Übereinkommen vor Einbringung einer Klage, nach denen die Forderung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht werden könne, sind nach § 1502 ABGB unzulässig.…

Treu und Glauben" = "Übung des redlichen Verkehrs": § 914 ABGB ). Diese Grundsätze durchbrechen selbst die geschriebene Norm. Sie können insb auch der Berufung auf § 1502 ABGB entgegengehalten werden.…

ist es auch möglich, kürzere Fristen zur Geltendmachung von Lohnansprüchen vertraglich zu vereinbaren, wobei es sich sowohl um Ausschlußfristen als auch um eine gemäß § 1502 ABGB mögliche Verkürzung der Verjährungsfrist handeln kann.…

Zusammenhang mit der Arbeitsleistung entstanden sind (Fahrtkosten), verjähren gemäß § 1486 Z 5 ABGB binnen drei Jahren. Diese Verjährungsfrist kann vertraglich nicht verlängert werden (§ 1502 ABGB).…

Wo das Gesetz (§ 1502 ABGB) eine Verlängerung der Verjährungsfrist verbietet, können auch andere als die im Gesetz genannten Hemmungsgründe und Unterbrechungsgründe durch Parteienvereinbarung nicht wirksam festgesetzt werden. Im Anwendungsbereich des…

haben diese das Anbot auch zu jenen Bedingungen zu akzeptieren, die der Arbeitgeber erkennbar dafür aufgestellt hat (Gestaltungsrecht, Widerruf). 3) Einer nach einem gemäß § 1502 ABGB unwirksamen Vorausverzicht auf die Verjährung erhobenen Verjährungseinrede kann die Replik der Arglist (Handeln wider Treu und Glauben) entgegengesetzt werden.…

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 1502 ABGB kann zwar auf die Verjährung im Voraus nicht verzichtet werden. Einem solchen Verzicht auf die Verjährungseinrede nach Eintritt der Verjährung steht die Bestimmung des §…

Anders als Verjährungsfristen (§ 1502 ABGB), können Ausschluß - (Präklusivfristen) - Fristen durch Parteienvereinbarung grundsätzlich auch verlängert werden.…

…Beweissituation und der Prozessökonomie durch Vermeidung eines unverhältnismäßigen Beweiserhebungsaufwands. Schließlich ist die objektive Verjährung auch von öffentlichen Interessen geprägt, die vor allem in § 1502 ABGB zum Ausdruck gelangen (siehe dazu die grundlegenden Erwägungen in 1 Ob 1/00d). [21] 3.1 Soweit sich die Klägerin zur Stützung ihres Standpunkts…

…der Verjährungsfrist nicht ein, so ist damit noch keine Erweiterung oder Erschwerung der Haftung des Bürgen verbunden, da diese grundsätzlich, soweit nichts anderes zulässigerweise (§ 1502 ABGB) vereinbart wurde, bis zum Ablauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist aufrecht bleibt. Der gegenteiligen Ansicht, die der OGH in den nicht veröffentlichten Entscheidungen 5 Ob 647/77…

…auf Anerkennung zu schließen sein. Bestehe hingegen eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob und/oder welche Urlaubsansprüche offen seien, werde die Erklärung - ungeachtet ihrer Unzulässigkeit gemäß § 1502 ABGB - als gewillkürte Verjährungsfristverlängerung zu verstehen sein. Schon die gesetzliche Unzulässigkeit einer so zu verstehenden Erklärung indiziere dabei den Willen des Erklärers zur Abgabe einer gesetzlich…

…Kürze der Verfallsfrist ohne sachlichen Grund derart beschränkten, daß sie als sittenwidrig angesehen werden müßten. Ein Verstoß gegen das Gesetz liege nicht vor, da § 1502 ABGB die Vereinbarung einer kürzeren Verjährungsfrist zulasse. Die Verfallsklauseln erschwerten die Geltendmachung der Ansprüche der Kläger auch nicht übermäßig. Die drei Kläger hätten ihre Ansprüche schon…

