Übersicht der Entscheidungen zu § 1165 ABGB A Allgemeines B Beförderungsverträge C Reiseveranstalterverträge D Architekten-(Planungs-)verträge, Baumeisterverträge, Bauträgervertrag und sonstige baubezogene Verträge E Ausbildungsverträge F Diverses…

…Bemm aaO § 26 Rz 22; RIS Justiz RS0021777 ua); subsidiär sind daher auch die Bestimmungen über den Werkvertrag (§§ 1165 ff ABGB) anzuwenden. Der Frachtführer hat nach § 26 BinnSchiffG iVm § 431 HGB ein Verschulden seiner Leute und ein Verschulden anderer Personen…

…weiterhin zum Vermögen des Übergebers gehört (Leukauf-Steininger, Komm2, S 898 RN 4 zu § 133 StGB). Bei einem Werkvertrag (im Sinne der §§ 1165 ff ABGB), für dessen Abschluß im konkreten Fall die obigen Bekundungen Bs sprechen, liegt ein Anvertrauen (nach § 133 StGB) von Geld regelmäßig nur dann vor, wenn…

…Klägerin beim Herannahen des Zuges den Haltestellenraum verließ, um einzusteigen. Mit dem Abschluß des Beförderungsvertrages, der sich rechtlich als Werkvertrag im Sinne der §§ 1165 ff. ABGB. darstellt (vgl. Biermann, RHG., 2. Aufl. S. 254), hat aber die beklagte Partei nicht nur die Verpflichtung übernommen, die Klägerin unbeschädigt an das Ziel ihrer…

…hat daher ohne Rechtsirrtum angenommen, daß es sich bei der Lieferung des gegenständlichen Entwurfes an den Beklagten nur um einen Werkvertrag im Sinne des § 1165 ABGB. handelt und der Beklagte daher in der Verwendung,Vervielfältigung und Abänderung des Entwurfes nicht beschränkt ist.…

… 4: „Kernbereich“) begründet. Für die Leistungszeit gilt beim Werkvertrag an sich § 904 ABGB ( Rebhahn in Schwimann , ABGB³ § 1165 ABGB Rz 53; vgl Kletečka in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 1165, 1166 Rz 68; P. Bydlinksi aaO). Fälligkeit ist der…

…CI-Programms" für ihr Unternehmen, also zur Gestaltung eines Signets und der geschäftlichen Drucksorten, als Werkvertrag zu qualifizieren ist, gehören doch zum Werkbegriff des § 1165 ABGB auch graphische Arbeiten, selbst wenn durch sie Werke der bildenden Kunst im Sinne der §§ 1, 3 Abs 1 UrhG geschaffen werden oder geschaffen…

…nach der dritten Teilnovelle stammen, hiezu nicht geeignet. SZ. XIV/85 wird die Haftung einer Annoncenexpedition für das auftragsgemäße Erscheinen einer Anzeige zunächst aus § 1165 ABGB. abgeleitet. Ergänzend wird ausgeführt, daß sich auch die Haftungsübernahme nach § 880a daraus ergebe, daß die Annoncenexpedition sich für ihre Leistung zahlen lasse und sich…

…daß die Klägerin ein den besonderen Bedürfnissen und Wünschen der Rekurswerberin entsprechendes Werk herzustellen hatte. Es liegt somit ein Werkvertrag im Sinne der §§ 1165 ff. ABGB vor. Das Entgelt aus einem Werkvertrag ist in der Regel erst nach vollendetem Werk zu entrichten (§ 1170 ABGB). Der Unternehmer hat daher das Werk…

…gezogene Schlussfolgerung, es handle sich auch hier um einen Vertrag, der nach Werkvertragsregeln zu beurteilen und auf den daher (auch) die Regeln der §§ 1165 ff ABGB anzuwenden sind, jedenfalls als Beurteilung im konkreten Einzelfall - so wie schon im Vorverfahren zu 3 Ob 306/05d - zu billigen ist. Damit sind aber auch…

…Dritten ersetzten Schaden verneinten, weil dem Kläger keine Verletzung einer Warn- oder Aufklärungspflicht vorzuwerfen war, hält sich diese Rechtsansicht im Rahmen der zu §§ 1165 ff ABGB ergangenen Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0110849; wbl 1987, 219; ecolex 1995, 97; JBl 1993, 521; JBl 1985, 622). Ob die Klägerin dem geschädigten Eigentümer der…

