß angenommen werden, daß der Gläubiger damit einverstanden ist. Die Übermachung der Geldschuld an…

wenn im Zweifel ein bloßer Versendungskauf anzunehmen sein mag (JBl 1969,337), zumal wenn die Übersendungsart durch einen privaten Spediteur auch nicht im Sinne des § 429 ABGB vom Käufer bestimmt oder genehmigt war.…