…des Verjährungsverzichts vereinbarungsgemäß wirksam geworden ist, stellt sich die weitere Frage der Auswirkung dieses Widerrufs auf die restlichen Urlaubsansprüche des Vaters der Klägerin. Gemäß § 1502 ABGB kann der Verjährung weder im voraus entsagt, noch kann eine längere Verjährungsfrist, als durch Gesetz bestimmt ist, bedungen werden. Ein Verzicht auf die Einrede der…

…die Verjährung gelte vielmehr die allgemeine Bestimmung für die Verjährung von Dienstnehmerforderungen (§ 1486 Z 5 ABGB). Diese Bestimmung sei aber insofern dispositiv, als § 1502 ABGB zwar keine vertragliche Verlängerung, wohl aber eine vertragliche Verkürzung von Verjährungsfristen zulasse, sodass eine Verfallsklausel nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoße. Verfallsklauseln seien daher nach…

…26. Oktober 1959 beiden Vertragsteilen klar gewesen, daß eine Verjährungseinrede nicht gebraucht werden dürfe, könne an diesem Ergebnis mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 1502 ABGB. nichts ändern. Es erübrige sich daher, Feststellungen über den vom Kläger behaupteten Verzicht der Gegenseite auf die Verjährungseinrede, über die Unfallskausalität der Schäden und die…

…sollte, hat Dr. K. S. durch diese Vereinbarung auf die Geltendmachung der Einrede der Verjährung verzichtet. Die Verweisung des Rekurses auf die Bestimmung des § 1502 ABGB. ist verfehlt, weil sich diese Gesetzesbestimmung nur auf eine im voraus geschlossene Vereinbarung des Verzichtes oder einer Verlängerung der Verjährungsfrist bezieht, jedoch die Rechtswirksamkeit des…

…Schädigers sowie den Ursachenzusammenhang zwischen Schaden und schadensstiftenden Verhalten einen solchen Grad erreiche, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg angestellt werden könne. Gemäß § 1502 ABGB sei ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung vor Ablauf der Verjährungsfrist oder die Vereinbarung einer längeren Verjährungsfrist unwirksam. Wirksam sei hingegen der Verzicht auf…

…RIS Justiz RS0085749; s auch RS0085750 = 9 ObA 505/89; Kuderna , ASGG 2 361 f). 3. Der Verjährung kann nach § 1502 ABGB im Voraus nicht wirksam entsagt werden. Einem dennoch erfolgten Verjährungsverzicht kommt nach der Rechtsprechung daher die Wirkung zu, dass er vor Ablauf der bereits eingetretenen…

…außerordentliche Revision der Beklagten zeigt das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. [4] 1. Gemäß § 1502 ABGB kann auf die Verjährung im Voraus nicht verzichtet werden. Im Hinblick auf diese Bestimmung kann der Schuldner einen dem Gläubiger gegenüber vor Eintritt der Verjährung…

…die geführte Korrespondenz Vergleichsverhandlungen enthielt. Überhaupt kein objektiver Anhaltspunkt ergibt sich aus dem Schreiben dafür, dass die drittbeklagte Partei im Vorhinein (und daher unwirksam: § 1502 ABGB) auch für den Fall der nicht rechtzeitigen Klagsführung auf die Einrede der Verjährung verzichten wollte, sodass der Klägerin nach dennoch erhobener Einrede im Prozess die…

…lange diese geltend gemacht werden können, unterschieden wird. II.1.2. Allgemein zivilrechtlich ist nun nicht bestritten, dass sich aus der Anordnung des § 1502 ABGB, wonach eine längere als die gesetzliche Verjährungsfrist grundsätzlich nicht vereinbart werden kann, e contrario ergibt, dass vertragliche Verkürzungen der Verjährungsfristen grundsätzlich zulässig sind, aber naturgemäß…

