Ra 2023/10/0012 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…in Durchführung des Rechts der Union iSd Art. 51 Abs. 1 GRC ergangen sei (vgl. VwGH 27.2.2023, Ra 2023/10/0012, ebenfalls zu einem Verfahren nach dem UG). Demnach ist es Sache der Revisionswerberin, die Relevanz der unterbliebenen mündlichen Verhandlung konkret aufzuzeigen. Mit dem oben wiedergegebenen…

…iSd Art. 51 Abs. 1 GRC ergangen sei (vgl. etwa VwGH 27.5.2014, Ro 2014/16/0052, sowie 27.2.2023, Ra 2023/10/0012); die schlagwortartige Nennung der in Art. 45 AEUV verbürgten Freizügigkeit der Arbeitnehmer reicht dafür nicht aus. Im Übrigen ist dem Revisionswerber das nach…

…VwGH 20.05.1999, 98/20/0505). Das Bundesverwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage in seinem aktuellen Entscheidungszeitpunkt abzustellen (vgl. VwGH 25.06.2019, Ra 2019/10/0012). Insoweit ist fallgegenständlich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gegenwärtig in seinem Herkunftsstaat Syrien der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt ist. In Hinblick auf das Fluchtvorbringen des…

…B VG vorliegt, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2023/10/0383, mwN). Im konkreten Fall wird überdies aus der Zulässigkeitsbegründung nicht klar, inwieweit die Abgrenzung der beiden Gesetze für die Frage der Antragslegitimation der revisionswerbenden…

…zeigt die Revision in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (siehe im Übrigen zur Bindungswirkung einer hier vorliegenden rechtskräftigen Bestrafung VwGH 21.8.2023, Ra 2023/11/0106). 10 Sofern sich die Revision gegen die verwaltungsgerichtliche Beurteilung wendet, der „gelbe Zettel“ sei nicht Bestandteil des Bescheides vom 9. August 2023…

…Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt war, so hat die Behörde von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen; nichts anderes gilt für das Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 7.8.2023, Ra 2023/03/0144, Rn. 11, mwN). 13 Der Verpflichtung, sich über den Bestand der Vollmacht Klarheit zu verschaffen, hat das BVwG im vorliegenden Fall…

…eingangs genannte Bescheid vom 7. Februar 2023 keinen Bestand haben (vgl. zur ersatzlosen Behebung des Bescheides etwa VwGH 16.5.2024, Ro 2023/19/0001; 14.11.2023, Ra 2020/22/0012). 23 Für das fortzusetzende (behördliche) Verfahren wird auf die Begriffsbestimmungen des SLG hingewiesen, wonach hilfsbedürftig eine Person ist, die u.a. den Schutz bei Krankheit…

…dem potentiellen Arbeitgeber zu besprechen, und verpflichtet sie sodann, dessen Angebot wenn dieses nach den gesetzlichen Kriterien zumutbar ist anzunehmen (vgl. VwGH 17.2.2023, Ra 2023/08/0012, mwN). Für die Frage der Zumutbarkeit einer zugewiesenen Beschäftigung aus medizinischer Sicht kommt es ausschließlich auf objektive Umstände an, nicht aber auch darauf, ob der…

…Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Vorfrage siehe etwa VwGH 30.8.2022, Ra 2021/08/0119, Rn. 6, und VwGH 25.6.2019, Ra 2019/10/0012, Rn. 15/16) und dass andererseits eine solche Bindung auch für den Verwaltungsgerichtshof bei einer Entscheidung in der Sache selbst, bei der er an…

…Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. etwa VwGH 22.11.2017, Ra 2017/10/0004, 0012, mwN). Dies gilt auch für eine Revision der belangten Behörde gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B VG (vgl. …