Ra 2024/12/0001 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…I. des angefochtenen Erkenntnisses (zur Festlegung des Prozessgegenstandes des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte vgl. etwa VwGH 21.1.2025, Ra 2024/12/0143, mwN). 20 Die Revisionswerberin bringt zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision zunächst insbesondere vor, das Bundesverwaltungsgericht habe hinsichtlich der Leistungsfeststellung zwingende gesetzliche Bestimmungen va…

…einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 , mwN; 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Die geltend gemachten Vorsteuern aus den Rechnungen der genannten Firmen sind daher nicht anzuerkennen, weil von den genannten Firmen gar keine Lieferungen oder…

…ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann (vgl. etwa VwGH 9.9.2024, Ra 2024/12/0064, mwN). 19 Im vorliegenden Fall wurde vom Bundesverwaltungsgericht einerseits der Zeitraum vom 30. Dezember 2019 bis 31. März 2020 (worüber…

…einem rechtswidrigen Unterlassen einer nach Art. 6 EMRK erforderlichen mündlichen Verhandlung keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen ist (vgl. VwGH 7.5.2025, Ra 2024/11/0185, mwN). 23 4.3. In seinen Beschwerden brachte der Revisionswerber vor, dass bei ihm entgegen der Auffassung der belangten Behörde sehr wohl weiterhin Krankheitssymptome…

…bindet, wobei eine solche Bindungswirkung jedoch immer nur eine Entscheidung über eine Hauptfrage entfaltet (vgl. VwGH 30.9.2021, Ra 2021/09/0174; 1.4.2025, Ra 2024/08/0136, jeweils mwN). 10 Ferner stellt die Frage der Auslegung oder der Rechtmäßigkeit einer anzuwendenden generellen Norm keine Vorfrage im Sinne des § …

…der öffentlichen Sicherheit einen „besonders hohen Schweregrad“ aufweise, was etwa bei bandenmäßigem Handeln mit Betäubungsmitteln der Fall sein könne (siehe VwGH 23.5.2024, Ra 2024/21/0044, Rn. 11, u.a. mit Hinweis auf EuGH [Große Kammer] 23.11.2010, Tsakouridis , C 145/09, insbesondere Rn. 40 …

…nicht nichtig, sondern bloß vernichtbar (siehe VwGH 19.5.2014, 2013/09/0186, mwN, zur Aufhebung der Geschäftsverteilung einer Disziplinarkommission; vgl. auch VwGH 24.4.2025, Ra 2024/09/0079, Rn. 25, zur Weiteranwendung der hier in Rede stehenden und als verfassungswidrig erkannten Rechtslage in von der Anlassfallwirkung nicht betroffenen Fällen). Wien…

…iSd § 34 Abs. 2 VwGG anzusehen (vgl. VwGH 17.2.2022, Ra 2021/05/0187; 20.4.2022, Ro 2018/06/0001; 15.2.2023, Ra 2021/13/0032; jeweils mwN). Ein Mängelbehebungsauftrag war in diesem Fall daher nicht zu erteilen (vgl. VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08…

…5 , 2022, 57; s. auch Winkler , Studien zum Verfassungsrecht, 1991, 204; vgl idS auch VwGH 22.3.2018, Ra 2017/01/0359, und 8.4.2024, Ro 2024/01/0001). Die bloße Teilnahme an einer nicht ordnungsgemäß angezeigten Versammlung ist hingegen nach §19 VersG nicht strafbar (vgl Eigner / Keplinger, aaO, 158). 3.5. Das Landesverwaltungsgericht…