§ 215 Allgemeine Grundsätze — ABGB

ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Art. 6 § 4 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu den §§ 213 und 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…2) Gesetzliche Amtssachwalterschaften nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz, BGBl. 99/1954, in der geltenden Fassung sind bei Vorliegen von dessen Voraussetzungen als gesetzliche Sachwalterschaften nach § 215 Abs. 1 zweiter Satz ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes fortzuführen.…

§ 258

…von Geld auf Zahlungskonten der vertretenen Person, die Veräußerung von beweglichem Vermögen und unbeweglichem Gut sowie die Entgegennahme von Zahlungen gelten die §§ 215 bis 224 sinngemäß. (4) Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb…

§ 164 Vermögensverwaltung

…die Anlegung von Bargeld und Geld auf Zahlungskonten des Kindes, den Wechsel der Anlageform und die Veräußerung von dessen Vermögen gelten die §§ 215 bis 223 sinngemäß. (2) Aus dem Vermögen sind jedenfalls die Kosten der Verwaltung einschließlich der für die Erhaltung des Vermögens und den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb nötigen…

RS0102442—OGH Rechtssatz

12. September 1996

Informationen zu § 215 ABGB IdF KindRÄG BGBl 1989/162…

RS0130067—OGH Rechtssatz

28. April 2015

Die durch § 215 Abs 1 ABGB aF gegebene Rechtslage erfuhr durch das KindNamRÄG 2013 keine materielle Änderung. Die wortgleiche Regelung findet sich nunmehr in § 211 ABGB idF KindNamRÄG 2013 BGBl…

RS0049122—OGH Rechtssatz

10. Oktober 1991

ABGB noch aus einer anderen Bestimmung ergibt sich ein Recht des Jugendwohlfahrtsträgers, die Bestellung einer dritten Person zum Sachwalter zu beantragen, auch nicht aus § 215 Abs 1 ABGB.…

RS0119864—OGH Rechtssatz

09. Juli 2013

§ 33 JWG (und § 39 WrJWG) umfasst auch jene Kosten der vollen Erziehung, die im Rahmen einer vom Jugendwohlfahrtsträger angeordneten vorläufigen Maßnahme nach § 215 ABGB entstanden sind.…

3Ob108/08s—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…als zuständiger Jugendwohlfahrtsträger" wegen sonstiger Gefährdung dem Verbleib der mj Cara beim Vater nach dem Besuchswochenende zugestimmt habe, und stellte den Antrag, gemäß § 215 ABGB der Mutter die Obsorge im erforderlichen Teilbereich zu entziehen und dem Vater zu übertragen (ON 980). Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters vom…

8Ob583/92—OGH Entscheidung

09. Juli 1992

…Rekurs des Jugendamtes nicht Folge und ließ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zur Klärung der Frage zu, ob sich durch die Neufassung des § 215 Abs 1 ABGB durch das KindRÄG, BGBl 1989/162, eine Änderung gegenüber der früheren Rechtslage ergeben habe. Der Rekurs ist zurückzuweisen, weil der Oberste Gerichtshof diese Frage zwischenzeitig…

4Ob1557/91—OGH Entscheidung

09. Juli 1991

…bisherigen Pflegeeltern können die Ausübung ihrer Rechte aber auch nicht auf eine Ermächtigung durch den Jugendwohlfahrtsträger stützen, da die Unterbringung vom Gericht nicht nach § 215 Abs 1 ABGB genehmigt und der Antrag auf Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger (§ 176a ABGB) abgewiesen wurde." Die Revisionsrekurswerber sind somit nicht mehr Pflegeeltern, so daß…

4Ob531/91—OGH Entscheidung

28. Mai 1991

…Dr. Redl als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. S***** K*****, geboren *****1990, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt als Sachwalterin gemäß § 215 ABGB, vertreten durch Dr. Georg Krasser, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 28. Jänner 1991, R 552/90-17…

4Ob1/05h—OGH Entscheidung

05. April 2005

…und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Kostenersatz während der Dauer der vorläufigen Maßnahme (nach § 215 ABGB) fehle. Sinn des § 32 Abs 1 JWG, wonach der Jugendwohlfahrtsträger zunächst für die Kosten von Maßnahmen der öffentlichen Jugendwohlfahrt aufzukommen habe, sei…

8Ob88/12t—OGH Entscheidung

13. September 2012

…freiwilligen „vollen Erziehung“ iSd § 28 JWG aus (vgl dazu 3 Ob 165/11b; Kathrein in Klang 3 § 215 ABGB Rz 19). Der im außerordentlichen Revisionsrekurs angesprochene Probezeitraum für eine Obsorgeübertragung an die väterliche Großmutter (laut Rekurs von etwa einem halben Jahr) würde nach…

