§ 1267 Glücksverträge.

6R273/23w—OLG Wien Entscheidung

04. Dezember 2023

…Vorteils versprochen und angenommen wird, ist ein Glücksvertrag. Er gehört, je nachdem etwas dagegen versprochen wird oder nicht, zu den entgeltlichen oder unentgeltlichen Verträgen (§ 1267 ABGB). Glücksverträge können gemäß § 1267 ABGB entgeltlich oder unentgeltlich sein. Unentgeltlich ist etwa die unentgeltliche Ausspielung, die einseitige Wette. Die Entgeltlichkeit bezieht sich…

7Ob17/08p—OGH Entscheidung

02. Juli 2008

…der §§ 1267 ff ABGB ist geprägt von der Ungewissheit über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Vertrags ( Binder in Schwimann ³ § 1267 ABGB Rz 1), die bei den von § 5j KSchG erfassten Gewinnzusagen gerade nicht vorliegt, weil sie den Eindruck…

9Ob85/17s—OGH Entscheidung

25. April 2018

…Mehrbegehren von 250 EUR sA wies es ab. Beim gegenständlichen Vertrag handle es sich um einen ordnungsgemäß zustande gekommenen Glücksvertrag iSd § 1267 ABGB. Die Anfechtung des Vertrags durch den Beklagten sei zu Unrecht erfolgt. Da die Klägerin ihre Leistungen aus dem Vertrag erbracht habe, sei der Beklagte, mit…

3Ob591/89—OGH Entscheidung

10. Januar 1990

…über den Wert der Übergabsliegenschaft kommt aus rechtlichen Erwägungen keine Bedeutung zu. Zutreffend hat das Berufungsgericht den vorliegenden Vertrag als Glücksvertrag im Sinne des § 1267 ABGB beurteilt. Zwar gehört ein Übergabs- und Ausgedingsvertrag der vorliegenden Art nicht zu den in den §§ 1269 ABGB besonders angeführten und in den §…

6Ob742/77—OGH Entscheidung

10. November 1977

…für sich allein betrachtet, für den einen oder den anderen Vertragsteil auswirken wird, ist aber charakteristisch für das Wesen eines Glücksvertrages im Sinne des § 1267 ABGB (vgl. SZ 27/222; MietSlg. 17 235), Gewiß war der der Beklagten versprochene Vorteil insoweit nicht völlig ungewiß im Sinne dieser Gesetzesstelle, als er zumindest…

7Ob217/16m—OGH Entscheidung

26. April 2017

… Ob 68/08b; 6 Ob 104/01i). Partnervermittlungsverträge wurden zwar im Hinblick auf den Leistungsumfang als einem Glücksvertrag iSd § 1267 ABGB rechtsähnlich bezeichnet (6 Ob 742/77; 6 Ob 805/81 = SZ 54/173). In der Folge wurde aber klargestellt, dass…

4Ob217/21x—OGH Entscheidung

28. März 2023

…ist , macht den Vertrag noch nicht zu einem Glücksvertrag ( Wimmer , ecolex 2020, 33 [35]; vgl Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 1267 ABGB Rz 9). So wohnt etwa zahlreichen Verträgen in der Wirtschaftspraxis und im Gesellschaftsrecht ein gewisses aleatorisches Element inne ( Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang…

7Ob529/80—OGH Entscheidung

11. Dezember 1980

…Leistungen nach den Grundsätzen der Wahrscheinlichkeitsrechnung genau ermittelt werden (SZ 27/222; SZ 50/101; 6 Ob 530/78; 4 Ob 569/78). Nach § 1267 ABGB können außerdem Glücksverträge entgeltlich und unentgeltlich abgeschlossen werden. Es ist daher auch der Abschluß gemischter - Elemente eines Schenkungsvertrages enthaltender - Verträge möglich (SZ 27/222). Der…

6Ob8/22b—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…BGBl I 69/1997; allgemein zur Behandlung von Hilfs , Neben bzw Vorbereitungsgeschäften für Glücksverträge Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1267 ABGB Rz 5 mwN; siehe weiters – zu einem verbotenen Pyramidenspiel – 5 Ob 506/96). Zudem kommt es nicht darauf an, ob…

