Ra 2023/15/0048 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Grundsatz „iura novit curia“ nicht gilt, sodass dieses in einem amtswegigen Ermittlungsverfahren vom Verwaltungsgericht festzustellen ist (vgl. VwGH 24.10.2024, Ra 2023/15/0048, mwN). 18 Derartige Feststellungen hat das Bundesfinanzgericht nicht in ausreichendem Ausmaß getroffen, weshalb das Erkenntnis schon aus diesem Grund mit einer Rechtswidrigkeit behaftet ist…

…BAO 7 , § 98 Tz 4, mwN). Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung ist, dass der Empfänger Zugang zu diesem Speicherbereich hat (vgl. VwGH 22.11.2023, Ra 2023/13/0048 , mwN). Im Beschwerdefall steht außer Streit, dass die Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017 am 22. August 2022 über FinanzOnline in die DataBox des Beschwerdeführers eingebracht und…

…diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind (VwGH 22.07.2024, Ra 2023/14/0460, Rz. 15, mwN). Vorliegend hat der Beschwerdeführer den Status eines subsidiär Schutzberechtigten. UNHCR zählt zu den Personen, die internationalen Schutz benötigen, die folgendermaßen (übersetzt) definierten Flüchtlinge („…

…diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind (VwGH 22.07.2024, Ra 2023/14/0460, Rz. 15, mwN). Vorliegend hat der Beschwerdeführer den Status eines subsidiär Schutzberechtigten. UNHCR zählt zu den Personen, die internationalen Schutz benötigen, die folgendermaßen (übersetzt) definierten Flüchtlinge („…

…diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind (VwGH 22.07.2024, Ra 2023/14/0460, Rz. 15, mwN). Vorliegend hat der Beschwerdeführer den Status eines subsidiär Schutzberechtigten. UNHCR zählt zu den Personen, die internationalen Schutz benötigen, die folgendermaßen (übersetzt) definierten Flüchtlinge („…

…Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols geltend. 11 In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch schon wiederholt festgehalten (vgl etwa den Beschluss vom 3. Oktober 2023, Ra 2022/12/0128, auf den gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird), dass er mit seinen Erkenntnissen…