§ 6 Aufgaben der Gemeinden

Landesrecht Burgenland Landesesetze Burgenländisches Tourismusgesetz 2021 § 6

Bgld. TG 2021

In Kraft seit 01. Februar 2026

Up-to-date

(1) Die Gemeinde hat für die Pflege und Betreuung des Ortsbildes zu sorgen. Die Besorgung dieser Aufgabe erfolgt im eigenen Wirkungsbereich.

(2) Die Pflege und die Betreuung von öffentlich benutzbaren Freizeiteinrichtungen im Gemeindegebiet obliegt der Gemeinde, soweit nicht die Eigentümer, Betreiber oder sonstige Nutzungsberechtigte dieser Freizeiteinrichtungen zuständig sind, wobei für solche Freizeiteinrichtungen,

1. denen auf Grund eines attraktiven touristischen Angebots besondere Bedeutung zukommt, von der Burgenland Tourismus GmbH hierfür ein Zuschuss oder eine Förderung gewährt werden kann;

2. denen eine besondere touristische Bedeutung zukommt und die nicht vorrangig kommunalen Zwecken dienen, im Wege einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Burgenland Tourismus GmbH und der betroffenen Gemeinde, die Erbringung solcher Leistungen, einschließlich deren Finanzierung, vertraglich geregelt werden kann.

(3) Die Gemeinden vertreten gegenüber den anderen Trägern des Tourismus grundsätzlich die Interessen der in ihrem Gemeindegebiet ansässigen und tätigen Bürger sowie die Interessen der Tourismusbetriebe gemäß § 2 Abs. 1 Z 5, die im Gemeindegebiet tätig sind. Hierzu haben die Gemeinden eine entsprechende gemeindeweite Möglichkeit der Artikulierung und Abstimmung dieser Interessen zu gewährleisten.

(4) Die Gemeinde hat weiters folgende Aufgaben:

1. Einhebung der Ortstaxen und der Tourismusbeiträge;

2. Überwachung der ordnungsgemäßen Abfuhr der Abgaben gemäß Z 1;

3. Auszahlung der eingehobenen Abgaben gemäß Z 1 an die begünstigten Stellen auf Basis des von der Burgenland Tourismus GmbH zur Verfügung gestellten automationsunterstützten Systems „Digitales Meldewesen“.

Ortstaxen und Tourismusbeiträge sind gemeinschaftliche Landesabgaben. Die Einhebung dieser Abgaben besorgen die Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich.

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