1Ob2342/96k—OGH Entscheidung

15. Dezember 1997

…ähnlich. Dort wurde eine Vereinbarung, mit der jemand eine Wohnung gegen eine einmalige Geldleistung auf Lebenszeit mietet, als Glücksvertrag im Sinne der §§ 1267 ff ABGB beurteilt. Der Fall sei mit dem Leibrentenkauf zu vergleichen, nur trete an die Stelle einer Geldrente die Benützung einer Wohnung. Sterbe der Berechtigte unerwartet bald…

5Ob95/21p—OGH Entscheidung

22. Dezember 2021

… 16) sind für den Glücksspielbegriff des § 1 GSpG zwei Merkmale wesentlich: Es muss ein Spiel, nämlich ein entgeltlicher Glücksvertrag iSd § 1267 ABGB vorliegen, und das Ergebnis muss ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. [21] Auch der Verwaltungsgerichtshof stellt auf das Vorliegen eines entgeltlichen Glücksvertrags, bei dem die…

6Ob207/21s—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…BGBl I 69/1997; allgemein zur Behandlung von Hilfs-, Neben- bzw Vorbereitungsgeschäften für Glücksverträge Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1267 ABGB Rz 5 mwN; siehe weiters – zu einem verbotenen Pyramidenspiel – 5 Ob 506/96). Zudem kommt es nicht darauf an, ob…

6Ob560/95—OGH Entscheidung

31. August 1995

…wirklich entrichtet oder hinterlegt wurde, kann der Preis gerichtlich nicht gefordert werden (§ 1271 ABGB). Wette und Spiel gehören zu den in den §§ 1267 ff ABGB geregelten Glücksverträgen. Die Abgrenzung zwischen Wette und Spiel ist schwierig. Jede Wette ist auch eine Art Spiel (vgl zur Rennwette EvBl 1950/320). Eine klare…

2Ob236/04a—OGH Entscheidung

20. Januar 2005

…ebenso nicht haftungsbegründend und keine geeignete Grundlage, die Gefahr für das Misslingen der Geldanlage auf sie als Kreditgeberin zu überwälzen. Auch ein Glücksvertrag gemäß § 1267 ABGB liege nicht vor. Die Einwendung des Differenzgeschäftes gemäß § 1271 ABGB sei gemäß § 28 Abs 2 BörseG für den Optionenhandel an einer in- oder…

6Ob229/21a—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…BGBl I 69/1997; allgemein zur Behandlung von Hilfs-, Neben- bzw Vorbereitungsgeschäften für Glücksverträge Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1267 ABGB Rz 5 mwN; siehe weiters – zu einem verbotenen Pyramidenspiel – 5 Ob 506/96). Zudem kommt es nicht darauf an, ob…

8Ob82/20x—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…über dem Verkehrswert gekauft und auf eine Wertsteigerung durch (nicht absehbare) Umwidmungen gehofft habe, mache aus dem Liegenschaftskaufvertrag kein Glücksgeschäft im Sinne des § 1267 ABGB, weil Gegenstand des Vertrags gerade nicht das Versprechen und die Annahme der „Hoffnung eines noch ungewissen Vorteils“ sei. [13] Die ordentliche Revision sei…

1Ob2398/96w—OGH Entscheidung

18. März 1997

…die Regeln der Wette gelten (§ 1272 ABGB) - vorliegt (vgl zur Abgrenzung Rummel in Rummel2, § 860 ABGB Rz 8 mwN; Binder in Schwimann, § 1267 ABGB Rz 5), kann auf sich beruhen. Auch unter der Annahme einer Auslobung, wovon die Klägerin in ihrem Rechtsmittel ausgeht, wäre für sie nichts gewonnen. Einerlei…

2Ob243/12t—OGH Entscheidung

27. November 2013

…den strengen Bestimmungen des Spielerschutzes in Österreich entzogen, was dem Grundgedanken des Monopols widerspreche. III. Innerstaatliche Rechtslage: III.1. ABGB: Nach § 1267 ABGB ist ein Vertrag, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteils versprochen und angenommen wird, ein Glücksvertrag. Eine Wette entsteht gemäß § 1270 ABGB, wenn…