…einem für die Beförderung sicheren und gefahrlosen Zustand befindet. Die Unterlassung einer Körperverletzung ist Vertragsinhalt des Beförderungsvertrages (Belegstellen Anm. E 6 und 7 zu §1165 ABGB in MGA 35. Auflage zum ABGB). Dieser Gesichtspunkt der Wahrung der körperlichen Integrität kommt im Übrigen ausdrücklich in der Bestimmung des §29a LuftVG zum…

…1165 Rz 2 f). Es handelt sich daher auch hier um einen Vertrag der nach Werkvertragsregeln zu beurteilen ist und auf den die §§ 1165 ff ABGB einschließlich der Regeln über den Kostenvorschlag (bzw den Schätzungsanschlag) nach § 1170a ABGB anzuwenden sind. Es wird nicht verkannt, dass Vorhersagen schon im Allgemeinen und…

…mindestens S 10,000.000,-- unter der Voraussetzung, dass der Kläger der beklagten Partei den "Bombenschein" verschafft. Dieser Auftrag ist als Werkvertrag im Sinne der §§ 1165 ff ABGB zu beurteilen (8 Ob 146/64). Die beklagte Partei kann die Erfüllung ihrer vertraglichen Verbindlichkeit nicht deshalb ablehnen, weil bis zur Wirksamkeit des Wohnbauförderungsgesetzes 1968…

…Unternehmer erfüllt werde. Habe der Verkäufer auch die Herstellungspflicht übernommen, habe er die Sache unter seiner Verantwortung herzustellen oder herstellen zu lassen (vgl § 1165 ABGB). Die vom Verkäufer, der selbst die Herstellungspflicht (gegenüber den Wohnungseigentumsbewerbern) übernommen habe, zur Erfüllung dieser Verpflichtung herangezogenen Personen seien dann aber Erfüllungsgehilfen, für deren Verschulden…

…so stünden dem Werkbesteller über die bereits vertraglich eingeräumten Einflussmöglichkeiten bzw das Recht Anweisungen zu geben hinaus noch weitere den werkvertraglichen Normen der §§ 1165 ff ABGB entspringende Einwirkungsmöglichkeiten zu. So könne etwa der Werkbesteller das Werk abbestellen oder vom Vertrag wegen Vertrauensverlustes zurücktreten. § 918 Abs 2 ABGB sanktioniere nicht nur…

…der Wertgebühr für das Hauptgeschäft zu bemessen. Die Errichtung der Vertragsurkunde, ihre Verbücherung und die damit verbundenen Schritte stellten ein Werk im Sinne des § 1165 ABGB dar. Erachte der Notar wie im vorliegenden Fall, eine zusätzliche Vertragserrichtung für erforderlich, so habe er dem Besteller mitzuteilen, daß dafür eine gesonderte Honorierung anfalle…

…1165, 1166 ABGB Rz 79; Adler/Höller in Klang2 V 379). Die beiden Rechtsbeziehungen zwischen den drei Beteiligten sind grundsätzlich getrennt (Rebhahn in Schwimann2, § 1165 ABGB Rz 50 mwN). Der Subunternehmer ist selbständiger Erfüllungsgehilfe des Generalunternehmers (SZ 62/185 = JBl 1990, 587; JBl 1992, 387 ua; RIS-Justiz RS0021876; Rebhahn aaO…

…in einem Arbeitsvertragsverhältnis, sondern in einem Auftrags(Bevollmächtigungs)verhältnis (§§ 1002 ff. ABGB.), mit dem auch Elemente anderer Vertragstypen z. B. des Werkvertrages (§ 1165 ff. ABGB.) verbunden sein können. Für den Werkvertrag ist gerade das Fehlen der persönlichen Arbeitspflicht, das Arbeiten nach eigenem Plan und mit eigenen Mitteln, die Möglichkeit der…

…Verbindung der Liegenschaft zu den Abwässerkanälen hergestellt sei und die klagende Partei dem Beklagten nicht die Übergabe eines Werks iSd §§ 1165 ff ABGB schuldete, sei doch der Entsorgungsvertrag nach den Geschäftsbedingungen der klagenden Partei kein Werkvertrag in dem Sinn, daß die klagende Partei einem Liegenschaftseigentümer einen Kanal auf…

…724 = NZ 1997, 360 mwN aus Schrifttum und Rechtsprechung), welche dem Handeln der Angestellten eben fehlte. Auch wenn der Gewalthaber - ebenso wie der Werkunternehmer (§ 1165 ABGB) - zur persönlichen Geschäftsbesorgung verpflichtet ist, kann er sich doch in der Regel, also wenn nicht höchstpersönliche Leistung geschuldet ist, eines Erfüllungsgehilfen bedienen (Apathy in Schwimann…

