Ra 2024/09/0033 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

14. Oktober 2024

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Ra 2024/09/0033 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Weder das Wahrnehmen von Rechten und Erheben von zulässigen Beschwerden noch das Üben von sachlicher Kritik stellen grundsätzlich Dienstpflichtverletzungen dar (VwGH 25.1.2024, Ro 2023/09/0009), welche zu einer ungünstigen Zukunftsprognose führen könnten.

Verweise

Ro 2023/09/0009Ro 2023/09/0009Ro 2023/09/0009

Rückverweise

W136 2314780-1—BVwG Entscheidung

28. August 2025

…Sachverhalte durch [S] gefehlt beurteilt und ausgeführt worden sind. Darüber hinaus ist der BDB bekannt, dass zu diesem Verfahren eine außerordentliche Revision beim VwGH zu Ra 2024/09/0033-7 gegen die belangte Behörde BDB anhängig ist und noch weitere Sachverhalte eingestellt werden (BDB wurde mit Schriftsatz zu o.a. GZ vom 12.07.2024 zur Revisionsbeantwortung…

W246 2297820-3—BVwG Entscheidung

…Stellung. 10. Mit Schreiben vom 27.10.2024 traf der Beschwerdeführer weitere Ausführungen zu seinem Verfahren. Dabei legte er dem Bundesverwaltungsgericht das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.10.2024, Ra 2024/09/0033, vor, mit welchem das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.01.2024, Zl. W208 2255608-2/45E, im Umfang seines Strafausspruches (Entlassung) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben worden…

W246 2293599-1—BVwG Entscheidung

…nahm. 10. Mit Schreiben vom 27.10.2024 traf der Beschwerdeführer weitere Ausführungen zu seinem Verfahren. Dabei legte er dem Bundesverwaltungsgericht das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.10.2024, Ra 2024/09/0033, vor, mit welchem das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.01.2024, Zl. W208 2255608-2/45E, im Umfang seines Strafausspruches (Entlassung) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben worden…

W136 2298892-2—BVwG Entscheidung

…Kommandantenverfahren beziehe. Mit Note vom 24.09.2024 trat der Disziplinaranwalt beim BMLV den Ausführungen im bekämpften Bescheid bei. I.5. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.10.2024, Ra 2024/09/0033-11, wurde das oben unter Punkt I.1. angeführte Erkenntnis des BVwG vom 12.01.2024 im Umfang des Strafausspruches aufgehoben. Mit Ersatzerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.12.2024…

Ra 2025/12/0028—VwGH Entscheidung

22. September 2025

…zuständigen Behörde einzuholen ist und ein Geschäftsführer sich auf eine Auskunft von Rechtsanwälten oder Wirtschaftstreuhändern nicht verlassen darf, etwa VwGH 7.12.2021, Ra 2021/09/0243; 9.2.2017, Ra 2017/02/0033, jeweils mwN). Nähere Ausführungen dazu, dass die Beurteilung des Verschuldens oder der Strafbemessung unvertretbar gewesen wäre, lässt das Zulässigkeitsvorbringen im Übrigen vermissen. 17 In…

Ro 2024/10/0013—VwGH Entscheidung

…Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 4.6.2024, Ra 2024/10/0072; 30.8.2023, Ro 2022/10/0010; 18.5.2022, Ro 2021/10/0008). 15 Eine derartige konkrete Relevanzdarstellung enthält die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision…

Rückverweise

Entscheidungen 6