Ra 2023/20/0027 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…i.S.d. Art. 9 StatusRL, auf den die Legaldefinition des Begriffes der Verfolgung in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG verweist, anzusehen (vgl. VwGH 28.03.2023, Ra 2023/20/0027). Auch hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass sich aus den – hier maßgeblichen – Länderberichten ein differenziertes Bild der Haltung des syrischen Regimes gegenüber Wehrdienstverweigerern ergebe…

…„Verfolgung“ in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG verweist, anzusehen (vgl. VwGH 26.02.2024, Ra 2023/20/0200 mit Hinweis auf VwGH 28.03.2023, Ra 2023/20/0027). Es ist ausreichend, wenn – wie hier – damit zu rechnen ist, dass die finanziellen Mittel in absehbarer Zeit aufgebracht werden können (vgl. den rezenten…

…des wehrpflichtigen Alters bislang keine Befreiungsgebühr bezahlt hat, führt nach den vorliegenden Länderberichten nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zur Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung (vgl. VwGH 28.03.2023, Ra 2023/20/0027); vielmehr ist den Länderberichten zu entnehmen, dass das syrische Gesetz für solche Fälle die Zahlung einer jährlichen Strafgebühr iHv USD 200,- vorsieht. Ergänzend ist auszuführen…

…bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, sondern könnte Asyl nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes rechtfertigen (vgl. VwGH vom 28.03.2023, Ra 2023/20/0027, VwGH vom 23.01.2018, Ra 2017/18/0330, mwN). Ferner sind weder das Verlangen eines Staates auf finanzielle Kompensation für das Nichtableisten des Wehrdienstes noch staatliche…

…der Anwendung von Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt (siehe VwGH 23.01.2019, Ra 2019/19/0009; 19.06.2019, Ra 2018/18/0548; 13.11.2019, Ra 2019/18/0274; 28.03.2023, Ra 2023/20/0027). Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein. (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001…

…bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, sondern könnte Asyl nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes rechtfertigen (vgl. VwGH vom 28.03.2023, Ra 2023/20/0027, VwGH vom 23.01.2018, Ra 2017/18/0330, mwN). Ferner sind weder das Verlangen eines Staates auf finanzielle Kompensation für das Nichtableisten des Wehrdienstes noch staatliche…

…9 der Statusrichtlinie, auf den die Legaldefinition des Begriffes „Verfolgung“ in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 verweist, anzusehen (VwGH 28.03.2023, Ra 2023/20/0027). Die bloße Möglichkeit für eine Einberufung bei einer Rückkehr reicht im Übrigen nicht aus, um bereits eine Asylgewährung zu rechtfertigen (VwGH 14.11.2022, Ra 2022/19…

…bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, sondern könnte nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen (vgl. dazu nochmals VwGH Ra 2023/20/0027, mwN). Wie der Verwaltungsgerichtshof zur möglichen Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerung näher ausgeführt hat, kann auch der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden…

…bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, sondern könnte nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen (vgl. dazu nochmals VwGH Ra 2023/20/0027, mwN). Wie der Verwaltungsgerichtshof zur möglichen Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerung näher ausgeführt hat, kann auch der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden…

…Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. zum Ganzen VwGH 28.3.2023, Ra 2023/20/0027, mwN). Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des…

…Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, sondern könnte nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes die Gewährung von Asyl rechtfertigen (vgl. zum Ganzen VwGH 28.3.2023, Ra 2023/20/0027, mwN). Der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden Bestrafung kann asylrechtliche Bedeutung zukommen, wenn das Verhalten des Betroffenen auf politischen oder…

…Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. zum Ganzen VwGH 28.3.2023, Ra 2023/20/0027, mwN). Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des…

…der Statusrichtlinie, auf den die Legaldefinition des Begriffes „Verfolgung“ in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 verweist, anzusehen (vgl. VwGH 28.03.2023, Ra 2023/20/0027). Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang zudem auf die Revisionszurückweisung des VwGH vom 08.11.2023, Zl. Ra 2023/20/0520. Das Bundesverwaltungsgericht ist in der zugrundeliegenden Entscheidung…

…bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, sondern könnte Asyl nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes rechtfertigen (vgl. VwGH vom 28.03.2023, Ra 2023/20/0027, VwGH vom 23.01.2018, Ra 2017/18/0330, mwN). Ferner sind weder das Verlangen eines Staates auf finanzielle Kompensation für das Nichtableisten des Wehrdienstes noch staatliche…

…– jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 28.3.2023, Ra 2023/20/0027, mwN). Den Länderfeststellungen ist zu entnehmen, dass der obligatorische Nationaldienst in Eritrea für Männer und Frauen offiziell 18 Monate dauert und aus sechs Monaten militärischer…

…anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001; 28.03.2023, Ra 2023/20/0027). Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist nach § 3 Abs. 1 AsylG 2005, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des…

…des Zwanges zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe eine asylrelevante Verfolgung darstellen (VwGH 25.03.2003, 2001/01/0009; VwGH 28.03.2023, Ra 2023/20/0027, m.w.N.; Putzer, Leitfaden Asylrecht2 (2011), Rn. 97; EuGH 26.02.2015, C-472/13 (Shepherd)). Wird der Asylwerber in seinem Herkunftsstaat dazu gezwungen, gegen Angehörige seiner eigenen…

…fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (zu alledem VwGH 28.03.2023, Ra 2023/20/0027, m.w.N.). Zum Beschwerdeführer: Wie dargestellt, berief sich der BF, der sich im bisherigen Verfahren vor dem Sturz des Assad-Regimes auf den Fluchtgrund einer möglichen…

…des Zwanges zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe eine asylrelevante Verfolgung darstellen (VwGH 25.03.2003, 2001/01/0009; VwGH 28.03.2023, Ra 2023/20/0027, m.w.N.; Putzer, Leitfaden Asylrecht2 (2011), Rn. 97; EuGH 26.02.2015, C-472/13 (Shepherd)). Wird der Asylwerber in seinem Herkunftsstaat dazu gezwungen, gegen Angehörige seiner eigenen…

…bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, sondern könnte Asyl nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes rechtfertigen (vgl. VwGH vom 28.03.2023, Ra 2023/20/0027, VwGH vom 23.01.2018, Ra 2017/18/0330, mwN). Ferner sind weder das Verlangen eines Staates auf finanzielle Kompensation für das Nichtableisten des Wehrdienstes noch staatliche…

…beim Beschwerdeführer im Übrigen auch tatsächlich nicht vorliegt –, noch eine unverhältnismäßige Sanktion im Sinne der oben zitierten Judikatur droht (vgl. dazu auch VwGH 28.03.2023, Ra 2023/20/0027 zur Asylrelevanz von Haftstrafen bei Wehrdienstverweigerung). Der Beschwerdeführer fällt somit nicht unter die in den UNHCR-Erwägungen Syrien vom März 2021 angeführte Risikogruppe der „…

…des Zwanges zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe eine asylrelevante Verfolgung darstellen (VwGH 25.03.2003, 2001/01/0009; VwGH 28.03.2023, Ra 2023/20/0027, m.w.N.; Putzer, Leitfaden Asylrecht2 (2011), Rn. 97; EuGH 26.02.2015, C-472/13 (Shepherd)). Wird der Asylwerber in seinem Herkunftsstaat dazu gezwungen, gegen Angehörige seiner eigenen…

…des Zwanges zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe eine asylrelevante Verfolgung darstellen (VwGH 25.03.2003, 2001/01/0009; VwGH 28.03.2023, Ra 2023/20/0027, m.w.N.; Putzer, Leitfaden Asylrecht2 (2011), Rn. 97; EuGH 26.02.2015, C-472/13 (Shepherd)). Wird der Asylwerber in seinem Herkunftsstaat dazu gezwungen, gegen Angehörige seiner eigenen…

…fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (zu alledem VwGH 28.03.2023, Ra 2023/20/0027, m.w.N.). Zum Beschwerdeführer: Als Herkunftsort des BF ist die Stadt Aleppo anzusehen, da er dort geboren ist und neun Jahre lang die Schule besucht hat…

…des Zwanges zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe eine asylrelevante Verfolgung darstellen (VwGH 25.03.2003, 2001/01/0009; VwGH 28.03.2023, Ra 2023/20/0027, m.w.N.; Putzer, Leitfaden Asylrecht2 (2011), Rn. 97; EuGH 26.02.2015, C-472/13 (Shepherd)). Wird der Asylwerber in seinem Herkunftsstaat dazu gezwungen, gegen Angehörige seiner eigenen…

…beim Beschwerdeführer im Übrigen auch tatsächlich nicht vorliegt –, noch eine unverhältnismäßige Sanktion im Sinne der oben zitierten Judikatur droht (vgl. dazu auch VwGH 28.03.2023, Ra 2023/20/0027 zur Asylrelevanz von Haftstrafen bei Wehrdienstverweigerung). Der Beschwerdeführer fällt somit nicht unter die in den UNHCR-Erwägungen Syrien vom März 2021 angeführte Risikogruppe der „…

…sein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des §20 Abs2 AsylG 2005 behauptet (vgl VfGH 4.10.2022, E881/2022; 4.10.2023, E2724/2023; vgl auch VwGH 14.10.2021, Ra 2021/19/0027). In der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht verlangte der Beschwerdeführer die Verhandlung und Entscheidung durch eine Richterin. Indem das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen…

…widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten annehmen darf. Als schuldhaft gilt hiebei jede Form des Verschuldens, somit auch leichte Fahrlässigkeit (siehe VwGH 21.06.2024, Ra 2023/13/0040 und die dort zitierte Vorjudikatur), mwN). Schuldhafte Pflichtverletzung Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern - was sich…

…mmen lässt). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.04.2024, Ra 2023/21/0073-8, mit dem eine Revision wider eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2022, W159 2253197-1/14E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverb…

…Rechtsfragen durch die zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einheitlich entschieden. Im Rahmen der Ermessenentscheidung hat sich das Bundesfinanzgericht insbesondere an der im Erkenntnis vom 20.09. 2023, Ra 2023/13/0050, geäußerten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes orientiert. Eine ordentliche Revision ist daher nicht zulässig. Linz, am 11. November 2024…

…Haftung im Sinne des Ermessens nicht außer Betracht gelassen werden darf. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt aber vom Einzelfall ab (VwGH 20.9.2023, Ra 2023/13/0050 ). Im vorliegenden Fall sind keine Gründe evident, die das BFG zu einer Ermessensübung für die in der Haftung verbliebenen Beträge im Sinne des…

…Haftung im Sinne des Ermessens nicht außer Betracht gelassen werden darf. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt aber vom Einzelfall ab (VwGH 20.9.2023, Ra 2023/13/0050 ). Im vorliegenden Fall sind keine Gründe evident, die das BFG zu einer Ermessensübung für die in der Haftung verbliebenen Beträge im Sinne des…

…Haftung; insbesondere kann in einem solchen Fall die Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten Haftungsfolgen nach sich ziehen (vgl. VwGH 22.2.1993, 91/15/0065 sowie 21.6.2024, Ra 2023/13/0040 ). Dass der Bf. (Überwachungs-)Maßnahmen setzte, um den ihn treffenden Pflichten nachzukommen und die pflichtgemäße Entrichtung der Abgabenschulden sicherzustellen, wurde nicht einmal behauptet…

…cs.exe/app/nodes/29884854, Zugriff 15.2.2024  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.3.2023): Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien (Stand: März 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2089904/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_Lage_in_der_Arabischen_Republik_Syrien_%28Stand_M%C3%A4rz_2023%29%2C_29.03.2023.pdf, Zugriff 12.5.2023  ACCORD - Austrian Centre for Country of…

…zur Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten erst mit deren Abstattung endet. Die quoten-mäßige Berücksichtigung dieser weiteren liquiden Mittel kann gegebenenfalls auch überschlägig erfolgen (vgl VwGH 20.09.2023, Ra 2023/13/0050 mwN). Diesen Nachweis hat die beschwerdeführende Partei verabsäumt. Mit der Vorlage der OP-Listen, woraus jene Gläubiger ersichtlich seien, die in den betroffenen…

…den laufenden Geschäftsbetrieb verwendet. Der Beschwerdeführer als Vertreter hat somit nicht für die Entrichtung der Abgaben gesorgt. Darin liegt eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (VwGH 5.10.2023, Ra 2023/13/0060 ). Zudem geht aus der Aktenlage, insbesondere aus dem Abgabenkonto hervor, dass die Umsatzsteuer 12/2012, 11/2013, 12/2013, 06/2016 und 08…

…4 und 5/2014 zwar größtenteils fristgerecht gemeldet, aber nicht für die Entrichtung dieser Abgaben gesorgt. Darin liegt eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten vor (VwGH 5.10.2023, Ra 2023/13/0060 ). Zudem geht aus der Aktenlage, insbesondere aus dem Abgabenkonto hervor, dass die Umsatzsteuer 2013 und 2014 aufgrund der Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen gem §…

…obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf (vgl. VwGH 5. Oktober 2023, Ra 2013/13/0060). Keine Pflichtverletzung liegt vor, wenn die Abgabe nicht entrichtet wird, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat (vgl. Ritz/Koran , BAO…

…Beschwerdeführerin als Vertreterin hat somit nicht für die Entrichtung der Abgaben zu den jeweiligen Fälligkeitstagen gesorgt. Darin liegt eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten vor (VwGH 5.10.2023, Ra 2023/13/0060 ). Zudem geht aus der Aktenlage hervor, dass die Lohnabgaben 1-12/2015 von der Beschwerdeführerin als für die steuerlichen Belange der Gesellschaft verantwortlicher…

…obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf (vgl. VwGH 5. Oktober 2023, Ra 2023/13/0060 ). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben entrichtet werden (vgl § 80 Abs 1 BAO…