Ra 2024/02/0208 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 22.11.2024, Ra 2024/02/0208, mwN). 8 Der Revisionswerber erachtet seine Revision deshalb als zulässig, weil er ersuche, Verkehrszeichen, wie sie bereits angebracht gewesen und entwendet worden seien, erneut auf…

…3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 22.11.2024, Ra 2024/02/0208, mwN). 8 Der Revisionswerber erachtet seine Revision deshalb als zulässig, weil eine Gefahr für den öffentlichen Verkehr durch die Einsturzgefahr der Mauer bestehe und deren…

…Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 22.11.2024, Ra 2024/02/0208, mwN). 26 Dies ist im Revisionsfall nicht ersichtlich, hat doch das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Revisionswerberin bei dem von ihr durchgeführten Fahrmanöver den Geschehnissen aufgrund…

…nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, weil an den erwähnten Rechtsschutzüberlegungen zu messendes sein (vgl. etwa VwGH 17.9.2024, Ra 2024/02/0159, mwN). 19 Im vorliegenden Fall konnte dem Revisionswerber als Beschuldigten nicht zweifelhaft sein, welche konkrete Tat ihm vorgeworfen wurde; der Tatort „Hauptfahrbahn“…

…kein Zweifel, fehlt es an der Anwendungsmöglichkeit des Grundsatzes „in dubio pro reo“ (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 13.1.2025, Ra 2024/02/0246, mwN). Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass keine Verletzung der Unschuldsvermutung bewirkt wird, wenn das Verwaltungsgericht mit einer schlüssigen Beweiswürdigung zu der Überzeugung…