3Ob197/21y—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

… I 69/1997; allgemein zur Behandlung von Hilfs , Neben bzw Vorbereitungsgeschäften für Glücksverträge vgl Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1267 ABGB Rz 5 mwN; siehe weiters 5 Ob 506/96 zu einem verbotenen Pyramidenspiel). Zudem kommt es nicht darauf an, ob (auch) der…

3Ob273/54—OGH Entscheidung

10. September 1954

…gleichkommenden Ausgedinges beinhalte eine Gegenleistung für die Übergabe des Gutes. Das Geschäft sei daher bis zur Höhe des Entgeltes als ein entgeltliches anzusehen. Aus § 1267 ABGB. folge aber die Möglichkeit sowohl einer entgeltlichen wie einer unentgeltlichen Bestellung. Im vorliegenden Fall sei der Beweis erbracht, daß zwischen dem Wert des Ausgedinges (Kapitalswert…

9Ob79/21i—OGH Entscheidung

17. Februar 2022

…BGBl I 69/1997; allgemein zur Behandlung von Hilfs-, Neben- bzw Vorbereitungsgeschäften für Glücksverträge Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1267 ABGB Rz 5 mwN; siehe weiters – zu einem verbotenen Pyramidenspiel – 5 Ob 506/96). Zudem kommt es nicht darauf an, ob…

6Ob805/81—OGH Entscheidung

18. November 1981

…Urteil dahin ab, daß es dem Klagebegehren zur Gänze stattgab. Es vertrat die Rechtsauffassung, derartige Verträge seien ihrem Wesen nach Glücksverträge im Sinne des § 1267 ABGB. Die Bestimmung des § 879 Abs. 2 Z. 1 ABGB sei auf sie nicht anzuwenden. Da kein Werkvertrag vorliege, könne auch § 1168 Abs. 1…

8Ob604/86—OGH Entscheidung

22. Januar 1987

…Sinne des § 1284 ABGB (SZ 25/328; EvBl 1964/2; SZ 45/112 ua.). Gemäß § 1269 ABGB zählen Leibrentenverträge zu den im § 1267 ABGB definierten Glücksverträgen. § 1268 ABGB ordnet an, daß bei Glücksverträgen das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des Wertes nicht stattfindet. Im vorliegenden Fall haben…

5Ob588/76—OGH Entscheidung

01. Juni 1976

…eines Interesses an dem versprochenen Verhalten des anderen Teiles geleistet werde. Die Vereinbarung vom 20. April 1961 enthalte Elemente eines Glücksvertrages im Sinne des § 1267 ABGB, weil sich der Kläger zu fortdauernden Leistungen auf Lebenszeit der Erstbeklagten verpflichtet habe. Daß dieser Vertrag wucherisch oder sittenwidrig wäre, sei von den Beklagten nicht…

1Ob639/95—OGH Entscheidung

26. November 1996

…US Dollarkonto eingerichtet worden. Die Streitteile hätten als Vertragspartner die Erbringung effektiver Leistungen vereinbart, sodaß keine Differenzgeschäfte, die Glücksverträge im Sinne der §§ 1267 ff ABGB darstellten, vorlägen. Der Beklagte sei von den Devisenhändlern der klagenden Partei bestmöglich betreut worden. Die Devisengeschäfte seien ausschließlich aufgrund konkreter Aufträge des Beklagten erfolgt, der…

7Ob210/14d—OGH Entscheidung

12. März 2015

…§§ 1267-1274 ABGB Rz 1; Stefula aaO §§ 1270 1272 ABGB Rz 98; Binder/Denk aaO § 1267 ABGB Rz 5 f; Nowotny aaO § 1267 ABGB Rz 2). 2.2.3. Von der Rechtsprechung werden beispielsweise Differenzgeschäfte, das sind Geschäfte, die…

3Ob191/17k—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…Schwankung des 3 Monats Euribor und deshalb zur Absicherung eines bestehenden Risikos. IV.5. Das ändert aber nichts daran, dass ein aleatorisches Element (§ 1267 ABGB: „Hoffnung eines noch ungewissen Vorteils“) den zentralen Gegenstand des Geschäfts bildet, nämlich die zukünftige und daher ex ante ungewisse Entwicklung des variablen Zinssatzes…

