§ 60 § 60Allgemeine Voraussetzungen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Tourismusgesetz 2018 § 60

Oö. TG 2018

In Kraft seit 01. Juli 2021

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(1) Der Berechtigungsschein darf nur einer natürlichen Person ausgestellt werden, die

1. das 18. Lebensjahr vollendet hat,

2. die erforderliche Verläßlichkeit besitzt,

3. zur jeweiligen Tätigkeit gesundheitlich geeignet ist und

4. das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachweist.

(2) Der Berechtigungsschein für die Tätigkeit als Sportlehrer (§ 58 Abs. 3) darf auch für juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften ausgestellt werden, sofern der Geschäftsführer oder Pächter die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 erfüllt. (Anm: LGBl.Nr. 56/2019)

(3) Die erforderliche Verläßlichkeit ist jedenfalls nicht gegeben, wenn

1. der Bewerber von einem ordentlichen Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist und die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister (§ 6 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68/1992 (Anm: Richtig: BGBl.Nr. 68/1972) , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2012) unterliegt; dies gilt auch, wenn vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden;

2. über das Vermögen des Bewerbers der Konkurs eröffnet wurde und es zu einem Zwangsausgleich kommt oder der Antrag auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde; dies gilt auch, wenn vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden;

3. dem Bewerber die Ausübung der Tätigkeit gemäß § 65 Abs. 2 untersagt worden ist, für die Dauer von drei Jahren ab Rechtskraft der Untersagung oder im Fall des § 65 Abs. 3 für die Dauer der Untersagung; dies gilt auch bei vergleichbaren Entziehungen oder Untersagungen nach Gesetzen anderer Bundesländer oder Staaten.

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