Ra 2024/02/0091 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

10. Juni 2024

Es ist einer Behörde, die organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs nach § 13 Abs. 2 AVG verfügt hat, nicht verwehrt, die elektronischen Einbringungsmöglichkeiten - unter Aufrechterhaltung der allgemeinen Beschränkungen - im Einzelfall gegenüber einer bestimmten Person zu erweitern, wobei die Bekanntgabe einer solchen Erweiterung der Einbringungsmöglichkeiten gegenüber einem einzelnen Betroffenen in einer solchen Art und Weise zu erfolgen hat, dass dieser mit Grund annehmen kann, dass Eingaben an die genannte Adresse in diesem Verfahren zulässig und fristwahrend sind. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die Behörde einem Beschuldigten eine weitere E-Mail-Adresse auf ihren behördlichen Schriftstücken im Vordruck bekannt gibt (VwGH 18.4.2024, Ra 2024/02/0049). Diese Überlegungen sind auch auf die Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung übertragbar (VwGH 30.4.2024, Ra 2024/02/0031).

Rückverweise

Rückverweise

Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten bei Diabetes mellitus Typ 1—BVwG Entscheidung

Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 von afghanischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

Antrag auf Einreisetitel nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 von syrischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

Antrag auf Einreisetitel nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 von syrischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

Besoldungsdienstalter von Gruppeninspektor XXXX: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wels abgewiesen—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen AMS-Bescheid abgewiesen: Keine Revision zulässig—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen Bescheid des Arbeitsmarktservice Neusiedl am See—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen Bescheid des Arbeitsmarktservice abgewiesen—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien—BVwG Entscheidung

Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe wegen überhöhter Gehaltsforderung bei Jobvermittlung—BVwG Entscheidung

Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Zurückziehung durch die Beschwerdeführerin—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen Bescheid des Arbeitsmarktservice Korneuburg—BVwG Entscheidung

Anfechtung von Bescheiden des Arbeitsmarktservice bezüglich Arbeitslosengeld—BVwG Entscheidung

Rückkehrentscheidung und befristetes Einreiseverbot für nordmazedonischen Staatsbürger nach Straftaten in Deutschland und Österreich—BVwG Entscheidung

Anfechtung von Bescheiden des Arbeitsmarktservice bezüglich Arbeitslosengeld—BVwG Entscheidung

Dienstunfähigkeit und Bezugsentfall eines Justizwachebeamten aufgrund eigenmächtiger Abwesenheit—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl bezüglich internationalem Schutz und Abschiebung nach Griechenland—BVwG Entscheidung

Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach Zurückziehung der Beschwerde im Asylverfahren—BVwG Entscheidung

Datenschutzbeschwerde wegen Datendiebstahl und Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung—BVwG Entscheidung

Einstellung eines Beschwerdeverfahrens gegen Beitragszuschlag durch Rücknahme des Rechtsmittels—BVwG Entscheidung

Einstellung eines Verfahrens nach Rückziehung einer Säumnisbeschwerde und Unzulässigkeit der Revision—BVwG Entscheidung

Antrag auf Behindertenpass abgelehnt: Gesamtgrad der Behinderung unter 50%—BVwG Entscheidung

Syrische Staatsangehörige beantragen Asyl in Österreich nach legaler Einreise mit Visum D—BVwG Entscheidung

Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund unzureichendem Grad der Behinderung abgelehnt—BVwG Entscheidung

Antrag auf internationalen Schutz eines syrischen Staatsangehörigen in Österreich—BVwG Entscheidung

Antrag auf internationalen Schutz eines afghanischen Staatsangehörigen in Österreich—BVwG Entscheidung

Gebührenrechtlicher Antrag einer Dolmetscherin für schriftliche Übersetzung ukrainischer Dokumente—BVwG Entscheidung

Gebührenrechtlicher Antrag einer Sachverständigen im Bereich Medizin-Neurologie/Psychiatrie—BVwG Entscheidung

Asylgewährung für afghanische Staatsangehörige durch das Bundesverwaltungsgericht—BVwG Entscheidung

Asylgewährung für afghanische Staatsangehörige durch das Bundesverwaltungsgericht—BVwG Entscheidung

Asylgewährung für afghanische Staatsangehörige durch das Bundesverwaltungsgericht—BVwG Entscheidung

Rückforderung von Arbeitslosengeld nach Vereitelungshandlung—BVwG Entscheidung

Abweisung eines Antrags auf Arbeitslosengeld wegen fehlender persönlicher Vorsprache—BVwG Entscheidung

Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz eines indischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

Vorschuss auf Schmerzengeld und Kostenübernahme für Sachverständigengutachten—BVwG Entscheidung

Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung der Beschwerde betreffend Feststellung von Schwerarbeitsmonaten—BVwG Entscheidung

Asylrechtliche Entscheidung über die Zuerkennung des Asylstatus an afghanische Staatsangehörige—BVwG Entscheidung

Beschwerden gegen die Ablehnung von Anträgen auf internationalen Schutz und Außerlandesbringung nach Deutschland—BVwG Entscheidung

Beschwerden gegen die Ablehnung von Anträgen auf internationalen Schutz und Außerlandesbringung nach Deutschland—BVwG Entscheidung