Die Wirkung des Geschäftsirrtums bei Vergleichsabschluß bleibt von der Bereinigungswirkung des § 1389 ABGB unberührt.…

…den Einzelfall hinaus von Bedeutung sei, ob die Bereinigung sämtlicher aus einem Schadensereignis abgeleiteter Ansprüche auch ohne Abfindungserklärung durch allgemeinen Vergleich im Sinne des § 1389 ABGB möglich sei. Die von der Klägerin erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes…

…erkläre, daß nach Zahlung dieses Vergleichsbetrages alle Schadenersatzansprüche welcher Art immer aus diesem Vorfall, die ich gegen Sie oder andere Beteiligte stellen könnte, gemäß § 1389 ABGB endgültig bereinigt sind." Die Zahlung des Pauschalbetrages von ATS 2,000.000 an den Geschädigten erfolgte im September 1998. Die klagende Partei hat Gerhard G***** mit Bescheid…

…es entscheidet somit der objektive Erklärungswert (1 Ob 617/91 SZ 64/190 = RIS Justiz RS0014696 [T3]). 2.2. Gemäß § 1389 ABGB erstreckt sich ein Vergleich, der über eine besondere Streitigkeit geschlossen wurde, nicht auf andere Fälle. Allgemeine, auf alle Streitigkeiten überhaupt lautende Vergleiche sind hingegen nur…

…sich vielmehr im Zweifel auf alle aus diesem Rechtsverhältnis entspringenden oder damit zusammenhängenden gegenseitigen Forderungen. Wie ein Umkehrschluß aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergebe, würden auch solche Ansprüche mitumfaßt, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht hätten, an die sie aber denken hätten können…

…der Beklagten in ihrer außerordentlichen Revision, das Berufungsgericht habe sich mit seiner Entscheidung in Widerspruch zur Judikatur des Obersten Gerichtshofs zum Generalvergleich iSd § 1389 ABGB (RS0032589) gesetzt, begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Die Frage des Verzichts der Klägerin auf die ihr zustehenden…

…Beklagten nicht Folge. Es qualifizierte die Gewährleistungsansprüche als gemäß § 933 ABGB verfristet, bejahte aber den Schadenersatzanspruch des Klägers, weil dem abgeschlossenen Vergleich gemäß § 1389 ABGB keine generalbereinigende Wirkung zukomme. Wenn in einem Prozess bestimmte Mängel eines Werkes geltend gemacht werden, umfasse der Vergleich nicht auch weitere, bis dahin nicht vorhandene…

…Ob 111/07g; 2 Ob 158/09p; 1 Ob 183/11k; RIS Justiz RS0083144 [T22]; Dehn in KBB 4 § 1389 ABGB Rz 3; Mader/Janisch in Schwimann , ABGB³, § 1489 Rz 9; Vollmaier in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 1489…

…alle Ansprüche, an welche die Parteien gedacht haben oder im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zumindest denken konnten (Wolff in Klang VI 2 284; Ertl in Rummel2, ABGB § 1389 Rz 1; Arb 9.209, 10.676; 9 ObA 316/90; 9 ObA 214/92 uva). Hätten daher einzelne Ansprüche nicht…

…Ansprüche von der Bereinigungswirkung des Vergleiches hätten aussnehmen wollen. Konkrete Prozeßbehauptungen über eine abweichende Parteienabsicht liegen nicht vor. Es kommt sohin die Bestimmung des § 1389 ABGB zur Anwendung, wonach die Bereinigungswirkung des Vergleiches (nur) solche Rechte nicht erfaßt, die geflissentlich verheimlicht worden sind oder an welche die sich vergleichenden Parteien nicht…

…Ansprüche ... aus dem Arbeitsverhältnis“ gebührt, der Beschwerdeführerin aber entsprechend dem durch den letzten Satz des Vergleiches festgelegten Umfang der Bereinigungswirkung des Vergleiches (§ 1389 ABGB) gegen die R. GmbH jedenfalls aus dem Arbeitsverhältnis mit ihr nur mehr die im ersten Satz des Vergleiches genannten Ansprüche zustehen. Daß der Vergleich als…

…gegenseitigen Forderungen und damit auch auf die gegenständliche aus dem Arbeitsverhältnis abgeleitete Schadenersatzforderung. Die Bereinigungswirkung umfaßt, wie ein Umkehrschluß aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergibt, insbesondere auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten (Wolff in…

