Ra 2023/14/0094 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen; der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Anträge zu entscheiden (vgl. VwGH 15.6.2023, Ra 2023/14/0094, mwN). 13 Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn…

…mmen lässt). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.04.2024, Ra 2023/21/0073-8, mit dem eine Revision wider eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2022, W159 2253197-1/14E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverb…

…der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag zurückzuweisen (vgl. VwGH 06.04.2023, Ra 2023/14/0064, 0065). Bei der Prüfung des Vorliegens der entschiedenen Sache ist auch vom Verwaltungsgericht von der rechtskräftigen Vorentscheidung auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit derselben nochmals…

…solche zu qualifizieren, die bewirkt, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. VwGH vom 30.08.2023, Ra 2023/10/0336). Die Zustellung des Bescheides der ÖGK vom 24.02.2023 war sohin letztlich rechtsunwirksam, weil der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Zustellung ortsabwesend war (vgl. VwGH…

…darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355, mwN). 17 Das BVwG stützte sich in seinen Erwägungen auf die Angaben des Revisionswerbers, wonach sich an den Gründen seiner Antragstellung nichts geändert habe…

…Löffler, LL.M., über den Antrag des H W in S, betreffend den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. August 2024, Ra 2023/15/0094 6, den Beschluss gefasst: Der Antrag wird zurückgewiesen. 1 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem Beschluss vom 27. August 2024 eine Revision der X…