RS0020831 – OGH Rechtssatz

…oder einer Klage wegen - jetzt titelloser Benützung - geltend gemacht werden (3 Ob 179/07f mwN = SZ 2008/28; RIS Justiz RS0020831; Weixelbraun in Fasching/Konecny ² § 575 ZPO Rz 17). 2. Unter diesen Voraussetzungen hatte die Betreibende gemäß § 528 Abs …

…Ob 9/00f = JBl 2000, 732 mwN aus Lehre und Rsp; 2 Ob 161/06z = Zak 2007/237 ua; RIS Justiz RS0020831). Der Räumungsanspruch muss allerdings neuerlich im Wege der Kündigung, eines Antrags nach § 567 ZPO oder einer Klage geltend gemacht werden. Aus dem bloßen ungenützten…

…geklärt, dass der fruchtlose Ablauf der Frist des § 575 Abs 2 ZPO nichts an der materiellrechtlichen Wirkung des Titels ändert (RIS Justiz RS0020831; ua Klauser/Kodek , ZPO 17 § 575 E 16) . Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, die von einer wirksamen Aufhebung des Vertrags ausgegangen sind…

…nur aus dem über die bloße Unterlassung der rechtzeitigen Exekutionsantrages hinausgehenden Verhalten und den Erklärungen der Parteien nach Eintritt der Vollstreckbarkeit angenommen werden (RIS-Justiz RS0020831, zuletzt 1 Ob 9/00f). Im vorliegenden Fall kann kein Zweifel daran bestehen, dass mit dem Räumungsvergleich die Beendigung des ausdrücklich als solches bezeichneten Bestandverhältnisses…

…Dieser bloße Fristablauf bewirkt aber keine Erneuerung des Bestandvertrags; das Bestandverhältnis bleibt beendet und der Bestandnehmer ist zur Rückstellung (§ 1109 ABGB) verpflichtet (vgl RS0020831 ). Der Räumungsanspruch muss allerdings neuerlich im Wege der Kündigung, eines Antrags nach § 567 ZPO oder einer Klage – nunmehr wegen titelloser Benützung –…