RS0020737 – OGH Rechtssatz

…Tankstellenaufbauten) zurückzustellen (§ 1109 ABGB). Diese Bestimmung enthält nämlich dispositives Recht. Es ist daher eine anderweitige vertragliche Regelung zwischen den Parteien zulässig (RIS Justiz RS0020737; 8 Ob 33/14g; Würth in Rummel , ABGB 3 §§ 1109, 1110 ABGB Rz 6). 1.3. Auf die sachenrechtliche…

…immolex 2007, 166 [167]). f) § 1109 ABGB stellt allerdings dispositives Recht dar, sodass eine anders lautende Vereinbarung zulässig ist (RIS Justiz RS0020737). Dies gilt im Vollanwendungsbereich des MRG jedenfalls soweit, als nicht Erhaltungsarbeiten iSd § 3 Abs 2 MRG betroffen sind (10 Ob 79…

…ohnedies ein Entgelt enthält (6 Ob 104/09a). 4. Da § 1109 ABGB dispositives Recht ist, sind anderslautende Vereinbarungen zulässig (RIS-Justiz RS0020737); dies gilt im Vollanwendungsbereich des MRG jedenfalls soweit, als nicht Erhaltungsarbeiten iSv § 3 Abs 2 MRG betroffen sind. Die Entscheidung 10 …

…neu ausgemalt oder neu versiegelt zurückzustellen. § 1109 ABGB stellt allerdings dispositives Recht dar, sodass eine anders lautende Vereinbarung zulässig ist (RIS Justiz RS0020737; Würth in Rummel ³ §§ 1109, 1110 ABGB Rz 6). Das gilt im Vollanwendungsbereich des MRG jedenfalls soweit, als nicht Erhaltungsarbeiten…

…wenn der Bestandgeber von einer Veränderung des Bestandobjekts gewusst oder ihr zugestimmt hat. Eine anderweitige vertragliche Regelung zwischen den Parteien ist zulässig (RIS Justiz RS0020800; RS0020737). Aus der Rückstellungsverpflichtung des Bestandnehmers nach § 1109 ABGB folgt, dass die vom Bestandnehmer eingebrachten Gegenstände, die körperlich selbständig bleiben oder ohne Substanzbeschädigung des…

… 1109 ABGB Rz 5 mwN). § 1109 ABGB ist dispositives Recht. Es ist daher eine andere vertragliche Regelung zwischen den Parteien zulässig (RS0020737). [20] 1.2 Der Bestandnehmer, der entgegen § 1109 ABGB mit der Rückstellung des Bestandobjekts säumig ist und dem nicht etwa eine sondergesetzliche Bestimmung…

…35/03h = SZ 2003/30: Probefahrt eines Kaufinteressenten). Die Bestimmung des § 1109 ABGB über die Rückstellungspflicht des Bestandnehmers ist ebenso dispositiver Natur (RIS-Justiz RS0020737) wie jene des § 979 ABGB (RIS-Justiz RS0097229). Es bestehen daher keine Bedenken, die in der eben zitierten Judikatur zur unentgeltlichen Überlassung von Kraftfahrzeugen…

…neu ausgemalt oder neu versiegelt zurückzustellen. § 1109 ABGB stelle allerdings dispositives Recht dar, sodass eine anderslautende Vereinbarung zulässig sei (unter Berufung auf RIS Justiz RS0020737; Würth in Rummel , ABGB³ §§ 1109, 1110 Rz 6). Dies gelte im Vollanwendungsbereich des MRG jedenfalls soweit, als nicht Erhaltungsarbeiten im Sinne…

…Holzböden zurückzustellen (2 Ob 215/10 x mwN). § 1109 ABGB stelle allerdings dispositives Recht dar, sodass eine anderslautende Vereinbarung zulässig sei (RIS - Justiz RS0020737). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setze eine die Anwendung des § 879 Abs. 3 ABGB hindernde Individualabrede voraus, dass der sich auf dieses Hindernis…

…Mieters kann jedoch - wie eben im vorliegenden Fall - auch abbedungen werden (s etwa 6 Ob 55/68 = MietSlg 20.163; RIS Justiz RS0020737 [„dispositives Recht"]). 3. Schließlich meinen die Beklagten noch, sie hätten tatsächlich ohnehin lediglich eingebrachte bewegliche Sachen mitgenommen und Investitionen ohne Schädigung der Substanz abmontiert…

…muss, wie er sie übernommen hat. § 1109 ABGB ist dispositives Recht. Es ist daher eine anderweitige vertragliche Regelung zwischen den Parteien durchaus zulässig (RS0020737). Der Bestandnehmer muss nach ständiger Rechtsprechung zu § 1109 ABGB aber für die durch den vertragsmäßigen Gebrauch bewirkte Abnutzung des Bestandgegenstands nicht aufkommen. Die…