§ 1109 4) Zurückstellung; — ABGB

RS0020737—OGH Rechtssatz

09. September 2025

§ 1109 ABGB ist dispositives Recht. Es ist daher eine anderweitige vertragliche Regelung zwischen den Parteien durchaus zulässig.…

RS0020800—OGH Rechtssatz

09. September 2025

§ 1109 ABGB regelt nur den Zeitpunkt und Inhalt der Rückgabepflicht, während § 1111 ABGB die Haftung für die Beschädigung der Bestandsache regelt. Wird die Sache nicht in…

RS0119501—OGH Rechtssatz

12. Oktober 2004

Im Anwendungsbereich des MRG derogiert § 9 Abs 3 MRG dem § 1109 ABGB. § 9 Abs 3 MRG verlangt, dass sich der Bestandgeber in seiner Zustimmung die Verpflichtung des Bestandnehmers zur Wiederherstellung ausdrücklich oder schlüssig vorbehält. Das gilt…

RS0110471—OGH Rechtssatz

27. Mai 2021

Für Bestandverträge sieht schon § 1109 ABGB letzter Satz ein Zurückbehaltungsverbot und Aufrechnungsverbot vor, welches im § 1440 Satz 2 ABGB wiederholt wird. Der Lehre, die dieses Verbot analog auf Wohnungsdienstbarkeiten anwendet…

RS0020028—OGH Rechtssatz

09. Oktober 1973

Bestandgebers gegen den seinerzeit Mietrechte in eine offene Handelsgesellschaft einbringenden Bestandnehmer und seine Rechtsnachfolger schließt es aus, daß der Bestandgeber mit seinem Anspruch aus § 1109 ABGB sich an einen Dritten (Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft) halten kann, der seinerseits zufolge seiner Rechtsbeziehungen zum Schuldner "Nutzen" zieht, also in Wahrheit überhaupt nur bei…

RS0020831—OGH Rechtssatz

23. Februar 2021

keine Änderung der materiellrechtlichen Beziehungen ein, ein beendetes Bestandverhältnis bleibt daher beendet, der frühere Bestandnehmer ist weiterhin zur Zurückstellung der Bestandsache im Sinne des § 1109 ABGB verpflichtet (ebenso Fasching IV, 697, SZ 27/54, MietSlg 16687).…

10Ob25/08m—OGH Entscheidung

22. April 2008

…gemachten Verpflichtung der Beklagten zur Wiederherstellung bzw Rekultivierung der vom Schotterabbau betroffenen Grundflächen nicht in Betracht. Nach der gesetzlichen Regelung des § 1109 ABGB ist dem Bestandgeber nach Ende des Bestandvertrags die Sache in dem Zustand, in welchem der Bestandnehmer sie übernommen hat, zurückzustellen, wobei allerdings der Bestandnehmer für…

RS0024442—OGH Rechtssatz

02. September 1965

anläßlich der Rückstellung das Pachtobjektes abgegebene Erklärung, das Pachtobjekt sei "ordnungsgemäß übergeben" worden, es sei "alles in Ordnung", kann nur als Bestätigung der dem § 1109 ABGB entsprechenden Rückstellung der Bestandsache verstanden werden.…

6Ob191/16f—OGH Entscheidung

24. Oktober 2016

…15x). 1.2. Dasselbe gilt für die dem Räumungsanspruch folgende Verpflichtung, das Bestandobjekt im übernommenen Zustand (im vorliegenden Fall also ohne Tankstellenaufbauten) zurückzustellen (§ 1109 ABGB). Diese Bestimmung enthält nämlich dispositives Recht. Es ist daher eine anderweitige vertragliche Regelung zwischen den Parteien zulässig (RIS Justiz RS0020737; 8 Ob 33…

RS0127703—OGH Rechtssatz

21. Oktober 2014

Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gemäß § 1109 ABGB das Ende des Bestandverhältnisses, also der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags, der Kündigungstermin oder die Zustellung der vorzeitigen Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB. An dieser Rechtsfolge…

9Ob79/22s—OGH Entscheidung

17. November 2022

…zu beseitigen, dass der Zustand der beschädigten Sache zum Zeitpunkt der Übergabe erreicht werde. Das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung zur Dispositivität des § 1109 ABGB abgewichen. Damit zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] § 1109 ABGB sieht vor, dass der…