3Ob70/08b—OGH Entscheidung

10. April 2008

…die erstgerichtliche Entscheidung und sprach auch insoweit aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dies begründete es im Wesentlichen damit, dass iSd § 215 ABGB nach einer vorläufigen Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers dieser mit der vorläufigen Obsorge betraut und eine deckungsgleiche Maßnahme des Pflegschaftgerichts nicht erforderlich sei. Auch sei eine eventuell…

1Ob4/12p—OGH Entscheidung

24. Mai 2012

…aus jetziger Sicht mit Sicherheit auf eine schwere psychische Erkrankung der Mutter zurückzuführen seien. Die Organe der Erstbeklagten hätten es unterlassen, Maßnahmen nach § 215 ABGB zu setzen und die Klägerinnen bereits im Sommer 2000 aus dem Haushalt der Mutter zu entfernen. Der zuständige Pflegschaftsrichter habe keine Maßnahmen nach §…

3Ob154/00v—OGH Entscheidung

12. Juli 2000

…Entscheidung nach § 176a ABGB liegt noch nicht vor; das Erstgericht hat bis dahin eine vorläufige Maßnahme getroffen, die der bereits vom Jugendwohlfahrtsträger nach § 215 ABGB getroffenen Maßnahme entsprochen hat. Das Rekursgericht wies in Stattgebung des Rekurses der Mutter auf Grund des ihm zur Verfügung stehenden Beurteilungsmaterials den Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers…

10Ob31/06s—OGH Entscheidung

22. Mai 2006

…Entziehung der Obsorge über die drei Minderjährigen und deren Übertragung auf den Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 176 ABGB und nicht eine Antragstellung des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 215 Abs 1 ABGB über eine vom Jugendwohlfahrtsträger bei Gefahr in Verzug mit vorläufiger Wirkung bis zur gerichtlichen Entscheidung selbst getroffene Maßnahme. Auf die Einhaltung der acht-tägigen Antragsfrist…

4Ob45/14t—OGH Entscheidung

17. Juli 2014

…nur im verwaltungsrechtlichen Instanzenzug bekämpfbar wäre. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sei das Verwaltungshandeln der Jugendwohlfahrtsbehörde selbst bei Maßnahmen wegen Gefahr in Verzug (§ 215 ABGB, nunmehr § 211 ABGB) stets der Privatwirtschaftsverwaltung zugeordnet (VfGH 8. 10. 1987, G 47/87; 20. 6. 2007, B…

RS0128633—OGH Rechtssatz

12. August 2025

Eltern(‑teil) nach dem Gesetz hätten erbringen müssen. Liegt grundsätzlich eine Unterhaltspflicht vor, so besteht selbst bei einer vorläufigen Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers iSd § 215 ABGB kein Grund, den Unterhaltspflichtigen von jenem Aufwand zu befreien, für den er im fraglichen Zeitraum ohne die Obsorgemaßnahme jedenfalls selbst hätte aufkommen müssen. Diese Kostenersatzpflicht…

9Ob53/13d—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…M***** ist das uneheliche Kind von M***** M***** und A***** W*****. Unmittelbar nach der Geburt wurde das Kind im Rahmen einer Interimsmaßnahme nach § 215 Abs 1 ABGB aF (§ 211 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013) vom Jugendwohlfahrtsträger bei Krisenpflegeeltern untergebracht. Seit 12. 1. 2013 befindet sich…

5Ob44/14b—OGH Entscheidung

23. April 2014

…Die Maßnahme des KJHT wurde also nicht durch eine Entscheidung des Gerichts beendet. 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zur vergleichbaren Rechtslage nach § 215 Abs 1 ABGB idF vor dem KindNamRÄG 2013 (BGBl I 2013/15) ausgesprochen, dass eine vorläufige Maßnahme auch vom (nunmehr) KJHT selbst außer Kraft gesetzt…

3Ob135/16y—OGH Entscheidung

22. September 2016

…der ergriffenen und mit ihrer Durchführung sofort wirksamen Maßnahmen ist der KJHT vorläufig mit der Obsorge betraut. Diese Rechtslage entspricht unverändert jener des § 215 Abs 1 ABGB idF vor dem KindNamRÄG, weshalb die dazu ergangene Rechtsprechung verwertbar bleibt. 2.2 Eine vorläufige Maßnahme nach § 211 Abs 1 zweiter Satz…

