Ra 2024/08/0026 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…sondern ist es Sache des AMS, die potentielle Dienstgeberin auf die notwendige Einhaltung des Kollektivvertrags hinzuweisen, bevor überhaupt eine Zuweisung erfolgen kann.“ (VwGH 28.01.2025, Ra 2024/08/0026) Im vorliegenden Fall wurde im Stelleninserat ein Mindestentgelt von 2.030,00 brutto pro Monat auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung genannt. Das bezieht sich – wovon auch das…

…kollektiven Rechtsgestaltung auf ein zugewiesenes Beschäftigungsverhältnis anwendbar sind, stellen diese Normen den verbindlichen Maßstab für die Beurteilung der angemessenen Entlohnung der Beschäftigung dar. (VwGH 28.01.2025, Ra 2024/08/0026, Rz 19) Das AMS hat, wenn auf das Dienstverhältnis kein Kollektivvertrag anwendbar ist, zu beurteilen, ob es sich bei der angebotenen Entlohnung für die konkrete…

…zustande gekommen wäre. Vielmehr ist Kausalität dann gegeben, wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden (vgl. VwGH 25.09.2024, Ra 2024/08/0085 mwN). Ist die Kausalität zwischen dem Verhalten des Vermittelten und dem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen, dann muss geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich…

…Rechtsgestaltung auf ein zugewiesenes Beschäftigungsverhältnis anwendbar seien, stellten diese Normen den verbindlichen Maßstab für die Beurteilung der angemessenen Entlohnung dar (Hinweis auf VwGH 28.1.2025, Ra 2024/08/0026). Wenn auf das Dienstverhältnis kein Kollektivvertrag anwendbar sei, habe das AMS zu beurteilen, ob es sich bei der angebotenen Entlohnung für die konkrete Beschäftigung um…

…zustande gekommen wäre. Vielmehr ist Kausalität dann gegeben, wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden (vgl. VwGH 25.09.2024, Ra 2024/08/0085 mwN). Ist die Kausalität zwischen dem Verhalten des Vermittelten und dem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen, dann muss geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich…

…zustande gekommen wäre. Vielmehr ist Kausalität dann gegeben, wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden (vgl. VwGH 25.09.2024, Ra 2024/08/0085 mwN). Ist die Kausalität zwischen dem Verhalten des Vermittelten und dem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen, dann muss geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich…

…zustande gekommen wäre. Vielmehr ist Kausalität dann gegeben, wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden (vgl. VwGH 25.09.2024, Ra 2024/08/0085 mwN). Ist die Kausalität zwischen dem Verhalten des Vermittelten und dem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen, dann muss geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich…

…war, handelt es sich bei der Aufgabe der Meldeadresse um eine Änderung der Abgabestelle im Sinne des § 8 Abs. 1 ZustG (vgl. VwGH 11.09.2024, Ra 2024/20/0166). Da das damalige Vertretungsverhältnis auch nicht mehr aufrecht war, hätte die belangte Behörde demnach nach § 8 Abs. 2 ZustG vorgehen müssen. Wenn…

…der Wirkung, dass die Rechtskraft des Ausgangsbescheides (hier: des Bescheides [Stellungsbeschlusses] der belangten Behörde vom 11.06.2025 bzw. 10.06.2025) festgestellt wird (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). 3.4. Für den vom Beschwerdeführer im Rahmen seines Vorlageantrages gestellten Wiedereinsetzungsantrag ist, da dieser vor Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gestellt wurde, gemäß §…