RS0034404 – OGH Rechtssatz

…wonach eine Verkürzung der Verjährungsfrist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und keiner übermäßigen Erschwerung der Anspruchsverfolgung auch in AGB zulässig ist (vgl RIS Justiz RS0034782; RS0034404; RS0016688), ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, zumal § 18 Abs 1 E Geldgesetzes ausdrücklich vorsieht, dass vom jederzeitigen (mithin mindestens 30 …

…Rechtsprechung, wonach eine Verkürzung der Verjährungsfrist – bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und keiner übermäßigen Erschwerung der Anspruchsverfolgung – auch in AGB zulässig ist (RS0034782; RS0034404; RS0016688), bei Geltung des E Geldgesetzes nicht anwendbar ist, zumal § 18 Abs 1 E Geldgesetz ausdrücklich vorsieht, dass vom jederzeitigen (mithin mindestens…

…Rechtsprechung, wonach eine Verkürzung der Verjährungsfrist – bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und keiner übermäßigen Erschwerung der Anspruchsverfolgung – auch in AGB zulässig ist (RS0034782; RS0034404; RS0016688), bei Geltung des E Geldgesetzes nicht anwendbar ist, zumal § 18 Abs 1 E Geldgesetz ausdrücklich vorsieht, dass vom jederzeitigen (mithin mindestens…

…einhelliger Lehre ist die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfrist grundsätzlich zulässig (1 Ob 1/00d = SZ 73/158; RS0034404; RS0034782; Mader/Janisch in Schwimann, ABGB3 VI § 1502 Rz 6; M. Bydlinski in Rummel3 § 1502 Rz 1…

…§ 904 ABGB Rz 63). Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist wird in ständiger Rechtsprechung für zulässig erachtet (RIS Justiz RS0034782, RS0034404). Uneingeschränkt zulässig soll aber die Fristverkürzung nur dann sein, wenn sie zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. Ist die Verkürzung einer Verjährungsfrist…

… 904 ABGB Rz 63). Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist wird in ständiger Rechtsprechung zwar für zulässig erachtet (RIS Justiz RS0034782, RS0034404). Uneingeschränkt zulässig soll aber die Fristverkürzung nur dann sein, wenn sie zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. Verfallsklauseln sind dann sittenwidrig, wenn…

…10.475; DRdA 1989/12 [mit krit Glosse von Pfeil] = WBl 1987, 71 = Arb 10.578 = SZ 59/180; Arb 10.889; RdW 1986, 52 uva; RIS-Justiz RS0034404 mwN). Soweit die Klägerin im wesentlichen auf die teilweise Kritik an dieser Rechtsprechung durch Holzner in seiner Entscheidungsbesprechung DRdA 1987/9, Pfeil in der Entscheidungsbesprechung…

…Waren zu beziehen, innerhalb von 30 Jahren. Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist wird in ständiger Rechtsprechung zwar für zulässig erachtet (RS0034782, RS0034404). Uneingeschränkt zulässig soll aber die Fristverkürzung nur dann sein, wenn sie zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. Verfallsklauseln sind wie ausgeführt dann…

…Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Die einzelvertragliche Vereinbarung einer Präklusivfrist für Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag ist grundsätzlich zulässig (ArbSlg 10.174; RIS Justiz RS0034404). Sie ist allerdings dann im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB sittenwidrig, wenn sie zum Nachteil des Arbeitnehmers gegen zwingende gesetzliche Fristbestimmungen…

… 2014 erfolgten Klagseinbringung als verjährt angesehen. Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist ist grundsätzlich zulässig (RIS-Justiz RS0034782; s auch RIS-Justiz RS0034404). Die Klausel hält hier auch unter der Annahme, dass es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung der Beklagten handelt, einer Inhaltskontrolle (§ 879 Abs …