19Bs31/98—OLG Wien Entscheidung

27. März 1998

…mit dem gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten aus Anlaß sportlicher Veranstaltungen gegenüber den Kunden übernommenen Verpflichtungen erfüllen zu können (siehe AS 25). Während den §§ 1267 ff ABGB der Zweck, Glücksgeschäfte als den nützlichen Verkehr nicht fördernde Verträge durch die genommene Klagsmöglichkeit nicht besonders zu schützen, um dem Leichtsinn und der Unbesonnenheit, die…

3Ob66/97w—OGH Entscheidung

16. Dezember 1998

…dem Gebiet der Lebensversicherung, könne nämlich mit Hilfe von Sterbetafeln der Wert der wiederkehrenden Leistung nach den Grundsätzen der Wahrscheinlichkeitsrechnung genau ermittelt werden. Nach § 1267 ABGB könnten außerdem Glücksverträge entgeltlich oder unentgeltlich abgeschlossen werden. Es sei daher auch der Abschluß gemischter - Elemente eines Schenkungsvertrages enthaltender - Verträge möglich. Bei Gegenüberstellung des Wertes…

3Ob503/93—OGH Entscheidung

13. Juli 1994

…der von der Klägerin ua als wucherisch angefochtenen Vereinbarung kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis zwischen dem Beklagten und Walter S*****, sondern einen Glücksvertrag im Sinne des § 1267 ABGB, der wegen des auffallenden Mißverhältnisses der beiderseitigen Leistungen und der Ausnützung der bei Walter S***** bestehenden Zwangslage durch den Beklagten wegen Wuchers nichtig sei, weshalb…

RS0020556—OGH Rechtssatz

15. Dezember 1997

Die Vereinbarung, wonach jemand gegen eine einmalige Geldleistung eine Wohnung auf Lebenszeit mietet, ist ein Glücksvertrag im Sinne der §§ 1267 ff ABGB. Gemäß § 1268 ABGB ist die Anfechtung eines solchen Vertrages wegen Verletzung über die Hälfte ausgeschlossen.…

RS0016854—OGH Rechtssatz

10. Januar 1990

Vertrag, für sich allein betrachtet, für den einen oder den anderen Vertragsteil auswirken wird, ist charakteristisch für das Wesen eines Glücksvertrages im Sinne des § 1267 ABGB (vgl SZ 27/222; MietSlg 172235) (Partner-Vermittlungsverträge des "Europäischen Partner-Ringes").…

§ 1267 Glücksverträge. — ABGB

Rückverweise

§ 1267 Glücksverträge. — ABGB

Rückverweise

6R273/23w—OLG Wien Entscheidung

7Ob17/08p—OGH Entscheidung

9Ob85/17s—OGH Entscheidung

3Ob591/89—OGH Entscheidung

6Ob742/77—OGH Entscheidung

7Ob217/16m—OGH Entscheidung

4Ob217/21x—OGH Entscheidung

7Ob529/80—OGH Entscheidung

6Ob8/22b—OGH Entscheidung

1Ob2342/96k—OGH Entscheidung

5Ob95/21p—OGH Entscheidung

6Ob207/21s—OGH Entscheidung

6Ob560/95—OGH Entscheidung

2Ob236/04a—OGH Entscheidung

6Ob229/21a—OGH Entscheidung

8Ob82/20x—OGH Entscheidung

1Ob2398/96w—OGH Entscheidung

2Ob243/12t—OGH Entscheidung

3Ob197/21y—OGH Entscheidung

3Ob273/54—OGH Entscheidung

9Ob79/21i—OGH Entscheidung

6Ob805/81—OGH Entscheidung

8Ob604/86—OGH Entscheidung

5Ob588/76—OGH Entscheidung

1Ob639/95—OGH Entscheidung

7Ob210/14d—OGH Entscheidung

3Ob191/17k—OGH Entscheidung

19Bs31/98—OLG Wien Entscheidung

3Ob66/97w—OGH Entscheidung

3Ob503/93—OGH Entscheidung

RS0020556—OGH Rechtssatz

RS0016854—OGH Rechtssatz