Art. 1

Landesrecht Niederösterreich Kundmachungen NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabentarif 2025 Art. 1

In Kraft bis 31. Dezember 2025

Up-to-date

Ab 1. Jänner 2025 lautet der in § 2 Abs. 1 des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. 3800 in der Fassung LGBl. Nr. 70/2022, für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden angeführte Betrag

statt € 1.000,–	€ 1.371,–

Ab 1. Jänner 2025 lautet der Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden:

		Euro
1.	Entscheidungen, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird	10,90
2.	Sonstige Entscheidungen oder Amtshandlungen, durch die einem Parteibegehren Rechnung getragen wird	10,90
3.	Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen)	4,–
4.	Aufnahme von Niederschriften von mündlichen Anbringen

8.	Bewilligung zum Gebrauch des Wappens
	a) einer Stadt mit eigenem Statut	658,–
	b) einer anderen Gemeinde	438,–

9.	Ausstellung der Anmeldebestätigung für Veranstaltungen, die auf Grund einer Bewilligung gemäß § 7 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, LGBl. 7070–0, durchgeführt werden (Veranstaltungen im Umherziehen), mit einer Dauer
	a) bis zu 3 Tagen	27,30
	b) von mehr als 3 Tagen	41,–
10.	Ausstellung einer Anmeldebestätigung für sonstige Veranstaltungen mit einer Dauer
	a) bis zu 3 Tagen	54,50
	b) von mehr als 3 Tagen	82,–
11.	Bewilligung von Veranstaltungsbetriebsstätten mit einem Fassungsraum
	a) bis 500 Personen	95,50
	b) über 500 Personen	123,–
	Für die Genehmigung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Genehmigung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe.

12.	Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten, die von der Gemeinde erlassen wurden;
	für eine einmalige Fahrt	18,40
	für mehrmalige Fahrten	42,40
13.	Bewilligung für eine Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo das Halten verboten ist oder auf Gehsteigen
	für eine einmalige Ladetätigkeit	18,40
	für mehrmalige Ladetätigkeit	42,40
14.	Bewilligung für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu verkehrsfremden Zwecken und für eine Tätigkeit, durch die Menschenansammlungen auf der Straße herbeigeführt oder die Aufmerksamkeit von Fahrzeuglenkern beeinträchtigt werden kann
	a) durch Aufstellen einer Selbstbedienungseinrichtung
	aa) fest montiert (z. B. Wandautomat, Personenwaage)	11,50
	bb) vorübergehend aufstellbar (z. B. transportabler Zeitungsbehälter)	5,65
	b) durch Abstellen von fahrunfähigen Fahrzeugen, von Fahrzeugen ohne Kennzeichen, von Anhängern ohne ziehendes Fahrzeug und von unbespannten Fuhrwerken für länger als 3 Tage	34,20
	c) durch Verwendung von Lautsprecherwagen	57,50
	d) für alle anderen Tatbestände, die nicht unter lit. a, b und c fallen	89,–
15.	Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten
	a) für kürzere als Jahresfrist	89,–
	b) für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw. von unbestimmter Dauer	287,–
16.	Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik	18,40
17.	Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße
	a) für eine Bewilligung, die bis zu einer Woche befristet ist	23,20
	b) für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum befristet ist, für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer	57,50
	höchstens jedoch	342,–
18.	Bewilligung zur Unterlassung der Säuberung von Gehsteigen oder Gehwegen oder des Straßenrandes entlang von Liegenschaften von Schnee und Verunreinigungen sowie des Bestreuens bei Schnee und Glatteis	18,40
19.	Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf der Straße	15,–

20.	Durchführung der Totenbeschau
	a) von Montag bis Freitag jeweils von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr	139,–
	b) an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen jeweils von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr sowie von Montag bis Freitag jeweils von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr des folgenden Tages	209,–
	c) an Samstagen und Sonntagen jeweils von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr des folgenden Tages sowie an Feiertagen jeweils von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr des nächsten Werktages	267,–
	Für die Höhe der Verwaltungsabgabe ist jener Zeitraum maßgebend, in welchem die Totenbeschau endet.
21.	(entfällt)
22.	Bewilligung der Beisetzung oder Verwahrung einer Urne außerhalb eines Friedhofes	308,–
23.	(entfällt)
24.	Bewilligung einer Enterdigung (§ 19 Abs. 1 NÖ Bestattungsgesetz 2007)	47,90
25.	Feststellungsentscheidung über die Ausgestaltung einer Grabstelle	47,90

26.	Feststellung der Inanspruchnahme fremden Eigentums für Bauvorhaben	20,40
27.	Baubehördliche Bewilligung für die Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland	18,40
28.	Erklärung eines Grundstückes im Bauland zum Bauplatz	36,80
29.	Baubehördliche Bewilligung für Neu- und Zubauten für jeden Quadratmeter der neuen Geschoßfläche	0,60
	mindestens jedoch	116,–
30.	Baubehördliche Bewilligung für die Errichtung anderer baulicher Anlagen, für die Abänderung von Bauwerken, für die Veränderung der Höhenlage des Geländes, für die Herstellung des verordneten Bezugsniveaus und die Erhöhung des Bezugsniveaus, für die Aufstellung von Windkraftanlagen, für den Abbruch von Bauwerken sowie für die Aufstellung von Maschinen und Geräten in baulicher Verbindung mit Bauwerken	76,50
31.	Baubehördliche Bewilligung für die Aufstellung von Heizkesseln, Feuerungsanlagen und von Blockheizkraftwerken	47,90
32.	Baubehördliche Bewilligung zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten	47,90
33.	Befristete baubehördliche Bewilligungen für Bauwerke vorübergehenden Bestandes	41,–
34.	Nachträgliche Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für konsenslose Bauwerke und andere Vorhaben
	die doppelten Ansätze der Tarifposten 29 bis 33
35.	Verlängerung der Frist zum Beginn oder zur Vollendung der Bauausführung
	die halben Ansätze der Tarifposten 29 bis 32
36.	(entfällt)

37.	Bewilligung der freiwilligen Feilbietung	1,5 % des Schätzwertes des zu versteigernden Gegenstandes
	mindestens jedoch	18,40

38.	Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde für Gastgewerbebetriebe gemäß § 113 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 mit einer Gültigkeitsdauer
	a) für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage	18,40
	b) bis zehn kalendermäßig bestimmte Tage	36,80
	c) für mehr als zehn kalendermäßig bestimmte Tage	73,50
39.	Bewilligung für das Feilbieten eigener Erzeugnisse im Umherziehen	18,40

40.	Feststellung, daß ein Anschlußzwang an die Gemeindewasserleitung nicht besteht	18,40

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