Ra 2023/13/0071 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zB VwGH 2.3.1993, 91/14/0144; 28.5.1997, 94/13/0230; 21.12.1999, 94/14/0040; 9.3.2005, 2002/13/0236; 13.11.2019, Ra 2018/13/0107, 0108; 24.8.2023, Ra 2023/13/0071). Unter "Empfänger" ist der Vertragspartner im jeweiligen Leistungsaustausch zu verstehen ( Ritz/Koran , BAO 8 § 162 Rz 7): in casu ***U***. Diesen Umstand verkennt die…

…Beschäftigung von Dienstnehmern und richtige Berechnung und Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen, solange keine Überprüfung stattgefunden hat, aus. Der VwGH in seinem Erkenntnis vom 24. August 2023, Ra 2023/13/0071 dargelegt: ,Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Abgabepflichtiger bei der Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen Sorgfaltspflichten einzuhalten. Werden etwa die für das Bestehen der behaupteten Geschäftsbeziehungen…

…Leistung nicht erbracht, so kann sie auch nicht als Empfänger im Sinne des § 162 BAO angesehen werden (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0071, mwN). 16 Einer Aufforderung nach § 162 Abs. 1 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen…

…die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis zu der GZ Ra 2019/04/0071 vom 26. Mai 2021 entschieden, dass dieser bei einer Änderung des Antrags im Rahmen des § 13 Abs. 8 AVG nur dann…

…den Status des Asylberechtigten zu erhalten, bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht. (VwGH 03.10.2023, Ra 2023/14/0071 ) Zum Vorbringen des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass dieses betreffend die von ihm wegen seiner angeblichen Demonstrationsteilnahmen befürchtete drohende Verfolgung unglaubwürdig war. Auch eine tatsächliche Teilnahme…

…Abschluss des Leasinggeschäfts vorliegenden Gesamtumstände zu prüfen, ob ein Erwerb des Leasinggutes durch den Leasingnehmer nach der Grundmietzeit als gesichert anzunehmen war (VwGH 7.11.2023, Ra 2023/13/0020 ; VwGH 30.4.2019, Ra 2017/15/0071 ; VwGH 28.5.2015, 2013/15/0135 ; VwGH 17.4.2008, 2005/15/0098 ; VwGH 17.4.2008, 2005/15/0086 ;.VwGH 25.1.2006, 2006/14/0002 ; VwGH 28.5.2002, 99/14/0109…

…strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (vgl. VwGH 09.10.2023, Ra 2023/13/0115 ; VwGH 18.08.2025, Ra 2024/13/0111 ). In Folge dieser Bindungswirkung stellt allerdings im weiteren Verfahren die vom Antragsteller angeführte Begründung des Verfahrenshilfeantrags, nämlich dass…

…an der Verspätung der eingebrachten Revision anzulasten. An dieser Verantwortlichkeit ändert der Verweis auf das Zuarbeiten durch die Sekretärin der Kanzlei nichts (VwGH 15.9.2023, Ra 2023/09/0151; 28.3.2020, Ra 2019/18/0479). 25 Die Revision zeigt mit ihrem Vorbringen daher weder ein Fehlen von Rechtsprechung, noch ein Abweichen…

…lit. b EStG 1988 überstiegen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 24.4.2024, Ro 2022/15/0041; 6.12.2021, Ro 2019/13/0029; 17.6.2020, Ra 2020/16/0071). 46 Vor diesem Hintergrund war auch der Anregung, der Verwaltungsgerichtshof möge an den Europäischen Gerichtshof zu einer näher bezeichneten Frage iZm der Evidenzkontenführung durch ausländische…