Ra 2025/02/0164 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…von Schärding“. Dieser sei jedoch nicht zur Revisionserhebung befugt. 12 Die außerordentliche Revision wird im jeweils zuständigen Senat hinsichtlich der Übertretung der StVO zu Ra 2025/02/0164 sowie hinsichtlich der Entziehung der Lenkberechtigung zu Ra 2025/11/0117 behandelt. Der Verwaltungsgerichtshof hat hinsichtlich der Übertretung der StVO erwogen: 13 Der Bezirkshauptmann…

…aufzuheben gewesen. 4 Zur näheren Begründung des angefochtenen Erkenntnisses wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. November 2025, Ra 2025/02/0164 (betrifft die dem Mitbeteiligten unter Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der revisionswerbenden Behörde angelastete Übertretung der StVO 1960), verwiesen. 5 Zur Begründung für die…

…läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgte und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führte (vgl. etwa VwGH 28.2.2025, Ra 2025/02/0019, mwN). 13 Das Verwaltungsgericht kam zur Auffassung, dass der Revisionswerber mit seinem Vorbringen das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems im Zusammenhang mit dem hier…

…vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa VwGH 15.4.2025, Ra 2025/02/0051, mwN). 15 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits wiederholt mit Sachverhaltskonstellationen, in welchen nicht nur eine Übermüdung des Beschuldigten festgestellt wurde, sondern auch eine…