…was hier nicht der Fall ist. Die Bereinigungswirkung eines Generalklauselvergleichs bezieht sich im Zweifel auf alle Ansprüche, an die die Parteien denken konnten (§ 1389 ABGB; RIS Justiz RS0044358 [T5]), jedenfalls aber auf die ihnen damals positiv bekannten oder erkennbaren Folgen (RIS Justiz RS0032453). Diese Vermutung gilt insbesondere auch für Vergleiche…

…Zweifel auf alle aus diesem Rechtsverhältnis entspringenden oder damit zusammenhängenden gegenseitigen Forderungen bezieht. Die Bereinigungswirkung umfaßt, wie ein Umkehrschluß aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergibt, insbesondere auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten (Wolff in…

…bezieht sich dann auf alle naheliegenden Ansprüche, die mit dem bereinigten Rechtsverhältnis typischerweise im Zusammenhang stehen ( Heidinger in Schwimann/Kodek , ABGB 4 [2016] § 1389 ABGB Rz 2), nicht jedoch auf Ansprüche, mit deren späterem Entstehen die Parteien trotz Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt nicht rechnen konnten (4 Ob …

…Diese Bereinigungswirkung tritt selbst dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde. Sie umfasst, wie ein Umkehrschluss aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergibt, auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten (9 ObA 138…

…den Obersten Gerichtshof bindenden Rechtsansicht (JBl. 1956, 449 ua) ist der zwischen den Parteien am 2.11.1976 abgeschlossene Vergleich kein allgemeiner Vergleich im Sinne des § 1389 ABGB. Die Vereinbarung der Streitteile, daß der Kläger nicht teurer kaufen werde als alle anderen Wohnungseigentümer (Begünstigungsklausel) ist dahin auszulegen, daß die Nutzwerte der gesamten Wohnungen…

…im Zweifel auf alle aus diesem Rechtsverhältnis entspringenden oder damit zusammenhängenden gegenseitigen Forderungen. Die Bereinigungswirkung umfaßt, wie ein Umkehrschluß aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergibt, insbesondere auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten (Wolff in…

…ist der Parteiwille massgebend. Sogenannte Generalvergleiche über alle zwischen den Parteien schwebenden strittigen und zweifelhaften Rechtsfragen sind zulässig. Um aber einer Übervorteilung vorzubeugen, bestimmt § 1389 ABGB, dass auch ein derartiger Vergleich nicht auf solche Rechte bezogen werden könne, die geflissentlich verheimlicht wurden, oder an die die Parteien nicht denken konnten. Ein…

…Bereinigungswirkung tritt selbst dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde; sie umfasst, wie ein Umkehrschluss aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergibt, auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten (RIS-Justiz RS0032589…

…Bereinigungswirkung tritt selbst dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde; sie umfasst, wie ein Umkehrschluss aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergibt, auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten (Arb 9209…

…die Prüfung dieser Unterlagen dem Gegner auf eigene Gefahr - ohne diesbezügliche Aufklärungspflicht des Beklagten - unterliege. Von einem geflissentlichen Verschweigen eines Anspruchs im Sinn des § 1389 ABGB könne nur dann die Rede sein, wenn dem Vergleichspartner bewußt sei, daß ein entsprechender Anspruch der Gegenseite besteht, und er es dennoch unterlasse, vor dem…

…aber alle Ansprüche, an die die Parteien gedacht haben oder im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zumindest denken konnten (Wolff in Klang VI2 284; Ertl in Rummel, ABGB § 1389 Rz 1; Arb 9209; Arb 10.676; 9 Ob A 316/90 uva). Auch ein Rechtsirrtum einer Partei berechtigt diese nicht zur Anfechtung (JBl 1990, 333…

…vorliege, sei der Revisionsrekurs zuzulassen. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist aus den zutreffenden Gründen des Rekursgerichtes zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Ein gemäß § 1389 ABGB abgeschlossener Vergleich hat Bereinigungswirkung für alle aus einem Schuldverhältnis entspringenden wechselseitigen Rechte und Verbindlichkeiten. Auch ein anläßlich der Scheidung einer Ehe geschlossener Vergleich über die…