…auch für die Verjährung unabdingbarer Ansprüche von Arbeitnehmern aus einem Arbeitsvertrag die Bestimmung des § 1486 Z 5 ABGB, die insofern dispositiv ist, als § 1502 ABGB zwar keine vertragliche Verlängerung, wohl aber eine vertragliche Verkürzung von Verjährungsfristen zuläßt, so daß eine Verfallklausel nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstößt (SZ 59/180…

…so allgemein anerkannt sind, daß es zu ihrer Anwendung keiner besonderen Gesetzesbestimmungen bedarf; sie durchbrechen selbst die geschriebene Norm Die Anwendung der Bestimmung des § 1502 ABGB, nach der auf die Einrede der Verjährung im vornhinein nicht verzichtet werden kann, findet dort ihre Grenze, wo sie mit den tragenden Grundsätzen des bürgerlichen…

…Einrede der Verjährung (SZ 47/28 mwN ua). Unter diesen Gesichtspunkten ist in dem Schreiben der Drittbeklagten an den Klagevertreter vom 4.11.1985 ein gemäß § 1502 ABGB zulässiger Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu erblicken. Der objektive Erklärungswert dieses Schreibens geht nämlich über ein bloßes Vergleichsangebot, das im Sinne des §…

…weshalb die Verjährung nicht vorher eingewendet werden könne. Die Beklagten hätten jedoch am 21. Jänner 1971 die Vergleichsverhandlungen abgebrochen; dadurch sei im Hinblick auf § 1502 ABGB das für die Dauer der Vergleichsverhandlungen anzunehmende Vertrauen auf die Nichtgeltendmachung der Verjährung beseitigt worden. Die Kläger hätten daher in angemessener Frist klagen müssen, hätten…

…die Verjährung von Ansprüchen wahrzunehmen, führe aber nicht zum Ergebnis, dass der Ablauf einer solchen Frist jedenfalls einer Zahlungspflicht der Beklagten entgegenstehe. Gemäß § 1502 ABGB sei der Verzicht auf die Einrede der Verjährung nach Ablauf der Verjährungsfrist zulässig. Dies gelte auch für Fallfristen. Der Kläger hätte daher, sofern sich seine…

…mehrfach erklärten und zuletzt bis zum 31. 12. 2007 verlängerten Verjährungsverzicht als Verstoß gegen Treu und Glauben. Wenngleich der Schuldner gemäß § 1502 ABGB vor Eintritt der Verjährung nicht wirksam auf die Verjährungseinrede verzichten könne, stehe dem Gläubiger in solchen Fällen die Replik der Arglist offen, die im vorliegenden…

…die beklagten Parteien am 4.4.1980 ohne jede Einschränkung auf die Einrede der Verjährung verzichtet hätten. Der abgegebene Verjährungsverzicht sei auch unter dem Gesichtspunkt des § 1502 ABGB wirksam. Das Erstgericht sprach mit Teil- und (Teil )Zwischenurteil aus, daß das Klagebegehren auf Zahlung von Verdienstentgang für die Zeit vom 25.5.1989 bis 31.12.1995 von…

…Mader in Schwimann , Praxiskommentar² [1997] § 1479 ABGB Rz 4). Sie steht darüber hinaus in einem Spannungsfeld zur Bestimmung des § 1502 ABGB, nach dem die Verjährungsfrist auch durch Vereinbarung nicht verlängert werden kann. Die in der Entscheidung 1 Ob 181/04f ausgesprochene Rechtsansicht zur Verjährung…

…deshalb ungeprüft bleiben. Es kann auch nicht gesagt werden, daß die erwähnten Punkte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen einer Umgehung der Vorschrift des § 1502 ABGB dienen. Vielmehr ist es eine Folge der Auswirkungen des Kontokorrents sowie der in regelmäßigen Zeitabständen vorgenommenen Saldofeststellungen, daß die in das Kontokorrent einbezogenen Zinsen nicht…

…sei gemäß § 4 Abs.5 UrlG nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist, verjährt. Gemäß § 1502 ABGB könne der Verjährung im voraus nicht entsagt werden, sodaß nur der Verzicht auf die bereits eingetretene, also in ihrem vollen Wert erkennbare Verjährung wirksam sei…

