Ra 2024/09/0006 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…hätte, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt wäre (vgl. zum Prüfungsmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung eines Verwaltungsgerichts unter vielen VwGH 18.6.2024, Ra 2024/09/0006, Rn. 37, mwN). 9 Dass im vorliegenden Fall ein derart krasser Fehler bei der Beweiswürdigung unterlaufen wäre, wird weder in der Revision aufgezeigt…

…standhält, mit der Begründung entgegenzutreten, dass ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt ebenso schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 18.6.2024, Ra 2024/09/0006, mwN). 8 Die ohne nähere Darlegung vorgebrachte Behauptung einer „grob fehlerhafte[n] Vorgangsweise“ zeigt weder konkret die Relevanz damit allenfalls angesprochener Verfahrensmängel auf…

Disziplinarverfahren nach dem ÄrzteG 1998 handelt es sich um ein Verfahren über ein "civil right" im Sinn des Art. 6 Abs. 1 EMRK (VwGH 24.4.2025, Ra 2024/09/0079). Bei einer solchen Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen haben die Parteien grundsätzlich ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheit in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung…

…3. Mit Bescheid vom 29.08.2024 beschloss die Behörde, die bei ihr anhängigen Disziplinarverfahren gemäß § 38 AVG bis zum Abschluss des beim VwGH zu Zl. Ra 2024/09/033 anhängigen Revisionsverfahren auszusetzen. Unter einem wies sie darauf hin, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Säumnis der Behörde erst mit Ablauf des 29.07.2024 eingetreten wäre…

…um ein Verfahren über ein „civil right“ im Sinn des Art. 6 Abs. 1 EMRK (siehe VwGH 24.4.2025, Ra 2024/09/0079, mwN). 18 Bei einer solchen Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen haben die Parteien grundsätzlich ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheit in einer öffentlichen…

…wäre, weil die Rechtskraftwirkung ja gerade darin besteht, dass die von der Behörde entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf. (VwGH vom 15.04.2024, Ra 2024/05/0011) Dieses Rechtsinstitut ergibt sich aus dem Merkmal der materiellen Rechtskraft und soll die Unzulässigkeit einer neuerlichen Beurteilung einer bereits entschiedenen Sache beinhalten. Im…

…nach dem Willen der Behörde ist ebenso wie eine Auslegung nach der subjektiven Erwartungshaltung des Bescheidadressaten schon im Ansatz verfehlt (vgl. VwGH 19.12.2024, Ra 2024/07/0144, Rn. 11, mwN). Ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde ist als Ganzes zu beurteilen (vgl. erneut VwGH Ra 2024/07/0144…

…den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar und somit nicht überprüfbar, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der Entscheidung führt (vgl. VwGH 8.5.2025, Ra 2024/07/0013, Rn. 27, und 10.12.2014, Ro 2014/09/0056, je mwN). 18 Ein solcher Fall liegt hier vor, weil nicht erkennbar ist…