1Ob195/01k—OGH Entscheidung

22. Oktober 2001

…Fahrnisse vollständig vom Bestandobjekt entfernt. Die beklagte Partei bot der Klägerin somit in rechtlich einwandfreier Weise die Zurückstellung des Bestandobjekts an (MietSlg 50.163/42). § 1109 ABGB regelt den Zeitpunkt, in dem der Bestandnehmer das Bestandobjekt nach Beendigung des Bestandverhältnisses zurückzustellen hat, wogegen § 1111 ABGB die Haftung für die Beschädigung (bzw…

4Ob220/07t—OGH Entscheidung

22. Januar 2008

…Begründung: Die Klägerin begehrte die Vorauszahlung eines Teils der zu erwartenden Kosten der Räumung einer der Beklagten zuvor untervermieteten Liegenschaft. Die Beklagte verweigere entgegen § 1109 ABGB bzw dem Bestandvertrag die Räumung der Liegenschaft von ihren Fahrnissen, somit die Wiederherstellung des Zustands vor Vermietung. Die Räumungskosten seien „als Schaden iSd §…

7Ob41/15b—OGH Entscheidung

02. September 2015

… 502 Abs 1 ZPO vorliegt. 2.1. Die von der Beklagten bekämpfte gesetzliche Verpflichtung zur Entfernung der Transformatorenstation ist hier vertretbar aus § 1109 ABGB ableitbar (vgl 6 Ob 297/99s). Die im Mietvertrag enthaltene Wortfolge, wonach „die von der Bestandnehmerin auf den gemieteten Grundstücken aufgeführten Gebäude…

RS0020730—OGH Rechtssatz

24. Januar 2024

zu beseitigen ist. In diesen Fällen ist nämlich die Pflicht des Bestandnehmers, die Sache nach Beendigung des Bestandvertrages im gleichen Zustand, wie übernommen, zurückzustellen (§ 1109 ABGB) nicht in Frage gestellt. Die Ausübung eines Untersagungsrechtes durch den Vermieter könnte als Schikane zu beurteilen sein, wenn der Vermieter damit erkennbar keinen anderen Zweck…

9Ob257/99f—OGH Entscheidung

13. Oktober 1999

…Zwecke des Abtransports kein Schotter mehr abgebaut. Soweit sich die Klägerin erstmals in der Berufung auf - nicht näher konkretisierte - Ansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Rückgabe (§ 1109 ABGB) des Bestandgegenstandes bzw Beschädigungen an diesem (§ 1111 ABGB) berief, ging das Berufungsgericht zu Recht auf dieses gegen das Neuerungsverbot verstoßende Vorbringen nicht ein. Der…

3Ob457/59—OGH Entscheidung

18. November 1959

…davon auszuschließen, geht auch im vorliegenden Fall der Anspruch auf Räumung auf den Erwerber über. Hiezu kommt, daß der Verpflichtete schon auf Grund des § 1109 ABGB. die Verbindlichkeit hat, die Bestandsache dem Vermieter nach Beendigung der Mietzeit zurückzustellen. Ebenso wie gemäß § 1120 ABGB. das Bestandverhältnis geht auch die aus §…

6Ob212/64—OGH Entscheidung

18. November 1964

…SZ 37/165 Reine Erfolgshaftung des Mieters nach § 1109 ABGB. Nach § 1323 ABGB. ist der Wert einer neuen Sache zur Zeit der Beschädigung nach Abzug einer verhältnismäßigen Abnützungsquote zu vergüten. Entscheidung vom 18. November…

1Ob152/70—OGH Entscheidung

03. September 1970

…SZ 43/142 Nach § 1109 ABGB hat der Bestandnehmer dem Bestandgeber nur für übermäßige Abnützung und Mißbrauch des Bestandgegenstandes zu haften OGH 3. September 1970, 1 Ob 152/70 (LG Klagenfurt…

RS0024756—OGH Rechtssatz

18. Dezember 1957

Die nachgiebige Vorschrift des § 1109 ABGB über den Bebauungszustand, in dem die Pachtgrundstücke beim vereinbarten Ende des Pachtverhältnisses zurückzustellen sind, kommt nicht zur Anwendung, wenn das Pachtverhältnis vorzeitig aufgelöst wird. In…

2Ob164/12z—OGH Entscheidung

29. August 2013

… Benützungsentgelt: 4.1 Zu den Erfüllungspflichten des Mieters gehört die Rückstellung des Bestandobjekts an den Vermieter. Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gemäß § 1109 ABGB das Ende des Bestandverhältnisses, also der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags, der Kündigungstermin oder die Zustellung der vorzeitigen Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB. Der Mieter…