…188, dazu Ertl , Rechtsprechungsübersicht Versicherungsrecht 2004, ecolex 2006, 360 [367]; 7 Ob 144/05k) und andererseits durch den gemäß § 1502 ABGB zulässigen Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis zum 30. 1. 2013. Die Zweitbeklagte gab die Verjährungsverzichtserklärung gedeckt durch die Vollmacht gemäß Art…

…Verjährung nicht eingetreten sei, könnte dies seiner Klage nicht zum Durchbruch verhelfen. In diesem Falle müßte nämlich das Feststellungsbegehren verneint werden, weil nach § 1502 ABGB der Verjährung weder im voraus entsagt, noch eine längere Verjährungsfrist, als durch die Gesetze bestimmt ist, bedungen werden könne. Diese Bestimmung sei so auszulegen, daß…

…Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht2 I 140; Schwarz-Löschnigg, Arbeitsrecht 229; Csebrenyak-Geppert-Maßl-Rabofsky, ABGB und Arbeitsvertragsrecht 406). Diese Verjährungsfrist kann vertraglich nicht verlängert werden (§ 1502 ABGB). Nach den Feststellungen lehnte die beklagte Partei die Zahlung des fälligen Überstundenentgelts und der Fahrtauslagen bereits im Februar 1975 endgültig und eindeutig ab. Selbst wenn…

…zu bejahen. 2. Verjährung: Zur Frage der Verjährung bringen die Revisionswerber zusammengefasst vor, der von der G***** Versicherung AG erklärte befristete Verjährungsverzicht sei gemäß § 1502 ABGB unwirksam; aus dem Umstand, dass die G***** Versicherung AG als Korrespondenzversicherer für die G***** Versicherung aufgetreten sei, ergebe sich kein Hinweis darauf, dass die Inanspruchnahme…

…den gemeinsamen Donau-See-Verkehr" geeignet gewesen wären, den Lauf der Verjährungsfrist zu hemmen. Während ein vor Ablauf der Verjährungsfrist erklärter Verzicht zwar gemäß § 1502 ABGB nicht wirksam wäre, der Verjährungseinrede jedoch die Replik der Arglist und des Handelns wider Treu und Glauben entgegengesetzt werden könne (SZ 47/17, SZ 47…

…Klägerin tatsächlich alles das, was - wie auch im Schreiben des Vertreters des Beklagten hervorgehoben wird - ein Feststellungsurteil bieten würde. Darüber hinaus kann zwar gemäß § 1502 ABGB der Verjährung im voraus nicht entsagt werden; doch verstößt die Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners…

…Verjährungsverzicht sei nur unter Ausnützung einer Zwangslage und durch einen von den Klägern veranlaßten Irrtum abgegeben worden, weshalb er schon deshalb, aber auch wegen § 1502 ABGB unwirksam sei, weil er vor Ablauf der Verjährungsfrist erklärt worden sei. Im übrigen sei nur der Erstbeklagte passiv legitimiert, weil er allein auf Grund des…

…Anspruch um einen der Verjährungsfrist des § 1486 Z 5 ABGB unterliegenden Entgeltanspruch aus dem Arbeitsverhältnis handle. Diese Frist könne gemäß § 1502 ABGB nicht verlängert werden. Das österreichische Recht kenne keine abstrakten Verpflichtungsgeschäfte außerhalb des Wertpapierrechts, sodass im konkreten Fall Verjährung eingetreten sei. Ein konstitutives Anerkenntnis liege nicht…

…am 23. August 1983 noch nicht abgelaufen. Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung hatte im Sinne der ständigen Rechtsprechung trotz der Vorschrift des § 1502 ABGB die Wirkung, daß der Geschädigte dem Verjährungseinwand des Schädigers hätte Arglist entgegenhalten können (Schubert aaO, Rdz 2 zu § 1501 mwN). Durch die Bezahlung des…