5Ob63/13w—OGH Entscheidung

20. September 2013

… 2. 2012 (Einlangen bei Gericht) beantragte der Jugendwohlfahrtsträger beim Erstgericht, den Eltern A***** und P***** S***** wegen Gefahr im Verzug gemäß § 215 Abs 1 ABGB die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für die beiden Minderjährigen zu entziehen und ihm die Obsorge in diesem Teilbereich zu übertragen. Anlass der Sofortmaßnahme…

7Ob179/16y—OGH Entscheidung

09. November 2016

…zu beantragen. Im Umfang der getroffenen Maßnahmen ist der KJHT vorläufig mit der Obsorge betraut. Kathrein verweist (in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 215 ABGB Rz 24) darauf, dass das Pflegschaftsgericht aufgrund des Antrags des KJHT das Verfahren nach den §§ 104 ff AußStrG einzuleiten und…

10Ob60/14t—OGH Entscheidung

25. November 2014

…Ob 82/00b zugrunde liegenden Sachverhalt die Unterbringung im Krisenzentrum aufgrund einer Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers im Rahmen seiner „Interimskompetenz“ nach § 215 Abs 1 ABGB (nunmehr § 211 Abs 1 ABGB), somit aufgrund eines behördlichen Zuweisungsaktes und stellte eine Maßnahme der vollen Erziehung dar. 2. Mit 16…

5Ob210/15s—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

… Der zuständige KJHT hat nach Erlassung des erstinstanzlichen Beschlusses gemäß § 211 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (zuvor § 215 ABGB) vorläufig die Unterbringung der beiden Minderjährigen in einem Krisenzentrum angeordnet und binnen 8 Tagen beantragt, die Pflege und Erziehung an ihn zu übertragen. Das…

7Ob113/12m—OGH Entscheidung

29. August 2012

…wird auch vertreten, dass mit der vorläufigen Obsorge des Jugendwohlfahrtsträgers die Vertretungsbefugnis des sonstigen gesetzlichen Vertreters nicht eingeschränkt wird ( Hopf in KBB 3 § 215 ABGB Rz 2; Kathrein in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 215 Rz 18; aA Weitzenböck aaO § 215 Rz 3…

3Ob155/11g—OGH Entscheidung

08. November 2011

…Großeltern mit Zustimmung der Eltern im Rahmen der jugendwohlfahrtsrechtlichen Maßnahme der vollen Erziehung iSd § 28 JWG vgl dazu Kathrein in Klang ³ § 215 ABGB Rz 19 mwN). Im Hinblick darauf, dass J***** im dritten Lebensjahr steht und seit Geburt fremduntergebracht ist, wird zur Vermeidung von erfahrungsgemäß mit Fortschreiten…

1Ob543/92—OGH Entscheidung

18. März 1992

…wies es zurück. Den ordentlichen Revisionsrekurs gegen diesen Beschluß ließ es zu. Es führte aus, selbst wenn man aufgrund der Fassung der Bestimmung des § 215 Abs. 1 ABGB in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung, wonach im Verfahren nach § 176 ABGB der Bezirksverwaltungsbehörde ein Antrags- und Rekursrecht nicht zukomme, ein selbständiges Antrags- und Rekursrecht…

7Ob15/09w—OGH Entscheidung

30. März 2009

…erkennen; durch die nach der Aktenlage ersichtliche aktuelle Situation, die im Dezember 2008 wegen Gefahr im Verzug zur bereits dargestellten Maßnahme des JWT gemäß § 215 ABGB führte, wird dem Standpunkt der Rechtsmittelwerberin vielmehr auch dann die Grundlage entzogen, wenn man ihr (einen früheren Zeitraum betreffendes) Rekursvorbringen als (zulässige) Neuerung berücksichtigt. Zutreffend…

9Ob21/03h—OGH Entscheidung

02. April 2003

…der Pflegschaftssache der mj. Isabella S*****, geboren am 30. August 2000, wegen Entziehung der Obsorge und Genehmigung einer Maßnahme nach § 215 Abs 1 ABGB, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Manuela S*****, vertreten durch Mag. Daniela Weiss, Rechtsanwältin in Feldkirch, gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch als Rekursgericht…

2Ob596/90—OGH Entscheidung

05. September 1990

…der Bezirksverwaltungsbehörde Parteistellung und Rechtsmittellegitimation nicht zukam (EFSlg 39.605 mwN ua). Nach der durch das KindRÄG eingeführten und nunmehr in Geltung stehenden Vorschrift des § 215 Abs 1 ABGB hat der Jugendwohlfahrtsträger die zur Wahrung des Wohles eines Minderjährigen erforderlichen gerichtlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge zu beantragen (Satz 1). Bei Gefahr im Verzug…