8Ob33/14g—OGH Entscheidung

28. April 2014

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Das Berufungsgericht hat den Regelungsgehalt des § 1109 ABGB (und auch des § 1111 ABGB) zutreffend dargestellt. Danach trifft den Bestandnehmer grundsätzlich die Pflicht, den Bestandgegenstand in jenem Zustand zurückzustellen, in dem er…

RS0020365—OGH Rechtssatz

03. September 1992

Pächter ändert nichts am Pachtvertragscharakter einer Unternehmensüberlassung. Es ist dies vielmehr ein Vorgang, auf den das Gesetz bei der Verpachtung eines Unternehmens Bedacht nimmt (§ 1109 ABGB), den es also als normal voraussetzt.…

9Ob26/10d—OGH Entscheidung

21. Januar 2011

…Rückstellung der Schlüssel war die Rückstellung des Bestandobjekts in erster Instanz kein besonderes Prozessthema. Aus den in der außerordentlichen Revision angestellten Überlegungen zu § 1109 ABGB ist nichts Besonderes zu gewinnen. Diese Bestimmung setzt eine Auflösung des Bestandvertrags voraus (vgl RIS-Justiz RS0024938 ua). Streitgegenstand des Verfahrens ist aber, soweit im…

7Ob624/87—OGH Entscheidung

04. Juni 1987

…der durch Zeitablauf entstandenen Schäden an den Dächern nach den Bestimmungen des ABGB nicht gerechtfertigt sein kann. Daran ändert auch nichts die Regelung des § 1109 ABGB, weil die dort enthaltene Verpflichtung, das Bestandobjekt in dem Zustand, in dem es der Bestandnehmer übernommen hat, zurückzustellen, nur im Zusammenhang mit den vorangehenden Bestimmungen…

6Ob25/11m—OGH Entscheidung

24. November 2011

…Ob 23/91; RIS Justiz RS0020733). Die Rückstellung des Bestandobjekts nach § 1111 ABGB ist nicht identisch mit der Rückstellung nach § 1109 ABGB. Der Fristenlauf wird nämlich auch dann durch die Rückstellung der Bestandsache ausgelöst, wenn sich diese nicht in dem von § 1109 geforderten oder sonst…

5Ob154/68—OGH Entscheidung

10. Juli 1968

…weil mit Antonia P. nie ein Bestandvertrag bestanden habe. Die Klage werde vielmehr darauf gestützt, daß das Bestandverhältnis beendet und daher der Mietgegenstand nach § 1109 ABGB. zurückzustellen sei. Im Streit, ob die Erst- und der Zweitbeklagte einen Rechtstitel zur Benützung des Bestandgegenstandes besitzen, seien Personen, die ihre Rechte, sei es als…

4Ob560/94—OGH Entscheidung

04. Oktober 1994

…danach könne er die Befugnisse des Bestandgebers, also vor allem Gestaltungsrechte wie etwa die vorzeitige Vertragsaufhebung nach § 1118 ABGB oder den Rückstellungsanspruch nach § 1109 ABGB geltend machen. Im - maßgeblichen - Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung sei die Klägerin als bücherliche Eigentümerin trotz der bestehenden Vormerkung zu der auf Auflösung des Bestandverhältnisses…

1Ob387/47—OGH Entscheidung

11. Juni 1947

…den Parteien einvernehmlich per 1. September 1946 aufgelöst worden sei. Die Räumungsklage sei darum eine Klage aus einem, wenn auch bereits erloschenem, Mietvertrag gemäß § 1109 ABGB., so daß die Analogie des § 567, Abs. 1 ZPO. zutreffe. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs, der geltend macht, daß die Klagsbehauptungen über…

4Ob239/05h—OGH Entscheidung

20. April 2006

…Klägerin zurückzustellen. Die Klägerin sei mit Ablauf des 31. 12. 2001 in Annahmeverzug geraten. Ab diesem Zeitpunkt wäre sie gemäß § 1109 ABGB zur Rücknahme des Bestandobjekts unabhängig von dessen Zustand verpflichtet gewesen; sie habe aber die Rückstellung durch immer neue und wechselnde Forderungen verhindert. Ein neuerliches formales…

5Ob1079/91—OGH Entscheidung

12. November 1991

…Vertrag, teils durch die faktischen Verhältnisse gezwungen war) hat sich daran nichts geändert. Die Erneuerung des Inventars ist nämlich ein Vorgang, den das Gesetz (§ 1109 ABGB) bei der Verpachtung eines Unternehmens als normal voraussetzt (MietSlg. 24.131; MietSlg. 25.113 ua). Gleiches gilt für die Ersetzung einzelner Unternehmensbestandteile durch andere, weil dadurch das…

