Ra 2023/16/0056 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. z.B. VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0014; 22.11.2023, Ra 2023/13/0056, je mwN). 24 Die Revision kann nicht aufzeigen, dass die Beurteilung des Bundesfinanzgerichts im Ergebnis in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre. 25 Zutreffend ist…

…des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren iSd § 279 festgelegt (vgl VwGH 10. 5. 2010, 2009/16/0226 ; VwGH 17. 8. 2020, Ra 2020/13/0056 ; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner , Abgabenverfahren 3 § 224 BAO Rz 8). Im Spruch des angefochtenen Haftungsbescheides wurde die Einfuhrumsatzsteuer 09/2012 nicht angeführt, die Haftung…

…gemäß § 299 BAO . Erweist sich ein geltend gemachter Aufhebungsgrund (hier: Zustellmangel) im Beschwerdeverfahren als berechtigt, so hat das Verwaltungsgericht nach der Rechtsprechung (VwGH 23.11.2016, Ra 2014/15/0056 ) der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid dahin abzuändern, dass der Bescheid, dessen Aufhebung beantragt wurde, aufgehoben wird. Die gegen den Abweisungsbescheid vom…