7Ob2151/96s—OGH Entscheidung

26. Juni 1996

…dieses Kindes bereits Amtsvormund, Sachwalter kraft Gesetzes oder bestellter Vormund oder solcher Sachwalter ist, all dies im Rahmen seiner diesbezüglichen Befugnisse (vgl. Pichler in Rummel ABGB2 § 215 Rz 2). Die Bezirkshauptmannschaft S***** hat in ihrem Schreiben vom 29.11.1995 trotz Aufforderung, zum Obsorgeübertragungsantrag der Bezirkshauptmannschaft B***** Stellung zu nehmen, nur über einen Hausbesuch…

8Ob54/11s—OGH Entscheidung

29. Juni 2011

…psychischen Krankheit leidet. Am 10. 9. 2009 wurde das Kind wegen Verschlechterung des Zustands der Mutter im Rahmen einer Interimsmaßnahme nach § 215 Abs 1 ABGB vom Jugendwohlfahrtsträger bei Krisenpflegeeltern untergebracht. Am 16. 9. 2009 stellte der Jugendwohlfahrtsträger den Antrag, ihn mit der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung…

B1326/12—VfGH Entscheidung

14. März 2013

…nicht zu oder lösen sie die Vereinbarung einseitig (§43 Abs4) und ist die Fortführung der Maßnahme weiterhin notwendig, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß §215 Abs1 ABGB die zur Wahrung des Wohles des(r) Minderjährigen erforderliche gerichtliche Verfügung zu beantragen." III. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen…

4Ob17/03h—OGH Entscheidung

29. April 2003

…Bindungsverhalten von Jakob, der mehrere weibliche Bezugspersonen als Mutter bezeichnete (ON 1 AS 17). Am 4. 6. 1999 beantragte das Stadtjugendamt Innsbruck gemäß § 215 ABGB die Genehmigung der vorläufigen Unterbringung des Kindes in der Kinderklinik und sodann an einem geeigneten Pflegeplatz sowie gemäß § 176a ABGB die Entziehung der…

2Ob143/12m—OGH Entscheidung

25. Oktober 2012

…werden aufgehoben, die Pflegschaftssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Begründung: Der Jugendwohlfahrtsträger hat die Übertragung der Obsorge gemäß § 215 ABGB iVm § 176 ABGB wegen Gefährdung des Kindeswohls zu einem Zeitpunkt beantragt, indem die Eltern wegen Verdachts der Kindesmisshandlung verhaftet worden waren. Nachdem sich…

5Ob126/11g—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…zur Wahrung der Rechte der Mutter nicht zwingend erforderlich. Angesichts des von der Mutter geltend gemachten Umstands, dass der JWT im Rahmen des § 215 ABGB nicht als Behörde, sondern (nur) als privater Träger der Obsorge tätig werde, stelle sich die Frage, inwieweit dann überhaupt ein Recht auf bloße Feststellung einer…

6Ob26/12k—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

…aus und änderte den am 25. 10. 2010 beim Erstgericht eingelangten Antrag dahin ab, dass dieser gemäß § 176 iVm § 215 Abs 1 ABGB gestellt werde. Mit Antrag vom 30. 8. 2011 begehrte die Mutter die Rückführung ihres Sohnes gemäß HKÜ nach Deutschland. Sie begründete dies damit…

1Ob70/04g—OGH Entscheidung

16. April 2004

…AußStrG zukommen könnte (RIS Justiz RS0114625, RS0115977). Eine solche liegt nicht vor. 3. Wie bereits dargelegt wurde, bleibt eine vorläufige Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 215 Abs 1 ABGB, die dem Pflegschaftsgericht unverzüglich angezeigt und von diesem vorerst nicht abgeändert wurde, ohne Weiteres bis zur Endentscheidung über die Zuteilung der Obsorge als vorläufige Maßnahme…

5Ob152/12g—OGH Entscheidung

23. Oktober 2012

…die Notwendigkeit einer Änderung des bestehenden Zustands (1 Ob 60/05p; RIS Justiz RS0085168; Kathrein in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 215 ABGB Rz 8; W. Tschugguel in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 § 215 Rz 2 [Gefahr im Verzug]). Wird der JWT…

1Ob714/89—OGH Entscheidung

21. Februar 1990

…gefährdet wurde, daß ihr die Obsorge zu entziehen und auf die väterliche Großmutter zu übertragen wäre. Dazu kommt noch, daß es das Erstgericht entgegen § 215 Abs. 2 ABGB unterlassen hat, den Jugendwohlfahrtsträger vor der die Obsorge für den Minderjährigen betreffenden Verfügung zu hören. Wenn daher das Rekursgericht das Verfahren über den Antrag der…

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