…Verfügung gestellten Ausfertigung angeschlossen). In rechtlicher Hinsicht folgerte das Erstgericht dass die Parteien einen Luftbeförderungsvertrag abgeschlossen hätten, auf den die werkvertraglichen Bestimmungen der §§ 1165 ff ABGB anzuwenden seien. Unterbleibe die Ausführung des Werkes, so gebühre dem Unternehmer gleichwohl das vereinbarte Entgelt, wenn er zur Leistung bereit gewesen und durch Umstände, die…

…932 Rz 20 l mwN); es ist also immer zuerst zu prüfen, ob die im Vertrag genannten Eigenschaften wirklich vereinbart sind (Rebhahn in Schwimann² ABGB § 1165 Rz 35 mwN). Hat der Unternehmer die Herstellung des Werkes um einen Pauschalpreis versprochen, so ist es unerheblich, wie hoch sich sein Aufwand beläuft und…

…befreit. Wahrscheinlicher ist allerdings, daß der Beklagte im Auftrag der Gemeinde F***** tätig war (vgl. die Ausführungen Krejcis in Rummel2 I, Rz 14 zu § 1165 ABGB zum sogenannten Architektenvertrag). In diesem Fall fielen dessen (behauptete) Planungs- und Anordnungsfehler der Gemeinde F***** zur Last (Krejci aaO Rz 11 zu § 1168 ABGB…

…ein Irrtum iSd § 873 ABGB vorliege, weil es die Klage als unschlüssig ansah. Das vorliegende Vertragsverhältnis weise die wesentlichen Merkmale einen Werksvertrages iSd § 1165 ABGB auf, da der Begriff "Werk" weit zu verstehen sei und nur einen bestimmten Arbeitserfolg bedeute. Die gesetzlichen Bestimmungen enthielten im Rahmen eines Werkvertrages keinen Anspruch…

…zum 15. des jeweiligen Monates schriftlich zu erfolgen. ...." Punkt 8. lautet: „Soweit dieser Vertrag keine besonderen Bestimmungen enthält, finden die Vorschriften der §§ 1165 ff ABGB über den Werkvertrag Anwendung." Im Rahmen der vertraglich vereinbarten Verpflichtungen war der Leiter der Justizanstalt befugt, dem Kläger Weisungen bezogen auf die Sicherheit und Ordnung…

…stellte das Urteil des Prozeßgerichtes wieder her. Aus den Entscheidungsgründen: Nach Ansicht des Berufungsgerichtes haftet der Beklagte kraft eigenen Verschuldens nach §§ 1295, 1299, 1165 ABGB., weil er seine gesetzliche Verpflichtung (§ 1165 ABGB.), sich selbst um die richtige Ausführung des übernommenen Werkes zu bekümmern, nicht eingehalten habe, niemals die Baustelle…

…hier maßgebliche - Frage nach der Mangelhaftigkeit eines Werks vor allem davon abhängt, ob es den vertraglichen Vereinbarungen entspricht (vgl dazu etwa Rebhahn in Schwimann3, § 1165 ABGB Rz 35; M. Gruber in JBl 1994, 176 [178 f] = Anm zu 1 Ob 550/93). Daneben ist nach überwiegender Rechtsprechung Gewährleistungsrecht grundsätzlich auch anzuwenden…

…vereinbarten Entgeltes ersparte. Rechtlich vertrat das Erstgericht die Auffassung, beim gegenständlichen Vertrag handle es sich um einen Werkvertrag, auf den die Bestimmungen der §§ 1165 ff. ABGB zur Anwendung gelangten. Der Einwand der Sittenwidrigkeit schlage nicht durch. Unterbleibe die Ausführung des Werkes, so gebühre dem Unternehmer gleichwohl das vereinbarte Entgelt, wenn er…

…Krejci aaO §§ 1165 f ABGB Rz 7), ist doch auch sonst der Bauwerkvertrag im Hoch- und Tiefbau regelmäßig Werkvertrag (Rebhahn in Schwimann2, § 1165 ABGB Rz 11, § 1166 ABGB Rz 2 ff, je mwN aus der Rechtsprechung; vgl auch die Beispiele bei Kerschner aaO § 381 HGB Rz 11…