1Ob132/20y—OGH Entscheidung

27. November 2020

…werden. [7] 3.1. Zu den Erfüllungspflichten des Mieters gehört die Rückstellung des Bestandobjekts an den Vermieter. Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gemäß § 1109 ABGB das Ende des Bestandverhältnisses, also beispielsweise – wie hier – der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags. Der Mieter gerät nicht nur in Schuldnerverzug, stellt er das…

1Ob131/13s—OGH Entscheidung

19. September 2013

…uneingeschränkt den Willen zum Besitz aufweist. Dem tragen auch die Vorschriften über die Beendigung des Bestandverhältnisses Rechnung. Bei dieser schuldet der Bestandnehmer gemäß § 1109 ABGB die Rückstellung der Bestandsache, nämlich bei unbeweglichen Sachen die Besitzverschaffung am Bestandobjekt entsprechend der Verkehrsübung ( Würth in Rummel , ABGB³ §§ 1109, 1110…

7Ob609/91—OGH Entscheidung

14. November 1991

…vgl. auch Heller-Berger-Stix4 III 2621; Reischauer in Rummel2 Rz 4 a zu § 918). Nach Beendigung des Bestandvertrages hat der Bestandgeber gemäß § 1109 ABGB Anspruch auf Rückstellung der Bestandsache gemäß dem errichteten Inventar. Dieser Anspruch ist primär auf Besitzverschaffung gerichtet (vgl. Würth in Rummel Rz 3 f zu den…

7Ob648/84—OGH Entscheidung

13. Dezember 1984

…zwar entspricht, die Ausführungen zur Frage der Berechtigung der Weiterbenützung jedoch zu Missverständnissen Anlass geben könnten und daher insoweit einer Klarstellung bedürfen. Nach § 1109 ABGB muss der Bestandnehmer nach Beendigung des Bestandvertrags die Bestandsache dem Bestandgeber zurückstellen. Der Bestandnehmer, der entgegen dieser Verpflichtung die Rückstellung der Bestandsache verzögert, muss nach…

Schadenersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines Schlüssels: Austausch der Schließanlage—OGH Entscheidung

9Ob77/25a26. August 2025

…Berufungsgerichts nicht zulässig. Sie kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. [3] 1. Gemäß § 1109 ABGB ist die Sache nach Ende des Bestandvertrags in dem Zustand zurückzustellen, in dem sie übernommen wurde. Wird der Bestandgegenstand beschädigt, haftet der Bestandnehmer gemäß §…

Unterlassung von Klauseln in Mietverträgen—OGH Entscheidung

2Ob73/10i22. Dezember 2010

…ABGB und verstoße gegen § 9 KSchG, weil Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers vor Kenntnis des Mangels weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden könnten. Gemäß § 1109 ABGB habe der Mieter für die Abnützung des Bestandgegenstands durch dessen vertragsgemäßen Gebrauch nicht aufzukommen. Darüber hinaus fingiere die Klausel, dass sich das Mietobjekt bei Übernahme…

1Ob489/60—OGH Entscheidung

11. Januar 1961

…Beklagten gerichtet gewesen sei, müsse als Auflösungserklärung aufgefaßt werden. Die Folge der Beendigung des Bestandverhältnisses sei die Verpflichtung des Bestandnehmers, die Sache wieder zurückzustellen (§ 1109 ABGB.), und die entsprechende Verpflichtung des Bestandgebers zur Zurücknahme der Bestandsache. Komme er dieser Aufforderung ohne Grund nicht nach, so gerate er in Annahmeverzug; die Gefahr…

1Ob152/02p—OGH Entscheidung

29. April 2003

…Parteien Einigung erzielt worden sei. Pflicht des Bestandnehmers sei es, von der Bestandsache ohne Verletzung der Substanz schonenden Gebrauch zu machen. Dies folge aus § 1109 ABGB, nach dem die Rückstellung der Bestandsache in jenem Zustand zu erfolgen habe, in dem sie übergeben worden sei. Unter diesem Gesichtspunkt seien die Beklagte bzw…

2Ob517/86—OGH Entscheidung

04. März 1986

…Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist gerechtfertigt. Das Klagebegehren ist schon deshalb nicht berechtigt, weil der Klägerin die aktive Klagslegitimation fehlt. Gemäß § 1109 ABGB ist nach Ende des Bestandvertrages die Sache in dem Zustand, in dem sie übernommen wurde, zurückzustellen. Diesen Rückstellungsanspruch hat derjenige, der im Zeitpunkt der Beendigung…

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