Landesrecht Niederösterreich Kundmachungen NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabentarif 2025

NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabentarif 2025

In Kraft bis 31. Dezember 2025

Up-to-date

Vorwort

I. Art. 1

Ab 1. Jänner 2025 lautet der in § 2 Abs. 1 des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. 3800 in der Fassung LGBl. Nr. 70/2022, für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden angeführte Betrag

statt € 1.000,–	€ 1.371,–

II. Art. 1

Ab 1. Jänner 2025 lautet der Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden:

Tarif

über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben

A. Allgemeiner Teil

Art. 1

		Euro
1.	Entscheidungen, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird	10,90
2.	Sonstige Entscheidungen oder Amtshandlungen, durch die einem Parteibegehren Rechnung getragen wird	10,90
3.	Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen)	4,–
4.	Aufnahme von Niederschriften von mündlichen Anbringen	4,–
5.	Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, für jeden Bogen	2,80
6.	Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen (Legalisierung)	4,–
7.	Sichtvermerke und Vidierungen	4,–

B. Besonderer Teil

I. Gebrauch des Gemeindewappens

Art. 1

8.	Bewilligung zum Gebrauch des Wappens
	a) einer Stadt mit eigenem Statut	658,–
	b) einer anderen Gemeinde	438,–

II. Örtliche Veranstaltungspolizei

Art. 1

9.	Ausstellung der Anmeldebestätigung für Veranstaltungen, die auf Grund einer Bewilligung gemäß § 7 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, LGBl. 7070–0, durchgeführt werden (Veranstaltungen im Umherziehen), mit einer Dauer
	a) bis zu 3 Tagen	27,30
	b) von mehr als 3 Tagen	41,–
10.	Ausstellung einer Anmeldebestätigung für sonstige Veranstaltungen mit einer Dauer
	a) bis zu 3 Tagen	54,50
	b) von mehr als 3 Tagen	82,–
11.	Bewilligung von Veranstaltungsbetriebsstätten mit einem Fassungsraum
	a) bis 500 Personen

III. Örtliche Straßenpolizei

Art. 1

12.	Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten, die von der Gemeinde erlassen wurden;
	für eine einmalige Fahrt	18,40
	für mehrmalige Fahrten	42,40
13.	Bewilligung für eine Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo das Halten verboten ist oder auf Gehsteigen
	für eine einmalige Ladetätigkeit	18,40
	für mehrmalige Ladetätigkeit	42,40
14.	Bewilligung für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu verkehrsfremden Zwecken und für eine Tätigkeit, durch die Menschenansammlungen auf der Straße herbeigeführt oder die Aufmerksamkeit von Fahrzeuglenkern beeinträchtigt werden kann

IV. Örtliche Gesundheitspolizei

Art. 1

20.	Durchführung der Totenbeschau
	a) von Montag bis Freitag jeweils von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr	139,–
	b) an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen jeweils von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr sowie von Montag bis Freitag jeweils von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr des folgenden Tages	209,–
	c) an Samstagen und Sonntagen jeweils von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr des folgenden Tages sowie an Feiertagen jeweils von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr des nächsten Werktages	267,–
	Für die Höhe der Verwaltungsabgabe ist jener Zeitraum maßgebend, in welchem die Totenbeschau endet.
21.	(entfällt)
22.	Bewilligung der Beisetzung oder Verwahrung einer Urne außerhalb eines Friedhofes	308,–
23.

V. Örtliche Baupolizei

Art. 1

26.	Feststellung der Inanspruchnahme fremden Eigentums für Bauvorhaben	20,40
27.	Baubehördliche Bewilligung für die Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland	18,40
28.	Erklärung eines Grundstückes im Bauland zum Bauplatz	36,80
29.	Baubehördliche Bewilligung für Neu- und Zubauten für jeden Quadratmeter der neuen Geschoßfläche	0,60
	mindestens jedoch	116,–
30.	Baubehördliche Bewilligung für die Errichtung anderer baulicher Anlagen, für die Abänderung von Bauwerken, für die Veränderung der Höhenlage des Geländes, für die Herstellung des verordneten Bezugsniveaus und die Erhöhung des Bezugsniveaus, für die Aufstellung von Windkraftanlagen, für den Abbruch von Bauwerken sowie für die Aufstellung von Maschinen und Geräten in baulicher Verbindung mit Bauwerken	76,50
31.	Baubehördliche Bewilligung für die Aufstellung von Heizkesseln, Feuerungsanlagen und von Blockheizkraftwerken	47,90
32.	Baubehördliche Bewilligung zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten

VI. Freiwillige Feilbietung beweglicher Sachen

Art. 1

37.	Bewilligung der freiwilligen Feilbietung	1,5 % des Schätzwertes des zu versteigernden Gegenstandes
	mindestens jedoch	18,40

VII. Örtliches Gewerberecht

Art. 1

38.	Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde für Gastgewerbebetriebe gemäß § 113 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 mit einer Gültigkeitsdauer
	a) für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage	18,40
	b) bis zehn kalendermäßig bestimmte Tage	36,80
	c) für mehr als zehn kalendermäßig bestimmte Tage	73,50
39.	Bewilligung für das Feilbieten eigener Erzeugnisse im Umherziehen	18,40

VIII. Örtliches Wasserrecht

Art. 1

40.	Feststellung, daß ein Anschlußzwang an die Gemeindewasserleitung nicht besteht	18,40