…sei. Solche Werkvertragselemente seien auch bei Auswertung eines Labortestes in Erwägung zu ziehen. Die Begutachtung der vom Beklagten entnommenen Biopsie konnte daher zulässigerweise gemäß § 1165 ABGB an den Nebenintervenienten übertragen werden. Die Stellung des Nebenintervenienten sei jener eines Subunternehmers im Sinne des § 1165 ABGB vergleichbar. Der Nebenintervenient sei als Erfüllungsgehilfe…

…Unternehmer erfüllt wird. Hat der Verkäufer auch die Herstellungspflicht übernommen, hat er die Sache unter seiner Verantwortung herzustellen bzw herstellen zu lassen (vgl § 1165 ABGB). Die vom Verkäufer, der selbst die Herstellungspflicht übernommen hat, zur Erfüllung dieser Verpflichtung herangezogenen Personen sind dann aber Erfüllungsgehilfen, für deren Verschulden der Verkäufer gemäß…

…die Gesetzesbestimmung nicht nur dann anzuwenden, wenn der Vertrag als Werkvertrag im Sinne des gesetzlichen Vertragstyps (§ 1151 Abs 1, § 1165 ABGB) qualifiziert werden könnte, sondern auch dann, wenn ein Mischvertrag (etwa mit dienstvertraglichen, mietrechtlichen und werkvertraglichen Elementen) vorliegen sollte, bei dem das werkvertragliche Element überwiegt (RS0018777…

…also eine reale Veränderung, herbeizuführen ist und nicht (primär) eine Veränderung der Rechtslage durch rechtsgeschäftliches Handeln (vgl nur M. Bydlinski in KBB 2 , § 1165 ABGB Rz 1). Hier hat die Klägerin ganz überwiegend Verpflichtungen übernommen, die eine Geschäftsbesorgung zum Inhalt hatten, nämlich die Vertretung der Beklagten im Verlassenschaftsverfahren und…

…die Entscheidung SZ 67/101 sowie auf die in Rummel in ABGB**2 Rz 25 zu § 1165 ff und Schwimann Rz 11 zu § 1165 ABGB vertretenen Lehrmeinungen. In diesem Fall bestehe auch eine Haftung der Beklagten für Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB. Eine solche Haftung werde bejaht, selbst wenn der…

…die Eigenart des Schiedsrichtervertrags selbst dem nicht entgegensteht und die Zivilprozessordnung keine abweichenden Regelungen enthält, sind auf ihn die Bestimmungen über den Werkvertrag (§§ 1165 ff ABGB) und den Bevollmächtigungsvertrag (§§ 1002 ff ABGB) anzuwenden. Ein Dienstvertrag, wie der Kläger meint, liegt hingegen nicht vor; dagegen spricht schon allein, dass nicht…

…mit hoher Wahrscheinlichkeit durch diese Leerverrohrungen eingetreten. Rechtlich meinte das Erstgericht, zwischen den Parteien sei über die Kellersanierung ein Werkvertrag nach den §§ 1165 ff ABGB zustande gekommen, weshalb der Beklagte der daraus entspringenden Zahlungspflicht nachzukommen habe. Eine Vereinbarung, dass der Beklagte "jedenfalls nicht zahlungspflichtig" sei, sei nicht getroffen worden, sondern…

…Kläger zur Erstellung des Masterbandes als Werkvertrag zu werten ist, kann doch kein Zweifel daran bestehen, daß das Masterband ein Werk im Sinne des § 1165 ABGB ist (vgl Krejci in Rummel, ABGB2, Rz 9 zu §§ 1165, 1166). Bildet den Gegenstand des Werkvertrages die Herstellung eines Werkes, an dem ein Immaterialgüterrecht - wie etwa ein Urheberrecht oder…

…Das Mehrbegehren von S 125.000,- sowie das Zinsenmehrbegehren wurden abgewiesen. Das Erstgericht führte aus, zwischen den Parteien sei ein Werkvertrag im Sinne der §§ 1165 ff ABGB abgeschlossen worden. § 1169 ABGB regle die Fürsorgepflicht des Bestellers gegenüber dem Unternehmer und die den Unternehmer treffende Interessenwahrungspflicht des Bestellers. Dem Beklagten sei vorzuwerfen…

…dar. Daß die klagende Partei über keine geeigneten Arbeitskräfte und Betriebsmittel mehr verfüge, um die Verbesserung des Werkes selbst vorzunehmen, sei unerheblich, weil ihr § 1165 ABGB die Befugnis einräume, zur Fertigstellung des Werkes nicht nur Gehilfen und Substituten heranzuziehen, sondern sie sogar einem Subunternehmen zu übertragen; die persönliche Ausführung des Werkes…