…Parteien nur dahin verstanden werden können, daß damit die sich aus dem Vertrag ergebenden gegenseitigen Beziehungen endgültig gelöst werden sollten. Der Vergleich sei nach § 1389 ABGB zu beurteilen. Auch ein allgemeiner Vergleich erstrecke sich zwar nur auf diejenigen Streitigkeiten, an die die Parteien denken konnten. Fälle, an die sie zwar denken…

…8 Ob 609/92, 1 Ob 44, 45/91 und 6 Ob 649, 1593/90). Der Revisionsrekurs erweist sich daher als jedenfalls unzulässig. Gemäß § 1389 ABGB erstreckt sich ein Vergleich, der nur über eine besondere Streitigkeit geschlossen wurde, nicht auch auf andere Fälle. Die Bereinigungswirkung tritt in diesem Fall nur hinsichtlich…

…dachten, aber denken hätten können (1 Ob 466/57 u. a.), fallen doch Ansprüche, an welche die Parteien überhaupt nicht denken konnten, nicht darunter (§ 1389 ABGB. Schlußsatz). Wird die Haftung dem Grund nach eingeschränkt oder ausgeschlossen, läuft die Vereinbarung auf einen Verzicht auf künftige Rechte hinaus. Auch hier wird aber gefordert…

…Diese Bereinigungswirkung tritt selbst dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde; sie umfasst, wie ein Umkehrschluss aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergibt, auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an sie aber denken konnten (ArbSlg 9209; 4 Ob…

…im Zweifel auf alle aus diesem Rechtsverhältnis entspringenden oder damit zusammenhängenden gegenseitigen Forderungen. Die Bereinigungswirkung umfaßt, wie ein Umkehrschluß aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergibt, insbesondere auch solche Ansprüche, an die die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten (Wolff in…

…Vergleich erledigt zwar im Zweifel alle aus dem Eheverhältnis entspringenden, den Parteien bekannte Ansprüche (RIS-Justiz RS0032478; vgl RS0032453; Harrer in Schwimann ABGB³ § 1389 ABGB Rz 9; Ertl in Rummel aaO § 1389 Rz 1). Wenn aber in einer Scheidungsvereinbarung gemäß § 55a EheG (etwa wegen Irrtums oder Unkenntnis eines…

…annehmen durfte, daß sie mitbereinigt wurden (EFSlg 63.297, 38.638 ua; Ertl in Rummel, Rz 1 zu § 1385 ABGB; Harrer aaO, Rz 2 zu § 1389 ABGB mwN). Die Frau bedarf demnach zur Erreichung ihres Rechtsschutzziels (Einbeziehung zweier Liegenschaften und noch nicht näher bezeichneter Wertpapiere in die nacheheliche Aufteilung) vorerst der im…

…vollständige Einigung darstellt, sondern nur die Bedeutung einer teilweisen Aufhebung der Rechtswirkungen des Vertrages haben soll. Es entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung, daß gemäß § 1389 ABGB ein anläßlich der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses abgeschlossener Vergleich im Zweifel Bereinigungswirkung für alle aus diesem Dauerschuldverhältnis entspringenden wechselseitigen Rechte und Verbindlichkeiten hat (EFSlg. 38.638; ArbSlg…

…grundsätzlich zulässig angesehen wird ( Dullinger in Rummel³ II/3 § 1444 ABGB Rz 4 Abs 2 [krit Ertl aaO § 1389 ABGB Rz 1 mwN]). Jedenfalls dann, wenn der Eintritt nicht vorhergesehener Folgen zu einem krassen und dem Geschädigten völlig unzumutbaren Missverhältnis zwischen Schäden und Abfindungssumme…

…daß die Streitteile sämtliche Verbindlichkeiten im Innenverhältnis gemeinsam zurückzahlen wollten (AS 42), übersieht jedoch, daß ein anläßlich der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses abgeschlossener Vergleich gemäß § 1389 ABGB im Zweifel Bereinigungswirkung für alle aus diesem Dauerschuldverhältnis entspringenden wechselseitigen Rechte und Verbindlichkeiten hat (Arb 9209 uva; Ertl in Rummel aaO Rdz 1 zu §…

…des Klägers aus der Verwertung seiner Erfindung betroffen hätte. Es kann daher nicht die Bestimmung des § 1387 ABGB., sondern es muß die des § 1389 ABGB. angewendet werden, nach der ein Vergleich auf Rechte nicht anwendbar ist, an welche die sich vergleichenden Parteien nicht denken konnten. Dementsprechend hatte der Kläger beim…